Ringsheim Ringsheimer sollen am 27. Juni über Feuerwehr-Standort abstimmen

Nach dem Willen des Gemeinderats soll das neue Ringsheimer Bürgerhaus südlich der Kahlenberghalle gebaut werden – die Bürgerinitiative sieht das anders.Grafik: Planungsbüro Foto: Lahrer Zeitung

Ringsheim. Das Bürgerbegehren zur Standortfrage für das neue Ringsheimer Feuerwehrhaus ist voraussichtlich erfolgreich. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung hervor. Demnach sollen die Bürger Ende Juni zur Abstimmung gebeten werden.

161 Unterschriften seien fristgerecht im Rathaus eingegangen. Die Verwaltung habe diese zwischenzeitlich "nahezu vollständig" geprüft, schrieb Bürgermeister Pascal Weber am Dienstagnachmittag. "Wir gehen davon aus, dass die nötige Anzahl für ein Bürgerbegehren beziehungsweise einen späteren Bürgerentscheid zusammengekommen sind." Das endgültige Ergebnis soll kommende Woche dem Gemeinderat zur Zulassung vorgelegt werden. Damit ein Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid mündet, braucht es die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten. Das sind in Ringsheim rund 140.

Bürgermeister fordert eine Entschuldigung

Gleichzeitig ruft Weber die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) zu "neuer Sachlichkeit im weiteren Meinungs- und Entscheidungsprozess" auf. Die BI hatte in einem in der Gemeinde verteilten Flyer scharf gegen Feuerwehr, Gemeinderat und Verwaltungsspitze geschossen, den Beteiligten unter anderem ein mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen (wir berichteten). Solche Aussagen "sollten aus meiner Sicht nicht Stil und Niveau einer kommunalpolitischen Debatte sein", erklärt Weber. Als Verantwortlicher für die Feuerwehr und als Vorsitzender des Gemeinderats könne er dies so nicht stehen lassen. Der Rathauschef erwarte "eine Entschuldigung bei den genannten Personengruppen und Einzelpersonen", die sich "seit Jahren und Jahrzehnten" für die Bürger der Gemeinde einsetzten. "Es geht bei der Entscheidung, an welcher Stelle das neue Feuerwehrhaus gebaut werden soll um eine reine Sachfrage, bei der man sachlich und respektvoll diskutieren kann", so Weber. Dankbar zeigt er sich für die zwischenzeitlich erfolgte Klarstellung seitens der Bürgerinitiative, dass ein gemeinsames Gebäude mit dem Bauhof nicht mehr Forderung der BI sei "und wir deshalb nun auch die ersten Aufträge für den Bau des separaten Bauhofs ausschreiben können".

Als Termin für den Bürgerentscheid schlägt die Verwaltung den Sonntag, 27. Juni, vor. Bis zu den Pfingstferien sollen dazu eine Infobroschüre erstellt und die Briefwahl vorbereitet werden. Auch Bürgerveranstaltungen seien geplant. Final entscheiden soll der Gemeinderat bei seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 13. April, ab 19 Uhr im Bürgerhaus. Dabei ist auch vorgesehen, dass BI und Feuerwehr jeweils zehn Minuten Zeit haben, ihren jeweiligen Standpunkt vorzutragen – was für neuen Ärger sorgt.

Joachim Pfeffer, Initiator des Bürgerbegehrens, hat sich am Dienstag an die Kommunalaufsicht gewandt. In dem Schreiben, das der LZ vorliegt, kritisiert er die Redezeitbegrenzung durch die Verwaltung. Wenn eine solche in diesem Fall überhaupt möglich sei, könne sie nur der Gemeinderat aussprechen. Pfeffer fordert das Landratsamt auf, "den Sachverhalt zu prüfen, bevor darüber nachgedacht werden muss, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Pascal Weber einzureichen". In einer Mail an den Rathauschef machte Pfeffer derweil deutlich, dass er kein Interesse daran habe, an der Sitzung ("Wahlkampfveranstaltung der Feuerwehr") teilzunehmen.

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