Gemeinderat: Ruster Haushalt hat ein Volumen von 34 Millionen Euro / Halle und Rathaus als Top-Projekte
Nach intensiven Beratungen im Dezember hat der Ruster Gemeinderat nun einen durchaus mächtigen Haushalt beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Millionen Euro ist er rund vier Millionen Euro stärker als der des Vorjahres.
Rust. Bürgermeister Kai-Achim Klare erklärte, dass mit der Rathaussanierung, einschließlich des Umfelds, und dem Bau der neuen Rheingießenhalle zwei große Projekte anstünden, die für die Gemeinde von zentraler Bedeutung seien. Auf die Abstimmung mit den späteren Nutzern habe der Rat besonderen Wert gelegt. Auch das Bürger- und Kulturhaus habe man fest im Blick. Viel Geld investiere die Gemeinde im Verwaltungshaushalt ganz bewusst für Familien, Senioren und Vereine. Der hieraus erwachsende Gewinn sei um ein vielfaches höher, sagte Klare.
Zum Kernhaushalt dazu kommen die Eigenbetriebe Gemeindewerke mit rund 1,14 Millionen Euro sowie die Wohnungswirtschaft mit 928 000 Euro.
Andreas Link (CDU): Der Haushalt beinhalte die Realisierung großer Hochbauprojekte. Man habe bei der Beratung und Aufstellung an alle Bürger gedacht, "es leidet keiner", sagte Link. Der Haushaltsplan für 2019 sei seriös und diszipliniert erarbeitet und zusammengestellt.
Karl-Heinz Debacher (SPD): Mit einem Volumen von 34 Millionen Euro habe man wieder einen neuen Rekord erreicht, "wir bewegen ein großes Rad", sagte Debacher. Ausdrücklich begrüßte er die drei großen Baumaßnahmen Rathaussanierung, Neubau Rheingießenhalle und die spätere Erweiterung der Gemeinschaftsschule. Mit 2,7 Millionen Euro für Familien und soziale Angelegenheiten zeige der Rat Verantwortung für die Bürger. Die im Haushalt veranschlagte Kreditsumme werde man aufgrund guter Rücklagen vermutlich nicht benötigen. Der Haushalt sei eine gute Basis für zukünftige Investitionen, "umsetzen muss es die Verwaltung".
Ewald Scherer (FW): Rund acht Millionen Euro schlagen im Haushalt für Rathausumbau mit Platzgestaltung, sowie dem Neubau der Rheingießenhalle zu Buche. Dabei dürfe man andere Themen und Projekte wie Kindergärten, Schulhauserweiterung, Förderung des ÖPNV oder das Klimakonzept nicht vernachlässigen. Das Thema "Nachhaltigkeit begleite die Freien Wähler bei all ihren Entschei-dungen. "Wir haben eine lange Liste von Aufgaben", sagte Scherer. Die Beseitigung von Unebenheiten bei Gehwegen, die Absenkung der Bordsteine seien gerade im "gastfreundlichsten Ort Deutschlands" auch wichtig; schnelle Lösungen zur Situation des ruhenden Verkehrs seien geboten. Das Wachstum der Gemeinde sei auf ein erträgliches Maß zurückzufahren, sagte Scherer. Elke-Maria Ringwald (ABFR): Sie zollte Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung ein großes Lob für die "gute und konstruktive Zusammenarbeit". Im Verwaltungshaushalt erkannte Ringwald eine Steigerung von 12,5 Prozent, im Vermögenshaushalt von 28 Prozent. Es sei ein Haushalt mit Augenmaß, das Anliegen ihrer Fraktion sei es, die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Mit den neuen Gebäuden erziele man eine höhere Energieeffizienz. Bürgerhaus und Gemeinschaftsschule müsse man im Auge behalten. Ihr ausdrücklicher Dank galt der Bereitstellung von Mitteln für einen weiteren Fuß- und Radweg über die Elz.