Der geplante Bau des Flüchtlingsheims an der Ruster Straße war am Dienstagabend Thema im Gemeinderat. Überrschend sprach sich die Verwaltung doch für eine Abstimmung der Bürger aus. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Foto: Braun

Gestern am späten Abend überraschende Wende im Streit um Ringsheimer Bürgerbegehren

Überraschende Wendung gestern am späten Abend: Die Ringsheimer sollen nun doch über das geplante Flüchtlingsheim an der Ruster Straße abstimmen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung, von vielen unerwartet.

Ringsheim. Voll besetzt wie selten war der Sitzungssaal des Rathauses, als es um das viel diskutierte Bürgerbegehren ging. Rund zwei Dutzend Ringsheimer waren zur Sitzung gekommen. Sie erlebten eine lange Aussprache zum Flüchtlingsheim und dessen Bürgerbegehren.

Joachim Pfeffer als Sprecher der Bürgergruppe, die sich für die Abstimmung und gegen den Neubau für rund 50 Personen in der Ruster Straße stemmt, teilte in seiner 21-seitigen Stellungnahme mächtig aus. Bürgermeister Heinrich Dixa und die Verwaltung wurden massiv angegriffen und auch am Rat selbst ließ Pfeffer kaum ein gutes Haar.

Von "skandalösem Verhalten" sprach Pfeffer, von "nicht mehr zu überbietender Arroganz". "Wir leben heutzutage nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat", schimpfte der Sprecher der Bürgergruppe, die 155 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt hatte.

Pfeffer rollte den Vorgang aus Sicht der Bürger nochmals minutiös auf. Der Beschluss des Gemeinderates, ein Flüchtlingsheim zu bauen, sei offenkundig nichtöfffentlich und damit unrechtmäßig getroffen worden, klagte er. Es gebe den "Anfangsverdacht, dass Gemeinde- und Kommunalrecht mit den Füßen getreten" und die Bürger "eventuell arglistig getäuscht worden" seien, polterte Pfeffer. Die protestierenden Bürger wiederum hätten sich mit ihrem Antrag auf Bürgerbegehren auf die Entscheidung im Rat Ende Juni berufen.

In langen Erklärungen las Pfeffer Paragrafen und Gesetzeslagen vor. Am Ende forderte er den Rat auf: "Lassen Sie die Bürger über das Projekt abstimmen."

Die Gemeindeverwaltung hatte die Sache bislang ganz anders gesehen und in der Sitzungsvorlage noch dazu geraten, das Bürgerbegehren abzulehnen. Dann, am späten Abend, die Kehrtwendung.

Bürgermeister Heinrich Dixa, der nur noch wenige Wochen im Amt ist, machte deutlich, dass "bei dem Verfahren nicht alle Dinge so ganz ideal gelaufen sind". Er räumte damit indirekt Fehler ein, die ihm die Bürgergruppe lang und breit vorgeworfen hatte.

Man habe sich in der Verwaltung tagsüber nochmals intensiv mit dem Thema befasst. Dixa schlug vor, das Bürgerbegehren zwar abzulehnen, aber ein eigenes Ratsbegehren zu machen. Also einen Bürgerentscheid über das Flüchtlingsheim, der jedoch vom Rat selbst angestoßen werde. Dazu hatte auch das Landratsamt geraten. Ohne jede weitere Debatte kam es dann um 21.42 Uhr zur Abstimmung: Einstimmig beschloss der Rat, Dixas Vorschlag anzunehmen und die Bürger mit einem eigenen Entscheid über das Flüchtlingsheim abstimmen zu lassen. Damit waren die Protestbürger im Saal zufrieden.

INFO

So geht`s weiter

Der Rat beschloss einen eigenen Bürgerentscheid. Dessen Termin und Fragestellung legt nun der Gemeinderat demnächst fest. Er ist jetzt Herr des Verfahrens. Ein Termin für die Abstimmung soll rasch gefunden werden. Dass diese allerdings noch zur Amtszeit von Heinrich Dixa stattfinden wird, ist eher unwahrscheinlich. Sie endet bereits in den ersten Dezembertagen.