Gemeinderat: Haushaltsberatungen gestartet / Kritik an Landesregierung
Rust (mut). Der Ruster Gemeinderat startete am Samstag die Beratung zum Haushaltsplan 2020. Für alle Kommunen in Baden-Württemberg gilt zum 1. Januar 2020 das neue "Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen", auch Doppik (Doppelte Buchführung), genannt. Der wesentliche Unterschied: Die bisherige Kameralistik bildet den Geldverbrauch, die kaufmännische Doppik den Ressourcenverbrauch ab. Die von der Kommune erbrachten Dienstleistungen sollen messbar und vergleichbar sein und im Sinne der Generationengerechtigkeit soll der Ressourcenverbrauch der Kommune im jeweiligen Jahr erwirtschaftet werden.
Zusammen mit Ettenheim, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim und Rust wurde eine gemeinsame Teilhaushaltsstruktur als Grundlage aufgestellt und in Rust nun auch beschlossen: Verwaltungsmanagement/Sicherheit, Ordnung, Soziales/Bildung, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe/Kultur, Sport, Gesundheit, Freizeit, Wirtschaft und Tourismus/Planen und Bauen (Infrastruktur), Natur- und Umwelt/Allgemeine Finanzwirtschaft. Die bisherigen Einzelpläne der Kameralistik finden sich in den Teilhaushalten wieder, wie Rechnungsamtsleiter Thomas Sauter erläuterte.
Steuerhebesätze bleiben unberührt
Vom Gemeinderat gab es harsche Kritik an der Landesregierung, die den Kommunen das neue System für viel Geld aufs Auge drücke, sie selbst jedoch am alten System festhalte. "Das Land muss seine Abschreibungen nicht erwirtschaften", so Bürgermeister Kai-Achim Klare. Die Gemeinde könne nicht wie ein Kaufmann agieren, wo Gewinne erzielt würden. So werde beim Betrieb der Sporthalle nichts erwirtschaftet, die Einnahmen werden notwendigerweise über Steuern generiert.
Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche) und B (bebaute Grundstücke) sowie die Gewerbesteuern werden (noch) nicht angetastet. Noch im Dezember soll das neue Grundsteuergesetz in Kraft treten. Dessen Auswirkung soll dann erneut geprüft werden. Die Sätze seien mit am niedrigsten im Ortenaukreis, befand Elke-Maria Ringwald (ABFR). Bei einem höheren Finanzierungsbedarf bestünde die Möglichkeit, Grundsteuern zu erhöhen, so Klare. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei nicht vorgesehen, um die Standortbedingungen in Rust nicht zu verschlechtern.
Geplant sind Investitionen in Höhe von rund 7,65 Millionen Euro. Einige Beispiele: Neubau Mehrzweckhalle (1,755 Millionen Euro), Platzgestaltung Rathausumfeld (760 000 Euro), Schulhauserweiterung Planung (300 000 Euro), Sanierung Fischerstraße (eine Million Euro), Schmutzwasseranschluss an Sammler (600 000 Euro), Bauhof (100 000 Euro), Freianlagen östliche Erweiterung (eine Million Euro), Bürger- und Kulturhaus Planung (350 000 Euro) sowie Erwerb von Grundstücken (500 000 Euro).
Besonders die üppigen Gewerbesteuereinnahmen sind in Rust Garant dafür, dass die Maßnahmen finanziert werden können. Zudem rechnet man mit Grundstücksverkäufen (1,5 Millionen Euro) und erwartet rund zwei Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Landessanierungsprogramm sowie einer Rücklagenentnahme von vier Millionen Euro. Zum Jahresende 2020 sollen von den derzeit rund zehn Millionen Euro immer noch sechs Millionen als Rücklage vorhanden sein.