Bürgerbegehren: Finale Info-Veranstaltung zu geplantem Neubau / Bürgerinitiative bleibt fern
Ringsheim - Grasweg oder Kahlenberghalle? Am kommenden Sonntag entscheidet Ringsheim darüber, wo das neue Feuerwehrhaus gebaut werden soll. Am vergangenen Freitag wurden die Bürger ein letztes Mal über die Pläne für den Neubau informiert.
Der bereits zweite Bürgerentscheid in Ringsheim rückt näher. Beim ersten Entscheid am 25. Februar 2018 wurde über den Bau einer Flüchtlingsunterbringung zugunsten der Gemeinde entschieden, gebaut wurde dennoch nicht. Schon damals setzte Joachim Pfeffer als Führungsfigur mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid durch.
Nun steht er erneut im Rampenlicht, denn er will mit seinen Unterstützern verhindern, dass das neue Feuerwehrhaus südlich der Kahlenberghalle gebaut wird. Er fordert, dass es stattdessen am Grasweg auf der vorgesehenen Fläche für den geplanten Bauhof gebaut wird. Bürgermeister Pascal Weber, der Gemeinderat, mit Ausnahme von Florian Broßmer (FW), und die Feuerwehr plädieren hingegen für den Standort Kahlenberghalle.
Argumente von beiden Seiten
Beide Seiten legten sich mit Hochglanzbroschüren bereits mächtig ins Zeug und warben für ihre Argumente. Am vergangenen Freitag fand auf Einladung der Gemeinde noch einmal eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort bei der Kahlenberghalle statt, bevor es am kommenden Sonntag, 27. Juni, zur Entscheidung kommt. Neben Gemeinderäten, Feuerwehrmitgliedern und Sachverständigen kamen auch Bürger zur Halle. Pfeffer selbst scheute erneut den offenen Dialog, er habe Wichtigeres zu tun, ließ er den Bürgermeister wissen, der sehr bedauerte, dass abermals kein Dialog geführt werden konnte.
Wie bereits bei einer digitalen Info-Veranstaltung begründeten die Gemeinderätinnen Anja Biehler (FW) und Ruth Volz (SPD) die Sicht der Mehrheit des Gemeinderates. Auch Feuerwehrkommandant Christian Feist plädierte mit fachlichen Argumenten aus Sicht der Feuerwehr erneut für den Standort Kahlenberghalle. Er bat alle Beteiligten um die Akzeptanz des Ergebnisses des Bürgerentscheids. Weiter wies Feist darauf hin: "Hinterfragen Sie die Aussagen der Bürgerinitiative. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen." Alle Beiträge endeten indes mit der Aufklärung darüber, wo das Kreuzchen zu setzen sei, falls man für den Standort Kahlenberghalle stimmen wolle, nämlich bei "Nein".
Mit aufs Podium holte Bürgermeister Weber dieses Mal auch Planer Bernhard Keller, der die von der Bürgerinitiative errechneten Kosten in Höhe von 450.000 Euro für die Auffahrrampe auf die Hauptstraße als unrealistisch darstellte. Seinen Berechnungen zufolge seien Kosten in maximaler Höhe von 150. 000 Euro zu erwarten.
Mit ins Boot holte Weber ebenfalls Kreisbrandmeister Bernhard Frey. Dieser bescheinigte der Ringsheimer Wehr zunächst, dass sie sehr gut aufgestellt sei, gab sich aber neutral in der Bewertung, denn beide Standorte seien seiner Meinung nach für das neue Feuerwehrhaus geeignet. Bezugnehmend auf Äußerungen der Bürgerinitiative sagte Frey: "Der einzige Schandfleck ist das jetzige Feuerwehrhaus." Egal, wo das neue Haus hinkomme, die Zuschussanträge lägen bei ihm bereits auf dem Tisch: "Der Zuschuss vom Land kommt, wenn ich mit dem Spaten hier stehe", sagte Frey.
Vorwürfe gegen die Mitglieder der Bürgerinitiative
Aufschlussreich war auch die darauffolgende Fragerunde. Bürger Roland Beck – er steht auf der Seite der Bürgerinitiative – bat Gemeinderat Broßmer um eine Stellungnahme zu den Gründen, die ihn dazu bewegten, sich für den Standort Grasweg auszusprechen. Hohe Kosten an der Halle, die Bahnerweiterung und der Neubau des Bahnhofes sprechen gegen den Standort an der Kahlenberghalle, argumentierte Broßmer. Für den Grasweg hingegen bestehe Planungssicherheit: kein zusätzlicher Flächenverbrauch und vorhandene Infrastruktur.
Auch Bürger Wolfgang Ehret meldete sich zu Wort. In seiner Ansprache richtete er harte Vorwürfe gegen die Mitglieder der Bürgerinitiative, besonders gegen deren Sprecher Joachim Pfeffer. Die Bürgerinitiative spalte die Ringsheimer Bürger, indem in Schriftstücken und Presseveröffentlichungen unwahre und beleidigende Behauptungen gegenüber dem Bürgermeister und dem Gemeinderat ausgesprochen und zugleich Rücktritte gefordert worden seien. "Ich bin auf die Reaktion der Bürgerinitiative gespannt", sagte Ehret in seiner emotionalen Rede am Pult, "niemand sollte zurücktreten, da gibt es überhaupt keinen Grund. Zeigen wir unseren Bürgerwillen durch eine eindeutige, demokratische Entscheidung."
"In Ringsheim gibt es nur ein Wahllokal, dieses befindet sich im Rathaus Erdgeschoss, kleiner Saal", erklärte Hauptamtsleiterin Helena Gutbrod. Am 27. Juni ist es von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Unterlagen zur Briefwahl können noch bis Freitag, 25. Juni, beantragt werden. Die Wahlzettel können bis zum 27. Juni um 18 Uhr direkt im Wahllokal oder per Einwurf in den Rathaus-Briefkasten abgegeben werden.