Ringsheim Rat lässt Bürgerbegehren erneut zu

Nachdem der erste Beschluss zum Bürgerbegehren gegen den Feuerwehrstandort aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt worden war, stimmte der Ringsheimer Rat am Dienstag nochmals ab. Das Begehren wurde erneut zugelassen.

Ringsheim. Das Bild im Zuschauerraum hatte sich im Vergleich zu zwei Wochen – trotz dieses Mal korrekter Einladung – kaum geändert. Während die Feuerwehr in ihren Reihen noch demonstrativ Unterstützung durch einige Ringsheimer Bürger erhalten hatte, blieben die reservierten Stühle für die Bürgerinitiative leer. Lediglich auf der Empore hatten sich noch einige Zuhörer eingefunden. Überraschend war das nicht: BI-Initiator Joachim Pfeffer hatte vorab angekündigt, dass weder er noch andere BI-Mitglieder zu der erneuten Sitzung erscheinen würden. Denn bei der ersten sei bereits alles gesagt worden. Stattdessen verlas Bürgermeister Pascal Weber Pfeffers Statement.n  BI-Initiator Pfeffer dankt Unterstützern: Pfeffers schriftliche Stellungnahme fiel um einiges kürzer aus als vor zwei Wochen. Er dankte lediglich den Unterstützern der BI und wies darauf hin, dass die zwölfseitige Informationsschrift der BI weiterhin bei ihm erhältlich sei.n Kommandant Feist verweist auf Sicherheit der Bevölkerung: Feuerwehr-Kommandant Christian Feist betonte in seiner Rolle als Sachverständiger erneut, dass bei der Wahl des Standorts ausschließlich feuerwehrtaktische Gründe eine Rolle gespielt hätten. Dabei ginge es auch um die Sicherheit der Feuerwehrleute und der Bevölkerung. Ein Feuerwehrhaus am Ende einer Wohnsiedlung zu bauen, wie von der BI vorgeschlagen, würde zu Verzögerungen bei Einsätzen führen. Denn bevor die Feuerwehrleute dann überhaupt zum Einsatzfahrzeug kämen, müssten sie sich mit ihren Privatautos (ohne besondere Vorfahrtsregelung) durch eine 30er-Zone mit Rechts-vor-links-Regelung manövrieren – während es an der Kahlenberghalle eine 50er-Zone mit Vorfahrtsstraße wäre. Er bat zudem die Bürger, die Feuerwehrleute bei Fragen jederzeit anzusprechen.nBürgermeister Weber betont sorgfältigen Entscheidungsprozess: Bürgermeister Pascal Weber erklärte nochmals, dass man sich die Standortfrage nicht leicht gemacht habe. Es sei ein langer Prozess gewesen – von 13 möglichen Standorten zu Beginn habe sich schließlich die Kahlenberghalle als der geeignetste herauskristallisiert. Während Bürgermeister Weber vor zwei Wochen detailliert auf alle Argumente der Bürgerinitiative eingegangen war, fasste er sich dieses Mal kürzer. Er betonte, dass Lärmschutzgutachten, Machbarkeitsstudie und das beauftragte Architekturbüro Keller alle drei zu der Auffassung gekommen seien, dass der Standort an der Kahlenberghalle aus einsatztaktischer Sicht, aber auch hinsichtlich der Sicherheit, der Bahn und des Lärmschutzes der geeignetste sei. Zudem verwies er darauf, dass auch die anliegenden Gemeinden wie Kenzingen und Ettenheim ihre neuen Feuerwehrhäuser an Vorfahrtsstraßen und nicht bei Wohnsiedlungen bauten. Abschließend erklärt er noch, Vertretern der BI weiterhin für Gespräche zur Verfügung zu stehen.n Räte stimmen geschlossen für Einleitung: Stellungnahmen aus dem Gemeinderat gab es im Gegensatz zu der Sitzung davor keine. Das Abstimmungsbild hatte sich nicht verändert: Die Räte stellten einstimmig fest, dass Pfeffer mit den 153 gesammelten gültigen Unterschriften die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt habe. Wieder war nur Florian Broßmer (FW) bereit, der Forderung der BI nachzugeben; die anderen stimmberechtigten Räte plus Bürgermeister stimmten dagegen. Infolge dessen wurde danach geschlossen für eine Einleitung des Begehrens gestimmt. Der Abstimmungstag wurde wie zuvor einstimmig auf Sonntag, 27. Juni, festgelegt. Trotz der geringeren Vorbereitungszeit würden Hauptamt und Bürgerbüro das noch schaffen, hatte Bürgermeister Weber vorab geklärt. Manfred Weber durfte als Befangener nicht abstimmen.

nInformationsbroschüre und mehrere Veranstaltungen sind geplant: Der Rat beschloss ebenfalls, die Verwaltung eine Infobroschüre erstellen zu lassen, in der Bürgerinitiative und Gemeinderat in gleichem Umfang zu Wort kommen sollen. Zudem sind zwei bis drei Infoveranstaltungen geplant, die ins Internet übertragen werden sollen.

"Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.2020, das Feuerwehrhaus auf dem Grundstück südlich der Kahlenberghalle zu bauen, aufgehoben und der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Grasweg gegenüber den Tabakschöpfen getrennt vom neuen Bauhofgebäude errichtet wird?" Über diese Frage sollen die Bürger Ringsheims am Sonntag, 27. Juni, entscheiden – und das möglichst zahlreich, wie von allen Seiten betont wurde. Denn damit der Bürgerentscheid wirksam ist, müssen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt haben (das sogenannte Quorum). Wird das nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.

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