Gemeinderat: Zahlenwerk bedeutet erneuten Rekord / Verlässliche Größe: Gewerbesteuer
Rust (mut). Der Haushaltsentwurf 2017, den Bürgermeister Kai-Achim Klare am Montag in den Gemeinderat eingebracht hat, stellt einen neuen Rekord dar. Kämmerer Thomas Sauter informierte über die wichtigsten Kennzahlen.
Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 24,73 Millionen Euro vor. Davon im Verwaltungshaushalt 21,14 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 3,59 Millionen Euro. Eine verlässliche Größe bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt mit 13,27 Millionen Euro bildet die Gewerbesteuer mit erwarteten 9,9 Millionen Euro. Diesen stehen Ausgaben in Höhe von 7,76 Millionen Euro gegenüber. Aufgrund dieses Ergebnisses fließen als Investitionsrate 1,525 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt. Für Personalkosten werden rund 3,8 Millionen Euro veranschlagt. Zum Ende des Jahres 2017 sollen trotz hoher Investitionen die Rücklagen noch etwa 3,8 Millionen Euro betragen.
Und wo werden die größten Brocken ausgegeben? Rathaussanierung: eine Million Euro, mit einer Verpflichtungsermächtigung von 500 000 Euro für das Jahr 2018; Beschaffung eines Rettungshubfahrzeugs: 577 000 Euro; Gestaltung Außenbereich Kindergarten: 100 000 Euro; Sanierungsmaßnahmen/Planung Halle: 410 000 Euro (Verpflichtungsermächtigung eine Million Euro); Genehmigungsplanung Kultur- und Bürgerhaus: 220 000 Euro (Verpflichtungsermächtigung: 250 000 Euro); Erwerb von Grundstücken: 300 000 Euro. Am kommenden Samstag (ab 9 Uhr) und Montag (ab 19 Uhr) berät der Gemeinderat in öffentlichen Sitzungen die Details der Einzelpläne.
Von einer guten ökonomischen Gesamtsituation sprach Bürgermeister Klare. Zudem hatten die Fraktionen auf die Einbringung eigener Anträge verzichtet. "Wir sind gut gewappnet und fahren auf Sicht", so Klare, auch wenn viele Dinge über das übliche Maß hinausgingen. Zur Finanzierung der Maßnahmen ist eine Rücklagenentnahme von rund 700 000 Euro vorgesehen. Mit dem Blick auf die politische Weltlage mahnte Klare, dass die Gefahr der Abschottung der Märkte bestehe und wegweisende Veränderungen nicht eintreten könnten. Außerdem sei die Flüchtlingskrise nicht bewältigt. In Rust lebten aktuell 40 Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung. Nach dem Verteilerschlüssel müsse die Gemeinde im kommenden Jahr weitere 39 Flüchtlinge aufnehmen. Man habe dafür bereits durch gemeindeeigene Wohnungen oder Anmietungen die Weichen gestellt, sagte Klare.
