Der Bürgerwindpark Südliche Ortenau besteht aus insgesamt sieben Windkraftanlagen, die auf dem Höhenzug zwischen Schuttertal und Ettenheim stehen. Foto: Baublies Foto: Lahrer Zeitung

Gemeinderat: Entscheidung fällt in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl

Dörlinbach. Die Gemeinde Schuttertal beteiligt sich finanziell am Bürgerwindpark Südliche Ortenau (BWSO). Bürgermeister Carsten Gabbert warb dafür, dass der Beschluss auf der letzten Sitzung des Gremiums in dieser Zusammensetzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai gefasst werden sollte.

Laut der Beschlussvorlage stammt der – jetzt mit einer deutlichen Mehrheit angenommene – Vertrag vom 11. Juli 2014. Gabbert ergänzte, dass man damals eine Entscheidung auf der letzten Sitzung des Gemeinderats vor den Wahlen 2014 vertagt hätte. Er war der Meinung, dass daher die Mitglieder des noch bestehenden Rats jetzt abstimmen sollten. Man habe in dieser Zusammensetzung dieses Thema in den vergangenen fünf Jahren mehrfach auf der Tagesordnung gehabt.

Die Betriebsgesellschaft besteht, so die Vorlage, aus den Kommunen Ettenheim und Schuttertal, die zusammen 25,5 Prozent Anteil haben. Die Ettenheimer Bürgerenergie als eingetragene Gesellschaft trägt ebenfalls 25,5 Prozent. Green City Energy hält den Anteil von 49 Prozent des Kapitals von insgesamt 100 000 Euro.

Gerichtsverfahren haben Abstimmung verzögert

Dass die Entscheidung erst jetzt dem Rat vorliegen würde, begründete Gabbert mit Gerichtsstreitigkeiten und Änderungen der Betriebserlaubnis durch das Landratsamt bei der Inbetriebnahme in den vergangenen Jahren. Auch die Tatsache, dass man jetzt verlässliche Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der Anlagen auf dem Höhenzug zwischen Schuttertal und Ettenheim habe, sei Grund für den Entscheid zu diesem Zeitpunkt. In der Vorlage war noch die Nachbargemeinde Seelbach aufgeführt, die sich aber nicht beteiligen wird, wie Gabbert informierte. Seelbach hat keine eigenen Grundstücksanteile am BWSO. Den kommunalen Anteil sollen die Stadt Ettenheim und die Gemeinde Schuttertal je zur Hälfte tragen. Der Ettenheimer Gemeinderat stimmt ebenfalls noch vor den Wahlen darüber ab.

Gerhard Himmelsbach stellte die Frage, ob denn die Streitigkeiten wegen der Zulassung jetzt endgültig vom Tisch wären, und wie verlässlich die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der Anlagen sind? Laut Gabbert, der sich auf Green City berief, würde die jetzt bestehende Zulassung die ursprünglich berechneten Ertragszahlen um etwa 1,5 Prozent unterschreiten. Green City habe aber im Gegenzug angeboten, die kommunalen Anteile zu erwerben, sollten die Gemeinden kein Interesse haben. Im Sommer 2018 waren Einwände von privater Seite gegen den bestehenden Betrieb vom Freiburger Verwaltungsgericht zuletzt abgelehnt worden (wir haben berichtet).

Rut Geiger, Rainer Wenglein und Kurt Weber erklärten, dass es sinnvoll wäre, sich am Windpark zu beteiligen. So habe die Gemeinde ein Mitspracherecht bei künftigen Entscheidungen. Der Vorschlag von Gerhard Himmelsbach, dass man eher Ende des Jahres darüber erneut beraten sollte, wurde nicht weiter diskutiert. So stimmte der Gemeinderat mit der Enthaltung Gerhard Himmelsbachs dann geschlossen für den Beitritt.

Der BWSO besteht aus sieben Windkraftanlagen, die auf dem Höhenzug zwischen Ettenheim und Schuttertal Strom erzeugen.