Rat: Altes Ruster Löschgruppenfahrzeug ist Totalschaden / Verwaltungsgebühren nach 30 Jahren überarbeitet
Trotz klammer Kasse muss Rust nun schnellstmöglich ein neues Löschgruppenfahrzeug anschaffen – denn für das alte gibt es keine Rettung mehr. Weitere Themen der Sitzung waren die Neufestsetzung der Verwaltungsgebühren und Ferienwohnungen.
Rust. "Das Thema hat uns voll erwischt", moderierte Bürgermeister Kai-Achim Klare den Tagesordnungspunkt Feuerwehr-Fahrzeug an. Es war einer der drei Hauptpunkte der öffentlichen Sitzung des Ruster Gemeinderats am Montag.
n Löschgruppenfahrzeug ist nicht mehr einsatzfähig: Dass das bisherige Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6) überraschend wegen Totalschaden nicht mehr einsatzfähig ist, trifft die Gemeinde Rust aufgrund der finanziell schwierigen Lage besonders hart. Eine Reparatur sei absolut unwirtschaftlich, weshalb man um eine Neubeschaffung nicht herumkomme. Rund 390 000 Euro wird das neue "LF 20 KatS" – Löschgruppenfahrzeug mit der Erweiterung für den Katastrophenschutz – die Gemeinde kosten, abzüglich eines zu erwarteten Landeszuschusses von 92 000 Euro. Ein Neufahrzeug soll mit einem Dringlichkeitsvermerk von der Agentur Wieseke aus Lahr ausgeschrieben werden. Um die Einsatzfähigkeit der Ruster Wehr aufrecht zu erhalten, werde man vorübergehend ein Leihfahrzeug ins Auge fassen müssen, ebenfalls mit erheblichen jährlichen Kosten. Um diese zu minimieren, soll schnellstmöglich ein neues Fahrzeug erworben werden. Haushaltsmittel dafür werden erst 2022 eingeplant, in diesem Jahr soll zunächst eine Abschlagszahlung erfolgen. "Gegen einen solchen Fall ist man nicht gefeit", bedauerte Klare, der sich aber der Unterstützung durch den Gemeinderat sicher sein darf. "Die Handlungsfähigkeit der Feuerwehr und damit die Sicherheit der Menschen ist sehr wichtig", meinte Jörg Herdrich (ABfR). "Ä Feuerwehr ohne Gerät isch nix – ganz einfach", fügte Karl-Heinz Debacher (SPD) an.n Verwaltungsgebühren neu festgesetzt: Der aktuelle Verwaltungsgebührensatz für alle Dienstleistungen der Gemeinde stammt aus dem Jahr 1990. Die Gebühren wurden wie damals vielerorts üblich nicht kalkuliert und lediglich bei der Umstellung von DM in Euro umgerechnet. Zwischenzeitlich sind auch neue Gebührentatbestände hinzugekommen, erläuterte Marion Fleig. Sie erarbeitete die Neukalkulation der Gebühren in der Gemeinde Rust, die vom Gemeinderat einstimmig als Satzung beschlossen wurde. Grundlage der Neufestsetzung ist das Kommunalabgabengesetz, wonach die konkreten örtlichen Verhältnisse in die Kalkulation einfließen. Nahezu jede einzelne Dienstleistung in allen Verwaltungsbereichen der Gemeinde wurde von Fleig neu berechnet, was viel Zeit in Anspruch genommen habe. In die Berechnung waren Personal-, Sach- und Gemeinkosten einzubeziehen. Auf Hinweis von Gemeinderat Ewald Scherer (FW) betonte Bürgermeister Kai-Achim Klare, dass die Neufestsetzung der Gebühren absolut nichts mit der knappen Finanzlage der Gemeinde zu tun habe. Es sei schlicht Vorgabe des Kommunalrechts. n Ferienwohnungen machen Ärger: Seit geraumer Zeit hat der Gemeinderat in Rust klare Regeln zum Verhältnis von Dauerwohnungen und Ferienwohnungen geschaffen mit der Folge, dass 60 Prozent des zulässigen Geschosswohnungsbaus dem Dauerwohnen vorzuhalten sind. Ferienwohnungen sollen eine untergeordnete Rolle spielen. Diese Regelung hat bereits in neuen Bebauungsplänen Eingang gefunden und wird weiterhin umgesetzt. Doch nun sorgt ein neuerlicher Antrag zur Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Bertholdstraße für Unmut bei Bewohnern und den Nachbarn. Ihre Einwendungen beziehen sich auf erhöhte Lärmbelästigung durch Feriengäste, Stellplatzproblemen sowie einer Wertminderung des gesamten Gebäudes und der anderen Wohnungen. Nach dem Baurecht entspricht die Umnutzung den Vorgaben, weshalb Bürgermeister Klare kein Handlungsbedarf erkennt: "Das ist für uns eine Blackbox", so Klare. Es sei die Angelegenheit der Eigentümergemeinschaft, dies zu regeln, weil das Baurecht dort nicht greife. Diese Ansicht teilte der gesamte Gemeinderat nicht und lehnte überraschend geschlossen den Bauantrag ab, auch im Wissen, dass das Landratsamt dem Antrag zustimmen werde. Ungeteilte Zustimmung fand hingegen ein weiterer Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Schwarzwaldstraße, einschließlich einer geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl.
Der Eigenbetrieb Gemeindewerke (Stromversorgung-Photovoltaik, Beteiligung Badenova-Gasversorgung und Wasserversorgung) schloss 2019 mit einem Jahresgewinn von rund 149 000 Euro ab; allein die Wasserversorgung machte 131 210 Euro Gewinn. Rechnungsamtsleiter Thomas Sauter erläuterte über eine Videoschaltung das erfreuliche Ergebnis der Vor-Coronazeit. Wegen geringerem Wasserverkaufs – 680 000 Kubikmeter in 2019 und 477 000 Kubikmeter in 2020 – werde das Ergebnis 2020 aber deutlich schlechter ausfallen, prognostizierte er.
