Schuttertal - Was ist los mit der Politik? Auf diese und andere Fragen hat Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitales und Migration des Landes, Antworten gegeben. Strobl sprach auf Einladung der CDU im Ortsteil Schuttertal beim gut besuchten Familien-Lunch.
Strobl machte kein Geheimnis aus der Tatsache, dass es mit schnellem Internet im ländlichen Raum nicht zum Besten bestellt sei. "Nur ist Digitalisierung eine Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen." Die Politik könne nur da helfen, wo der Markt nicht funktioniert. Es gelte daher, dass irgendwann in absehbarer Zukunft das schnelle Internet so garantiert sein müsse wie das Telefon. Eine der Aufgaben, der sich die Landesregierung und sein eigenes Ressort stellen.
Mit genauen Zahlen stellte Strobl dagegen dar, wie gut Baden-Württemberg im europäischen Wettbewerb dastehe. Das Land sei im europäischen Innovationsatlas an erster Stelle. "Nirgendwo in Europa arbeiten so viele Menschen in der Forschung und der Entwicklung wie in unserer Region." Der Anteil des Landes betrage da fünf Prozent. Ein Vergleich: Das Ziel der Bundesregierung sei, dass da irgendwann drei Prozent bundesweit erreicht werden sollen.
Bei den Zahlen der Beschäftigen oder der Frage nach Jobs und Perspektiven sei das Land eine "Insel der Glückseligen". Es gibt in der EU Regionen, wo die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent betrage. Die Hälfte der jungen Menschen habe da keine Aussicht auf einen Job und so auch keine Perspektive. Angesichts der hohen Exportzahlen, die das Land Baden-Württemberg vorweisen kann, sagte Strobl weiter: "Europa ist unsere Zukunft."
Eine Aufgabe des Ministers ist auch die Migration. Der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel biete da "eine vernünftige Vereinbarung". Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssten zurückkehren. "Die, die nicht guttun, haben es in Baden-Württemberg auch nicht gut." Der Staat müsse mit "Herz und Härte" vorgehen. Die wenigen Gefährder, Integrationsverweigerer und Straftäter müssten mit der Härte rechnen. "Baden-Württemberg ist das sicherste Land in Deutschland."
Bürgermeister Carsten Gabbert (Grüne), der Strobl zusammen mit der Landtagsabgeordneten Marion Gentges begrüßte, hatte einige Wünsche geäußert, die Lokalpolitiker gegenüber der Landespolitik haben. So gebe es gerade im Baurecht immer wieder Schwierigkeiten. "Finanzierung und Planung eines Vorhabens im Außenbereich stehen, nur das Baurecht blockiert." Einen konkreten Wunsch, was die Gemeinde Schuttertal angeht, hatte der Bürgermeister dazu. Die Einführung der verbindlichen Ganztagsschule wäre ein "gigantisches Schulschließungsprogramm". So etwas könnte die Gemeinde Schuttertal mit einer Schule an drei Standorten schlicht nicht leisten. Zwei der drei Standorte würden verloren gehen.
Info: Zur Person
Thomas Strobl (Jahrgang 1960) ist seit 2011 Landesvorsitzender der CDU und seit Dezember 2012 einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands. Seit dem 13. Januar 2014 war Strobl einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis er im Juni 2016 aus dem Bundestag ausschied. Seit Mai 2016 ist er Landesminister für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie stellvertretender Ministerpräsident im zweiten Kabinett von Winfried Kretschmann.