Gemeinderat: Aktuelle Prognose liegt 40 Prozent über dem Ansatz / Unterricht vorübergehend in Containern
Rust. Wohlfühlatmosphäre hat bei der ersten Sitzung des Ruster Gemeinderats nach den Sommerferien geherrscht. Kämmerer Thomas Sauter prognostizierte bei seinem Zwischenbericht zum Haushalt ein überaus positives Ergebnis zum Jahresende.
Die Gewerbesteuereinnahmen, beim Haushaltsansatz mit 10,2 Millionen Euro angenommen, sollen zum Jahresende bei 14,8 Millionen Euro, also bei 40 Prozent mehr als angenommen, liegen. Auch die Zuführungsrate, bisher 1,7 Millionen Euro, werde deutlich höher ausfallen. Im Vermögenshaushalt sind rund 8,1 Millionen Euro geplant.
Aber Haushaltsplanung ist keine Einbahnstraße. Mit den üppigen Einnahmen erhöhten sich auch die Umlagen, sagte Sauter: "Das Problem ist die eigene hohe Steuerkraft." Rund 20 Prozent sind als Gewerbesteuerumlage zu berappen, sie berechnet sich nach dem Aufkommen im Haushaltsjahr. Die Finanzausgleichs- und Kreisumlage misst sich an der Steuerkraft der beiden zurückliegenden Jahre. Das positive Ergebnis aus 2018 wird also den Haushalt 2020 belasten.
Investitionen von rund 20 Millionen Euro
Hinzu kommt, dass hohe Investitionen in öffentliche Einrichtungen wie Mehrzweckhalle, Rathaus, Kultur- und Bürgerhaus ab 2020 nicht wie bisher durch Gegenbuchungen dargestellt werden können. Mit dem neuen Haushaltsrecht der Doppik, das ab 2020 auch in Rust Anwendung findet, müssen Abschreibungen zukünftig erwirtschaftet werden. Heißt: Es wird mehr Minus in der Kasse geben. Zum Ende des Jahres 2018 rechnet Sauter mit einem Rücklagenstand von fünf bis sechs Millionen Euro, das sei aber noch Spekulation.
"Wir haben ausreichende Deckungsmittel zur Verfügung", sagte Bürgermeister Kai-Achim Klare im Hinblick auf zukünftige Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Neue Fässer wolle man aber auf längere Zeit nicht aufmachen. Christian Fix (CDU), wegen einigen außerplanmäßigen Ausgaben ständiger Mahner zur Haushaltsdisziplin, wich nicht von seiner Linie ab. Im Blick auf die Großprojekte müsse man sparsam wirtschaften. Karl-Heinz Debacher (SPD) und Ewald Scherer (FW) wiesen indes darauf hin, dass den Ausgaben hohe Einnahmen gegenüber stünden. "In 29 Jahren als Gemeinderat habe ich noch nie erlebt, dass durch außerplanmäßige Ausgaben der Haushalt gefährdet war", so Debacher. Scherer sagte: "Wir brauchen noch mehr Flexibilität."
Weiteres Thema am Montag war die Anschaffung von Containern für die Grund- und Gemeinschaftsschule. Am Ostrand der Walter-Schießle-Straße soll darin vorübergehend unterrichtet werden, geplant sind zwei Jahre, Maximum fünf Jahre. Erstmals werden nun 41 Schüler der Klassenstufe sieben in zwei Klassen in Rust unterrichtet. Die Klassenstufen fünf und sechs gehen bekanntlich in Grafenhausen zur Schule.
Weil den Schülerzahlen eine gute Prognose zugrunde liegt, werden die Schulen an beiden Standorten erweitert. Wenn der Neubau der Mehrzweckhalle fertig ist, wird die Rheingießenhalle bei der Schule abgerissen. An ihrer statt ist dann eine Schulhauserweiterung geplant.
Mit Containerlösungen hat Rust inzwischen gute Erfahrungen gemacht: Bei der Sanierung der kommunalen Kita wurden die Kinder ebenfalls in Behelfsgebäuden betreut. Die Container sind rund 36 Meter lang und rund 20 Meter breit, mit sechs Klassenzimmern und einem Sanitär- und Funktionsbereich.
Ein erster Bauantrag lag bereits im August zur Beratung vor. Aufgrund eines neuen günstigen Angebotes einer gebrauchten Containeranlage der Firma Würzburger aus Bad Bellingen, wurde ein neuer Bauantrag eingereicht, gleichzeitig erfolgte die Vergabe an den Bieter. Die monatliche Miete beträgt 6366 Euro. Dazu kommen einmalige Nebenkosten (An-/Abfahrt, Montage und Demontage) von knapp 60 000 Euro. Die Containeranlage soll so schnell wie möglich genutzt werden, so Klare.