Bürgerentscheid Schon 300 haben per Brief gewählt

Wo kommt das neue Ringsheimer Feuerwehrhaus hin? Diese Frage sollen die Ringsheimer am Sonntag, 27. Juni, beantworten. Das Interesse scheint gut eine Woche vor dem Bürgerentscheid groß. Foto: Wüstneck/Kappeler/Bearbeitung: Meurer

Ringsheim - Am Sonntag, 27. Juni, ist es so weit: Die Ringsheimer dürfen sagen, wo sie gerne ihr neues Feuerwehrhaus hätten. Das Interesse am Bürgerentscheid scheint groß. Mehr als 400 Bürger haben bei der Gemeinde bereits Briefwahl beantragt.

Die Vorbereitungen befinden sich im Endspurt: Noch gut eine Woche, dann ist klar, ob sich bei der Frage nach dem Standort für das geplante Gerätehaus in Ringsheim Gemeindeverwaltung und -rat mit der Feuerwehr durchsetzen, oder ob die Bürgerinitiative ihren Willen bekommt. Die LZ hat vorab bei Hauptamtsleiterin Helena Gutbrod nachgehakt und gibt Antworten auf die wichtigsten inhaltlichen und organisatorischen Fragen.

Wer muss wo das Kreuzchen setzen?

Die Frage, über die die Ringsheimer abstimmen, lautet: "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.2020, das Feuerwehrhaus auf dem Grundstück südlich der Kahlenberghalle zu bauen, aufgehoben und der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Grasweg gegenüber den Tabakschöpfen getrennt vom neuen Bauhofgebäude errichtet wird?" Das bedeutet: Wer dafür ist, dass das Feuerwehrhaus wie von der Mehrheit des Gemeinderats gewünscht südlich der Kahlenberghalle gebaut wird, stimmt mit "Nein". Wer der Meinung der BI folgt und das Feuerwehrhaus am Grasweg sehen will, muss mit "Ja" stimmen.

Wann kann am Sonntag, 27. Juni, gewählt werden?

"In Ringsheim gibt es nur ein Wahllokal, dieses befindet sich im Rathaus, Erdgeschoss, kleiner Saal", erklärt Hauptamtsleiterin Gutbrod. Das Wahllokal ist von 8 bis 18 Uhr geöffnet, also wie bei "normalen" Wahlen.  

Wurden wegen der Pandemie besondere Vorsichtsmaßnahmen getroffen?

Ja. "Wegen Corona gibt es wieder ein Hygienekonzept, wie bei der Landtagswahl. Im Rathaus und für die Wahlhelfer während der gesamten Wahlzeit gilt Maskenpflicht. Die Hände müssen desinfiziert werden und es wird eine Einbahn-Regelung geben. Zudem müssen die Mindestabstände von 1,5 Meter eingehalten werden", so Gutbrod.

Wie viele Helfer sind am 27. Juni im Wahllokal im Einsatz?

Für den Tag des Bürgerentscheids sind laut der Hauptamtsleiterin zwölf Helfer eingeteilt. Weitere sechs Personen stehen als Ersatz bereit – "falls es zu kurzfristigen Ausfällen kommt", so Gutbrod.

Bis wann kann man Briefwahl beantragen?

Wegen Corona ist Briefwahl eine gute Alternative zur persönlichen Stimmabgabe. Die Unterlagen kann man noch bis Freitag, 25. Juni, beantragen. Die Stimmzettel "müssen bei uns so abgegeben werden, dass sie spätestens am Sonntag um 18 Uhr zugegangen sind", sagt Gutbrod. Die Abgabe ist direkt im Wahllokal möglich oder per Einwurf in den Rathaus-Briefkasten.

Wie viele haben schon Briefwahl beantragt?

Exakt 1913 Ringsheimer sind beim Bürgerentscheid wahlberechtigt. Etwa 410 Bürger haben bereits Briefwahl beantragt, so Gutbrod. Mehr als ein Fünftel also.

Wie ist bisher die Rücklauf-Quote bei den Briefwählern?

"Es gibt schon einen guten Rücklauf", berichtet die Hauptamtsleiterin. Geschätzt 300 Bürger hätten bereits per Brief abgestimmt.

Gemeinde und Bürgerinitiative betonen, dass sie hoffen, dass möglichst viele Bürger zur Wahl gehen. Denn damit der Bürgerentscheid wirksam wird, müssen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten wählen, das ist das sogenannte Quorum. Es wäre in Ringsheim mit 383 Stimmen erreicht. Kommen diese nicht zusammen, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er könnte allerdings innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

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