1,5 Millionen Euro für Feuerwehrhaus

Mit Infoveranstaltungen, Schulungen und einer Klausur zum Thema mittelfristige Finanzplanung haben sich die Ratsmitglieder auf das Neue Kommunale Haushaltrecht (NKHR), auch Doppik genannt, über das Jahr hinweg vorbereitet. "Der Aufwand für den Gemeinderat und die Verwaltung hat sich nach meiner Auffassung gelohnt", stellte Bürgermeister Wolfgang Brucker in der finalen Sitzung des Gemeinderats, in der nun der Haushalt 2019 verabschiedet wurde, fest. Grund für die Umstellung ist ein Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg vom 22. April 2009. Für die Kommunen hat der Landtag eine Umstellungsfrist bis spätestens 2020 vorgesehen. Ziele der Doppik sind unter anderem die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten, eine erhöhte Transparenz für den Bürger sowie eine verbesserte Steuerung durch Rat und Verwaltung. So werden nicht nur die Finanzplanungen des kommenden Jahres, sondern auch Planungen darüber hinaus im Haushalt festgehalten. "Im Ergebnis kann das was auf der derzeitigen Agenda steht in den kommenden Jahren auch finanziell dargestellt werden", sagte der Rathauschef. Die Finanzplanungen, die für die kommenden Jahre im Haushalt stehen, wären dennoch keineswegs gesetzt. "Diese sind abhängig vom jeweiligen Marktgeschehen, von Genehmigungsverfahren und von der personellen Situation", erklärte Brucker.

Der Ergebnishaushalt schließe – mit Erträgen von 17,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 17,4 Millionen Euro – letztlich mit einem ordentlichen Ergebnis von 502 110 Euro. Auch der Finanzhaushalt ist laut Ausführungen von Kämmerin Simone Stolz positiv zu sehen: Mit Einzahlungen von 17,6 Millionen Euro und Auszahlungen von 14,2 Millionen Euro aus laufenden Verwaltungstätigkeiten ergeben einen Zahlungsüberschuss von 3,4 Millionen Euro.

Investieren kann Schwanau rund 4,6 Millionen Euro. Die größten Bauvorhaben im kommenden Jahr sind das Feuerwehrgerätehaus Nonnenweier/Wittenweier (in zwei Bauabschnitten) mit 1,5 Millionen Euro, die Erschließung "Waldweg" mit Endausbau mit 918 500 Euro und die Erweiterung des evangelischen Kindergartens Allmannsweier um eine Gruppe mit 800 000 Euro. Darüber hinaus kommt auch die Erneuerung der Ortsmitte Wittenweier mit 400 000 Euro hinzu.

Der Gemeinde stehen zum Jahresbeginn liquide Eigenmittel von 7,7 Millionen Euro zur Verfügung. Die noch vorhandenen drei Darlehen des Kernhaushalts sollen 2019 und 2020 komplett getilgt werden, so dass der Kernhaushalt keine Schulden mehr aufweist. Von einer Kreditaufnahme sieht das Gremium bis 2021 ab, da zuerst die liquiden Mittel ausgeschöpft werden sollten. Die Mindestliquidität von rund 300000 Euro könne innerhalb des Zeitraums eingehalten werden.

Info: Das sagen die Fraktionen zum Haushalt

> Andreas Biegert (FW): "Im Haushalt 2019 bin ich auf Zahlen gestoßen, die mir neu waren. Manche regen auch zum Nachdenken und Handeln an. So werden unseren Kinderbetreuungsstätten fast 800 000 Euro zugewiesen. Hingegen ist für den Integrationslastenausgleich für Flüchtlinge kein Cent vorgesehen. Zudem liegt die Steuerkraft in Schwanau je Einwohner bei nur 89 Prozent vom Landesdurchschnitt – schlechter als gedacht."

 > Dagmar Frenk (SPD): "Ich möchte nochmals die gute Finanzsituation in Schwanau hervorheben, die uns trotz einiger Themen, die wir eher als belastend erleben, freudig stimmt. Es können dadurch Projekte sorgenfrei und aus eigener Kraft verwirklicht werden. Die Liquidität wird Ende 2019 so stabil sein, dass unsere Vorhaben der mittelfristigen Finanzplanung in den Folgejahren angegangen werden können. Unsere Vorhaben im kommenden Haushalt, wie das neue Feuerwehrgerätehaus, werden ohne Kreditaufnahme zu stemmen sein. Das ist ein Glücksfall und keine kommunale Selbstverständlichkeit – ein Blick in die umliegenden Gemeinden bestätigt dies.

 > Sven Kehrberger (CDU): "Es war ein arbeitsreiches Jahr für den Gemeinderat, mit langen Beratungen für das Gemeindeentwicklungskonzept und intensiven Haushaltsberatungen. Ich freue mich besonders, dass das lang diskutierte Feuerwehrgerätehaus 2019 mit 1,5 Millionen Euro und 2020 mit 600 000 Euro berücksichtigt wird. Darüber hinaus freue ich mich, dass die Sanierung der Grundschule Schwanau nun faktisch mit 8 Millionen Euro festgehalten wird. Wir haben Ausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro für die Unterhaltung der Kindergärten und Kinderbetreuungsstätten. Ich halte es immer wieder für wichtig, dass diese Zahl genannt wird, damit die Eltern und Kinder wissen, dass die Gemeinde sich in Sachen Kinderbetreuung sehr intensiv bemüht.