Haushalt: Trotz Sparmaßnahmen muss Rust neue Schulden machen / Pandemie wird noch lange nachwirken
Der Gemeinderat in Rust hat mit großen Bauchschmerzen den Haushalt 2021 beschlossen. Trotz Sparmaßnahmen muss Rust 7,8 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Schuld sind die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Pandemie.
Rust. "Gehe zurück auf ›Los‹, ziehe aber kein Geld ein" , heißt es im bekannten Monopolyspiel. So ähnlich war es Bürgermeister Kai-Achim Klare und dem Gemeinderat von Rust wohl zumute. Während in den zurückliegenden Jahren von Rekordhaushalten die Rede war, geht es nun zunächst in die entgegengesetzte Richtung. Die Pandemie und die damit verbundenen fehlenden Gewerbesteuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro, führten schon 2020 zum Budgeteinbruch der Gemeindekasse. Damals musste mit einem Nachtragshaushalt ein Kredit von einer Million Euro beschlossen werden. Und die Rücklagen der Gemeinde mit rund zehn Millionen Euro mussten fast vollständig aufgebraucht werden.
Schulhaus-Erweiterung ist größte Investition
"Es wird kein Sprint, sondern ein Marathon sein, um wieder auf die Füße zu kommen", hatte Bürgermeister Kai-Achim Klare schon zuvor erklärt. Der Rückhalt des Gemeinderates und der Bevölkerung sei jedoch vorhanden. Denn die Bereitschaft der Bürger auf liebgewonnene Vergünstigungen zu verzichten sei da.
Rechnungsamtsleiter Thomas Sauter erläuterte das grobe Zahlenwerk per Videozuschaltung. Der Ergebnishaushalt weist Erträge und Aufwendungen des laufenden Wirtschaftsbetriebs aus. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 11,92 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von rund 18,84 Millionen Euro gegenüber. Ein Minderergebnis von rund 6,92 Millionen Euro. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich könne auch in drei Jahren (2020 bis 2023) nicht erreicht werden. Dies hatte zur Folge, dass die Gemeinde mit der Aufsichtsbehörde hart zu verhandeln hatte, um das Heft nicht aus der Hand geben zu müssen.
Wenig erfreuliche Zahlen auch im Finanzhaushalt: Der Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist mit rund 5,80 Millionen Euro und der Finanzmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit mit rund 2,38 Millionen Euro veranschlagt. In der Summe beträgt der Finanzierungsmittelbedarf im Kernhaushalt rund 8,18 Millionen Euro. In 2021 soll der Ausgleich durch Kreditaufnahmen in Höhe von 7,8 Millionen Euro erfolgen.
An anderer Stelle wirkt sich das Haushaltsrecht noch einmal negativ aus. Denn die Höhe der abzuführenden Umlagen orientierten sich am Haushalt 2019, als die Gemeinde noch ein gutes Jahr verzeichnete. Neben wesentlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen muss die Gemeinde zusätzlich noch hohe Umlagen zahlen. Unmut im Rat und in der Verwaltung wurde hingegen offen ausgesprochen, weil die Kompensationszahlungen für fehlenden Gewerbesteuern 2020 nur zu einem Teil getätigt wurden. Rund 906 700 Euro will die Gemeinde in 2021/22 einsparen. Davon betroffen sind auch Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen, in der Vereinsförderung, oder dem Verkauf von Gebäuden und einer zehnprozentigen Einsparung in der Verwaltung. Die Grundsteuern A und B wurden von 270 auf 320 v. H. erhöht. Die Gewerbesteuer wurde ebenfalls auf 320 v. H. festgesetzt.
Die größten geplanten Investitionen für 2021 sind die Schulhauserweiterung für 1,88 Millionen Euro (erste Rate), das Pumpwerk für den Sportplatz für 115 000 Euro, 500 000 Euro für die Sanierung Fischerstraße, Einzahlungen von rund 268 000 Euro und der Umbau des Bauhofs für 100 000 Euro. Zudem muss die Gemeinde 150 000 Euro für Bebauungspläne und 100 000 Euro für die Eigenkontrollverordnung Abwasser ausgeben.
n Andreas Link, CDU: Die Pandemie werde durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen eine große Herausforderung sein. Er bedaure wie alle Fraktionen, dass die Gemeinde bei den Kompensationszahlungen das Nachsehen hatte. Besonders schmerzhaft seien Kürzungen für Familien und Vereine. Link sieht viel Positives für die Zukunft, so den Bau der Rheingießenhalle, das neue Polizeigebäude, die Sanierungsmaßnahmen um das Rathaus, die Investitionen für Kitas und Schule, oder der Bau des neuen Tiefbrunnens. n Karl-Heinz Debacher, SPD: Nicht nur zur Kompensationszahlung fand der Fraktionsvorsitzende der SPD klare Worte: "Wenn es ums Zahlen geht, sind wir immer vorne dabei, aber bei Zuweisungen fallen wir durchs Raster." Man habe dafür gesorgt, dass Bürger bestimmte Leistungen über den Familienpass weiterhin erhalten. Die deutlichen Sparanstrengungen seien sowohl vom Regierungspräsidium als auch vom Landratsamt anerkannt worden. n Ewald Scherer, FW: "Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat haben gemeinsam auf der Suche nach Einsparpotenzialen an einem Strang gezogen." Das Ergebnis sei einschneidend, aber notwendig. Auf Antrag der FW habe der Gemeinderat auf seine Monatspauschale verzichtet. Die Haushaltspläne seien eine "riesengroße Herausforderung", so Scherer. Dennoch sei wichtig, dass in die Erweiterung und den Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule investiert werde.n Elke-Maria Ringwald, ABfR: "Rust ist in einer Ausnahmesituation. Wir steuern auf einen extrem hohen Schuldenstand zu. Aufgrund der Monostruktur unseres Gewerbes, das fast ausschließlich auf dem Tourismus basiert, sind wir von der Krise betroffen wie keine andere Gemeinde." Mit der jetzigen Haushaltskonsolidierung und den Sparmaßnahmen, setze man in allen Bereichen an. Die Investitionen in die Schule seien wichtig, zumal ein Großteil der Kosten über die Schulbauförderung gedeckt werde.