Schuttern - Der Ortschaftsrat in Schuttern hat mehrheitlich für die Neufassung der Friedhofsordnung gestimmt. Vorgesehen ist eine 70-prozentige Kostendeckung des Friedhofs bei steigenden Gebühren.
"Der Friedhof ist eine kostenintensive Einrichtung der Gemeinde", teilte Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf zur Eröffnung der Ratssitzung mit. Die Gemeinde sei jedoch schon aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten. Angestrebt werde für den Haushalt 2019 daher zumindest eine Deckung von 70 Prozent. Obwohl die Gebühren zuletzt im Jahr 2013 und zuvor 2009 angepasst worden waren, gelinge derzeit lediglich eine Deckung in Höhe von 28 Prozent. Ursache für die erhöhten Kosten seien die hohen Investitionen in Neugestaltung und Neuausrichtung der Friedhöfe. Barrierefreie Zugänge wurden errichtet, Mauern erneuert, neue Grabfelder ausgewiesen. Außerdem wolle die Gemeinde den unterschiedliche Bestattungsformen gerecht werden.
"Die Kosten laufen davon", sagte der Ortsvorsteher und plädierte für eine deutliche Anhebung der Gebühren, damit eine Kostendeckung von 70 Prozent möglich werde. Strebe die Gemeinde keine Kostendeckung an, laufe sie Gefahr, künftig Zuschüsse zu verlieren, gab Kämmerer Joachim Wagner zu bedenken. Mit der geplanten Anhebung liege die Gemeinde noch immer nicht gleichauf mit vergleichbaren Gemeinden, betonte er. Obwohl eine Erhöhung um bis zu 280 Prozent extrem wirke, seien selbst damit lediglich 70 Prozent der Kosten gedeckt.
Für nicht aus Friesenheim stammende Verstorbene sei ein Zuschlag von 50 Prozent zu erheben. Ausgenommen sind Verstorbene, die für mindestens drei Jahre mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren.
Ausgenommen von der Kostendeckung bleibt die Nutzung der Einsegnungshalle für Trauerfeiern. Dort zwänge eine angestrebte Deckung der Kosten zu 70 Prozent die Gemeinde zur Erhebung einer Gebühr von 3000 Euro. "Ist denn die Einsegnungshalle vergoldet?", fragte Karl Silberer (CDU) nach. Bei zehn bis zwölf Beerdigungen im Jahr müssten die Kosten für den laufenden Betrieb entsprechend verteilt werden, war die Antwort.
Gemeinde zahlt jährlich 200 000 Euro drauf
Die Kalkulation sei realistische, sagte der Kämmerer. Die Entwicklung zeige auch, dass die Gemeinde nicht geschlampert habe, wie Silberer vermutete, sondern dass die Kosten wegen der laufenden Investitionen so hoch seien, sagte Kopf. Von einer stufenweisen Anpassung, wie sie Guido Leberl (CDU) vorschlug, wollte Simon Spinner (FW) nichts wissen: "Ein Stufenmodell wäre nur eine Schönrechnerei."
Die Gemeinde sei keineswegs auf Gewinnerzielung aus, hieß es. "Sie zahlt für den Friedhof jährlich 200 000 Euro drauf", betonte Kopf. "Die Gebühren um teilweise mehr als 200 Prozent zu erhöhen, lässt sich nicht vermitteln", betonte hingegen Brigitte Kopf-Priebe (CDU). "Wir können uns in die Tasche lügen und so weitermachen oder jetzt die Gebühren erheben, die auch anfallen", forderte Eddy Haid (FW). Einer müsse ja am Ende die Rechnung bezahlen.
Info: Die Beschlüsse
Einstimmig votierte der Ortschaftsrat für den Auswärtigenzuschlag von 50 Prozent. Bei drei Gegenstimmen gab es ein mehrheitliches Votum für eine Kostendeckung von 70 Prozent bei den Grabnutzungsgebühren sowie für die Neufassung von Friedhofsordnung und Gebührensatzung.
