Schuttertal Haushalt: Unvorhergesehen, aber notwendig

Schuttertal - Bürgermeister Carsten Gabbert hat am Dienstag bei der Sitzung des Gemeinderats Schuttertal den Haushaltsentwurf 2019 eingebracht. Dabei beeinflusst besonders die angekündigte Sanierung der L 102 im Ortsteil Schuttertal die Planungen.

Es war das erste Mal, dass der Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht entworfen wurde. Die Begeisterung darüber hielt sich bei den Verantwortlichen in Grenzen. Besonders, dass nun die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, sorgte für ein gewisses Unverständnis. Was bei einem Wirtschaftsunternehmen funktioniere, ist für eine Kommune ungleich schwerer. Dies zeigt sich laut Gabbert zum Beispiel bei Friedhöfe oder Schulen.

Auch dies sei ein Grund, warum beim Ergebnis des Ergebnishaushalts ein Minus von 270 550 Euro steht. Dort stehen rund 6,57 Millionen Euro Erträge rund 6,84 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Gabbert machte klar, dass Schuttertal deshalb aber nicht schlecht da stehe. Nach altem Haushaltsrecht betrage das Haushaltsvolumen 8,1 Millionen Euro. Es sei noch gar nicht lange her, dass die Sechs-Millionen-Marke geknackt worden sei. "Das ist keine schlechte Leistung."

"2019 wird trotzdem ein schwieriges Jahr", so Gabbert, was vor allem auch an äußeren Einflüssen liege. So hat das Regierungspräsidium Freiburg die Fahrbahnsanierung der L 102 im Ortsteil Schuttertal für Herbst angekündigt. Dadurch müssten unter anderem Gehwege und die Bushaltestelle Adler neu gemacht werden, was mit rund 185 000 Euro zu Buche schlagen wird. Hinzu kommen Arbeiten an der Brücke Hub aufgrund des neuen Radwegs bis nach Schweighausen (38 000 Euro), Investitionen für den lang ersehnten Breitbandausbau in Dörlinbach (188 000 Euro) und die Chance, weiteres Bauland zu erwerben (100 000 Euro). Zusätzliche Ausgaben gibt es auch beim Kindergarten Dörlinbach über 145 000 Euro, da dort wieder eine Krippe eingerichtet wurde. Alleine der Personalaufwand (zwei Fachkräfte) betrage mehr als 100 000 Euro, so Kämmerin Ursula Gruninger. Die Kosten für die Gemeinde-Kitas stiegen zum ersten Mal auf mehr als eine Million Euro, allerdings gab es auch eine höhere Förderung.

Weitere Investitionen sind in die Hallen in Dörlinbach und Schuttertal geplant. In Schuttertal soll der Boden erneuert werden (40 000 Euro), in Dörlinbach die Beleuchtung (30 000 Euro). Hinzu komme unter anderem der Investitionszuschuss beziehungsweise das Stammkapital für den Eigenbetrieb Pfarrscheune (430 000 Euro), der Bau des Radwegs nach Schweighausen, der aus Landeszuweisungen bestritten wird, oder auch 190 000 Euro für die Sanierung der Prinschbachbrücke.

Insgesamt sind inklusive der Tilgung von Krediten rund 1,96 Millionen Euro an Ausgaben bei den Investitionen geplant. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 1,69 Millionen Euro aus Fördermitteln, dem Verkauf von Grundstücken, dem Überschuss aus dem Ergebnishaushalt (rund 39 000 Euro) und die Entnahme aus den liquiden Mitteln. Aufgrund der Differenz von 270 000 Euro wurde eine Kreditaufnahme in den Haushaltsplan aufgenommen. Dies war auch in den vergangenen Jahren der Fall. Die Gemeinde konnte aber jeweils darauf verzichten. Gabbert war sich nicht sicher, ob dies auch dieses Jahr funktioniert. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits einige Maßnahmen geschoben, so eine neue Hobelbank für den Bauhof, die Sanierung der Herrenmatt-Brücke oder erste Sanierungsmaßnahmen an der Alten Schule in Dörlinbach (insgesamt 270 000 Euro). Gabbert machte klar, dass jeder zusätzliche Euro, der bei den Haushaltsberatungen noch eingespart werden könne, helfe, um eine Kreditaufnahme zu verhindern.

Wenn die Steuereinnahmen und Zuschreibungen weiterhin auf gutem Niveau bleiben und keine außerplanmäßigen Investitionen nötig sind, ist der Bürgermeister überzeugt, dass das Haushaltsergebnis im nächsten Jahr in die richtige Richtung gehen wird.

Die Beratung und der Beschluss des Haushalts erfolgt bei der Sitzung am Dienstag, 12. März.

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