Rust Neun Millionen Gewerbesteuer fehlen

Im Ruster Rathaus muss man sich nun mit den Auswirkungen, die Corona auf den Haushalt hat, auseinandersetzen: Neun Millionen Euro an Gewerbesteuern büßt die Gemeinde dieses Jahr deswegen ein.Foto: Mutz Foto: Lahrer Zeitung

Rust. Corona vernichtet die Rücklagen Rusts: Statt der eingeplanten zehn Millionen Euro wird die Tourismusgemeinde dieses Jahr nur eine Million Euro Gewerbesteuer einnehmen. Bürgermeister Kai-Achim Klare stimmt die Gemeinde auf harte Jahre ein.

Verlust von rund neun Millionen Euro

Mit einer Art kleinen Regierungserklärung trat Rusts Bürgermeister Kai-Achim Klare in der montäglichen Gemeinderatssitzung ans Pult, um den Rat und die Öffentlichkeit in einer emotionalen Ansprache über die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde zu informieren.

Man habe sich nicht vorstellen wollen, dass der Tourismus einmal einen solchen Einbruch erleben würde. Bürger, Europa-Park, Gewerbebetriebe und die Gemeinde seien in hohem Maße vom Tourismus abhängig. Die Pandemie zeige nun Grenzen des Machbaren auf, so auch der Finanzkraft der Gemeinde.

Rund zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen waren für den Haushalt 2020 eingeplant. Am Ende des Jahres werden es lediglich eine Million sein, ein Verlust von rund neun Millionen Euro, wie Rechnungsamtsleiter Thomas Sauter in seiner Übersicht aufzeigte.

Und das habe auch noch gravierende Auswirkungen auf die Folgejahre. Durch den vom Bund und Land beschlossenen Kompensationsausgleich erhält die Gemeinde nicht etwa die erwartete Hälfte des Steuerausfalls, sondern lediglich drei Millionen Euro, so dass der Gemeinde ein Gewerbesteuerdefizit von sechs Millionen Euro verbleibt.

Scharfe Kritik gab es vom Bürgermeister und vom Rat am vom Städte- und Gemeindetag festgelegten Verteilerschlüssel. Wegen der Corona-Pandemie erhöht sich der bisherige Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von bisher 3,35 Millionen um rund sechs Millionen auf 9,20 Millionen Euro.

Der Gesamtsituation und der Gemeindeordnung geschuldet, beschloss der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro.

Was jedoch richtig schmerzt ist die Tatsache, dass zur Deckung des erhöhten Finanzierungsmittelbedarfs in 2020 von 9,9 Millionen Euro die liquiden Mittel, die zum Jahresbeginn 9,5 Millionen betrugen, zum Jahresende bis zur Mindestliquidität von 442 000 Euro aufgebraucht sein werden. Die Rücklagen sind somit auf ein Minimum geschrumpft.

Auswirkungen auf Folgejahre sind noch nicht absehbar

Welche Auswirkungen es für die Folgejahre haben wird, hat Rust nicht mehr selbst in der Hand. Die Entwicklung der Pandemie und eines möglichen Impfstoffs sind ein Taktgeber der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Rust.

Die Nervosität und Unsicherheit sei groß, einen Super-Gau wolle man sich nicht vorstellen, so der Bürgermeister. Er hofft deshalb auf ein Normaljahr 2021, das man noch verkraften könne. Ansonsten gerate sogar der laufende Betrieb stark unter Druck.

"Es liegen harte Jahre vor uns", erklärte Klare an den Rat und die Bürger. 2021 werde ein entscheidendes Jahr sein, weil bis jetzt keine Kompensationszahlungen vorgesehen seien. Mahnende Worte richtete er an die Politik: "Lassen Sie den Tourismus und die Kommunen nicht im Stich".

Zusammenhalt sei nun wichtig, um "gestärkt und zuversichtlich in die Zukunft zu schauen", so Klare. Die Gemeinde Rust habe ihre Aufgaben erfüllt und erwarte deshalb von der Politik ein Entgegenkommen mit weiterer finanzieller Unterstützung.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden sei Rust einer der Verlierer der Ausgleichszahlungen, beklagte Klare. Trotz hoher Investitionen in die Infrastruktur habe die Gemeinde Maß gehalten und hohe Rücklagen geschaffen, die nun in einem Jahr, der Pandemie geschuldet, aufgebraucht sind.

Deshalb sei es jetzt geboten, alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu überprüfen. Dies beträfe auch Projekte, die möglicherweise zurückgestellt werden müssten. Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen.

Andreas Link (CDU): Man sei vorübergehend von der Champions League in die dritte Liga abgestiegen, befand Link, aber "wir kommen da wieder raus", erklärte er zuversichtlich. Alles in Rust sei in Schuss, weil man vernünftig, seriös und anständig gewirtschaftet habe. Das solle der Gemeinde nicht zum Nachteil gereichen.  

Karl-Heinz Debacher (SPD): Die niedrigen Ausgleichszahlungen seien in höchstem Maße ungerecht, weil der Gemeinde- und Städtetag für Rust falsche Maßstäbe anwenden würde: "Wir passen wohl in keine Kategorie. Mit dem Haushalt 2021 stehen wir aber mit dem Rücken zur Wand", so seine Einschätzung. Der Nachtragshaushalt habe Hand und Fuß. Druck auf die Abgeordneten sei notwendig, den Klageweg wolle Debacher nicht ausschließen.

Ewald Scherer (FW): Auch er kritisiert den Städtetag scharf. Rust verzeichne rund 90 Prozent Steuerausfälle, erhalte aber nur Ausfallentschädigung von rund 30 Prozent. Er fordert einen Zuschuss auch für 2021, sonst sei ein Haushalt nicht machbar.

Elke-Maria Ringwald (ABfR): Sie nimmt Bezug auf Äußerungen der Bundeskanzlerin, nach denen die Gemeinden mit fünfzig Prozent entlastet werden sollten. In selbstkritischer Betrachtung stellt sie fest, dass man jahrelang Rekordhaushalte aufgestellt habe. "Wir müssen uns extrem disziplinieren, es ist noch nicht das Ende", so ihre Mahnung. Zudem fügte sie an: "Die Monokultur hat große Nachteile."

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