Vollzugsdienst: Ortschaftsrat lehnt eine Teilzeitstelle ab
Schuttern - Die Ortschaftsräte der Gemeinde Friesenheim diskutieren, wie sie unter anderem gegen Falschparker besser vorgehen können. Ein Vollzugsdienst stößt bei Schutterns Räten auf Ablehnung.
Falsch parkende Autos und auf dem Gehweg radelnde Fahrradfahrer gibt es auch in Schuttern. Wenn es nach dem Ortschaftsrat geht, ist dies jedoch noch lange kein Grund für die Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes. Wenn überhaupt Parkraumüberwachung, dann maximal über die gegenwärtige Praxis einer erhöhten Stundenzahl, die seit dem 1. Juni bei 28 Stunden pro Monat liegt. Bei drei Gegenstimmen hat der Ortschaftsrat mit sechs Stimmen für diesen Status Quo gestimmt.
Ortsvorsteher wollte eine Teilzeitstelle
Eigentlich favorisierte Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf die Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes mit einer 50-Prozent-Stelle. "Jeder meint grad, er kann sich hinstellen wo er will", erklärte Kopf. Aus diesem Grund sei eine regelmäßige Kontrolle dringend geboten. "Es geht nicht darum Einnahmen zu generieren, es geht darum den Parkraum ordentlich zu überwachen." Ein Kontrolleur in Uniform, ausgestattet mit einem Fahrzeug und einem Smartphone, verschaffe sich Respekt und zeige sich mit dem Rückhalt aus der Verwaltung.
Diesem Argument wollten die meisten Ratsmitglieder nicht folgen. Im Grunde habe Schuttern das Glück, über großzügig gepflasterte Gehwege zu verfügen, führte Jürgen Silberer, CDU, aus. Leider verleiten diese Gehwege zu viele Fahrradfahrer, darauf zu fahren. Auf Unverständnis stößt in Schuttern, wenn Knöllchen verteilt werden, obwohl bei breiten Gehwegen noch zwei Meter Platz für die Fußgänger blieben. "Einen Gemeindevollzugsdienst in Teilzeit oder Vollzeit halte ich für total überzogen", so Silberer. Ärgerlich sei, wenn wochenlang Parkplätze belegt werden, von Menschen, die nicht dort wohnten.
"Ich verstehe nicht, warum man bei uns alles Reglementieren muss", erklärte Siegfried Greiner, CDU. Im Grunde wird lediglich eine Planstelle geschaffen, die der Kommune ganzjährig Kosten verursache. Seit Jahren werden in Schuttern bewusst Autos auf die Straße gestellt, damit die Geschwindigkeit gedrosselt wird, so Greiner. Es brauche auch die aktuelle Kraft nicht für die Parkraumüberwachung. Simon Spinner, FW, erklärt: "Wichtiger wäre, die breiten Gehwege so einzuzeichnen, damit Parken auch erlaubt ist." Wenn nichts getan werde, parkten die Leute wie sie Lust hätten.
Wichtiger wäre ein Parkleitsystem
"Ich möchte nicht haben, dass ein Polizist durchs Dorf läuft und in Uniform den Strafzettel an die Scheibe hängt", erklärt Guido Leberl, CDU. Das mit den Einnahmen über einen Gemeindevollzugsdienst in Teilzeit höre sich für Julia Hoffmann, CDU, zwar recht gut an, aber wenn Leute ihre Bußgelder nicht bezahlten, frage sie sich, ob sich dann die Maßnahme überhaupt noch rechne. "Man kann das Stundenpensum von 28 bis zum 31. Dezember erst einmal laufen lassen und dann schauen, ob sich etwas verbessert", erklärt Pirmin Maus, FW. Die Teilzeitstelle ließe sich dann immer noch einrichten. Wichtiger wäre für Schuttern ein Parkleitsystem, das die öffentlichen Parkplätze kennzeichne.
"Der Gemeindevollzugsdienst ist ein Bürokratieaufwand, der der Gemeinde am Ende nichts bringt", erklärt Greiner. Wer Knöllchen verteile, nehme auch den Einzelhändlern einiges weg. "Wenn ich meine Weckli hol und dann hängt ein Strafzettel am Fenster, geh ich nicht mehr gern einkaufen", so Greiner. Es brauche auch in dieser Hinsicht mehr Fingerspitzengefühl und Verständnis.
Wenn es nach den vier Ortschaftsräten der Gemeinde Friesenheim geht, wird es bei der Aufstockung der Stundenzahl von acht auf 28 zur Überwachung des Parkraums bleiben. Heiligenzell, Oberweier und Schuttern haben für den Status Quo gestimmt. Lediglich Oberschopfheim hat sich mehrheitlich für die Einrichtung einer 50-Prozent-Stelle eines Gemeindevollzugsdienstes ausgesprochen. Dies war auch die von Bürgermeister Weide bevorzugte Variante. Eine Vollzeitstelle, die auch zur Debatte stand, lehnten alle Räte ab.
