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Gemeinderat: Ruster Haushalt überschreitet erstmals 30-Millionen-Marke / Halle und Rathaus im Fokus

Der Ruster Gemeinderat hat bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr den Haushalt verabschiedet – ein Rekordetat. Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde wird die 30-Millionen-Marke geknackt.

Rust. Das beachtliche Volumen von 30,412 Millionen Euro ist laut Bürgermeister Kai-Achim Klare vor allem auf den stattlichen Vermögenshaushalt von 8,08 Millionen Euro zurückzuführen, darunter als Hauptbrocken ein sechs Millionen schweres Investitionsprogramm für den weiteren Rathausumbau (2,6 Millionen) und den beginnenden Neubau der Rheingießenhalle (3,4 Millionen) sowie weitere Straßen- und mit Kanalisationssanierungen. Trotz außergewöhnlich guter Konjunkturlage mit höheren Steuereinnahmen sei man bei den Ausgaben diszipliniert vorgegangen, betonte Klare: "Wir können deshalb einen sehr erfreulichen Haushalt vorweisen." Das bestätigten auch die Fraktionssprecher (siehe Info).

Kämmerer Thomas Sauter erläuterte, dass die Rücklagen zwar durch Entnahmen um insgesamt 2,6 Millionen Euro kräftig abnehmen. Doch die verbleibenden dann 4,2 Millionen seien noch immer Sicherheitsreserve genug. Dass darüber hinaus dieses Jahr weitere zwei Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden, sei nicht einer Finanznot geschuldet, so Sauter. Man würde stattdessen wegen damit verbundener Zuschüsse und niedriger Zinsen bares Geld sparen.

Schließlich votierte der Gemeinderat einstimmig für den neuen Haushalt und beschloss ebenso geschlossen die Wirtschaftspläne für die kommunalen Eigenbetriebe "Wohnungswirtschaft" und "Gemeindewerke" mit knapp 1,1 beziehungsweise rund 1,6 Millionen Euro Volumen. Rathauschef Klare machte aus seiner Freude keinen Hehl: "Ich bedanke mich für den schönen Haushalt"

Karl-Heinz Debacher (SPD) freute sich, dass in Rust vorsichtig und sparsam gewirtschaftet werde, ohne dabei soziale Aufgaben und notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu vernachlässigen.

Ewald Scherer (FW) sah das ähnlich. Trotz vorgesehener Großprojekte, in der Hauptsache die rund sechs Millionen Euro für einen Hallenneubau samt Rathaus, seien auch kleinere Bürgerwünsche nicht vernachlässigt worden. Elke Ringwald (AFBR) betonte, dass man allen Pflichtaufgaben nachkomme, obwohl sich der Verwaltungshaushalt seit 2010 mit nun 22,3 Millionen Euro fast verdoppelt habe. Sogar die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr sei möglich. Andreas Link (CDU) lobte ebenfalls den vorausschauenden Haushalt, der seit 2014 ohne Steuererhöhungen auskomme. Einziger Wermutstropfen sei, dass Rust als "reiche Gemeinde" bei den staatlichen Zuschüssen nicht ganz vorne stehe.