Bürgerbegehren: Unterlagen sollen am Mittwoch übergeben werden / Einwohnermeldeamt prüft Gültigkeit
Ringsheim - Joachim Pfeffer hat nach eigenen Angaben die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammen, damit einem Bürgerbegehren gegen das geplante Feuerwehrhaus in Ringsheim stattgegeben werden muss. Kommende Woche soll die Übergabe sein.
Er sei "sehr froh", dass er es geschafft habe, die notwendigen Unterschriften gegen den geplanten Feuerwehrstandort an der Kahlenberghalle zusammenzubekommen, erklärte Bürgerbegehren-Initiator Pfeffer am Donnerstag gegenüber der Lahrer Zeitung. Besonders die vergangenen Wochen seien ihm an die Substanz gegangen, weil er sich aufgrund der Aktion immer wieder Anfeindungen ausgesetzt sah.
So habe es etwa anonyme Brief und Anrufe mit Drohungen sowie falsche Essensbestellungen in seinem Namen gegeben (wir berichteten).
Vier Flyer und ein Magazin verteilt
Mit dem Sammeln der Unterschriften aufhören, will Pfeffer jetzt jedoch noch nicht – erst diese Woche hat er wieder einen Flyer verteilt, in dem er massiv gegen das Infoblatt der Feuerwehr und deren Mitglieder schießt. Es ist inzwischen der vierte Flyer gegen den geplanten Feuerwehr-Standort, zudem hatte er ein zwölfseitiges Magazin in Umlauf gebracht. "Es geht mir darum, noch einmal neue Zielgruppen anzusprechen und dadurch einen möglichst großen Puffer an Unterschriften zu bekommen", erläutert Pfeffer sein Vorgehen.
Dafür will er bis kurz vor der Abgabe am Mittwoch, 31. März, kämpfen. "Am Mittwoch um 17.30 Uhr werde ich fristgerecht die Unterschriften im Einwohnermeldeamt abgeben. Bis 17 Uhr werden wir noch weiter sammeln", kündigte er an.
Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber will sich zu der Angelegenheit erst äußern, wenn er die Unterschriften in der Hand hat – und klar ist, ob diese gültig sind. Das erklärte er auf Nachfrage der Lahrer Zeitung. Denn damit das Bürgerbegehren überhaupt zugelassen wird, müssen sich mindestens sieben Prozent der Ringsheimer mit ihrer Unterschrift dafür aussprechen. Das sind zwischen 130 und 140 Bürger.Wie viele genau Pfeffer schon hat, wollte er noch nicht verraten.
Nach der Abgabe der Unterschriften hat das Einwohnermeldeamt zwei Monate Zeit, diese zu prüfen. Dazu ist dieses von Rechts wegen verpflichtet. So wird etwa sichergestellt, dass niemand doppelt unterschrieben hat oder ob der Unterschriebene überhaupt in Ringsheim ansässig und wahlberechtigt ist.
So geht's weiter
Das Einwohnermeldeamt wird ab Mittwoch die eingereichten Unterschriften prüfen. Sollten die sieben Prozent erreicht sein, wird dies dem Gemeinderat mitgeteilt, allerdings ohne die Namen derjenigen zu nennen, die unterschrieben haben. Danach muss der Rat prüfen, ob alle formalen Voraussetzungen für das Begehren erfüllt wurden und ob er den Vorschlag – das Feuerwehrhaus am Grasweg zu bauen – übernehmen will. Übernimmt das Gremium den Vorschlag nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.
Dieser muss spätestens vier Monate nach der Zulassung erfolgen. Bürgermeister Weber hat jedoch schon erklärt, dass er im Falle eines Falles die Entscheidung so bald wie möglich will. Man würde dann versuchen, einen Termin zu finden, der noch vor der Sommerpause liegt.