Intensiver Austausch im Ruster Polizeiposten (von links): Bürgermeister Kai-Achim Klare, die SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und Nils Schmid, Alfred Bühler vom SPD-Ortsverein sowie Edgar Seitz von der französischen Gendarmerie Foto: Mutz Foto: Lahrer Zeitung

Sicherheit: Kooperation mit Frankreich soll fortgesetzt werden

Ringsheim. Der im Mai vergangenen Jahres eingerichtete Polizeiposten in Rust hat sich bewährt und ist unverzichtbarer Teil des Sicherheitskonzepts – nicht nur in Rust, aber besonders dort. Ebenfalls bewährt hat sich die temporäre Zusammenarbeit mit Beamten der französischen Gendarmerie. Sie müsse erhalten, ja sogar ausgebaut werden, darüber bestand bei einer Besprechung im Polizeiposten und im Rathaus am Dienstag Konsens.

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner war sein Bundestagskollege Nils Schmid nach Rust gekommen. Er sagte zu, als außenpolitischer Sprecher und Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung in Paris mit "stichhaltigen Argumenten" dafür zu werben, dass die grenzübergreifende Kooperation der Polizei beider Länder in Rust zu einer Dauereinrichtung und die Verweildauer der jeweiligen französischen Polizisten künftig länger wird.

Baustart für neuen Posten Anfang 2020

Derzeit sind für je einen Monat während der Öffnungszeiten des Europa-Parks zwei französische Beamte in Rust, die mit den deutschen Kollegen zusammenarbeiten, wie der Leiter des Polizeireviers Lahr, Felix Neulinger, und Jochen Brehm, stellvertretender Leiter des Polizeipostens Rust, informierten.

Bürgermeister Kai-Achim Klare, der im Rathaus, die Planungen zum Bau des neuen Polizeipostens in unmittelbarer Nähe des Feuerwehrhauses vorstellte, sagte: "Wir haben eine wunderbare Kooperation und müssen mit Nachdruck dafür werben." Die große Politik in Paris sei da noch sehr zögerlich, bestätigte Fechner. Ihn treibe die Sorge, dass diese Zusammenarbeit nicht von Dauer sein könne.

Die Gendarmen sind jeweils nur für einen Monat nach Rust abgeordnet, danach kommen die nächsten Kollegen aus dem Nachbarland. Der deutsche Staat kommt für Unterkunft und Verpflegung der Beamten aus Frankreich auf. Die Entsendungen beruhen auf freiwilliger Basis, bestätigte Gendarm Edgar Seitz, der bei der im Elsass stationiert ist. Die Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen sei ausgesprochen gut.

Die Ruster Kriminalstatistik, aber auch die Aufklärungsquote, seien sehr hoch und ein Beleg dafür, dass die Kooperation mit Frankreich und auch mit dem Sicherheitsdienst des Europa-Parks fortzuführen sei, so Neulinger und Brehm. Jeden Tag fahre praktisch eine Kleinstadt nach Rust in den Park, sagte Brehm, da seien die acht Beamten gefordert. Von 1600 erfassten Fällen entfielen allein 1300 auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz.

Eine wichtige Information hatte Bürgermeister Klare vor allem für die Polizisten parat: Der Bau des neuen Polizeigebäudes soll Anfang kommenden Jahres beginnen. Die Gemeinde wird Bauherr sein, das Land bezahlt Miete für die Nutzung. Rund zwei Millionen Euro (einschließlich der Versetzung der Vereinshalle) soll es kosten, der Einzug ist zum Jahresende 2021 geplant.