Feuerwehr-Standort: Ringsheimer Bürger sollten eigentlich am 27. Juni abzustimmen
Ringsheim - Wegen eines Formfehlers sind alles Beschlüsse der gestrigen Gemeinderatssitzung ungültig - darunter auch der zum Bürgerbegehren. Ursprünglich hatte der Rat einstimmig beschlossen, dass die Ringsheimer Bürger am 27. Juni über den Standort des Feuerwehrhauses abstimmen sollen.
Update: Alle Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung sind ungültig
Die Ringsheimer Gemeinderatssitzung am Dienstag war friedlich abgelaufen – der Nachgang dazu jedoch nicht. Der Initiator des Bürgerbegehrens, Joachim Pfeffer, hatte sich auf der Sitzung selbst – entgegen seiner Ankündigung vorab – an die Redezeit gehalten. Auch Feuerwehr-Kommandant Christian Feist als Sachverständiger, Bürgermeister Pascal Weber und die Gemeinderäte hatten ihre Argumente ruhig und sachlich vorgetragen. Der Gemeinderat hatte dann letztendlich das Bürgerbegehren einstimmig zugelassen.
Im Nachhinein der Sitzung hatte Pfeffer jedoch beklagt, dass im Mitteilungsblatt von Ringsheim die Sitzung zwar mit Datum und Tagesordnung angekündigt worden war, Uhrzeit und Ort aber vergessen worden waren. So hätten ihm »etliche Bürger« mitgeteilt, dass sie vor einem verschlossenen Rathaus gestanden und dort vergeblich auf den Beginn der Sitzung gewartet hätten. Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden nämlich – seit dem Beginn der Corona-Pandemie 2020 – immer im Großen Saal des Bürgerhauses statt, da dort die Abstände leichter eingehalten werden können. Zahlreiche Bürger hatten den Weg dorthin am Dienstag auch gefunden. Zumindest die der Feuerwehr. Befürworter des Bürgerbegehrens hatte man nur wenige erblickt, obwohl auch für diese Sitze reserviert gewesen waren – eventuell weil sie den Ort nicht gefunden hatten.
Denn auch wenn Ort und Zeit bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen stets dieselben sind, müssen diese für die öffentlichen Sitzungen immer öffentlich mitangekündigt werden. So schreibt es die Gemeindeordnung vor. Auch dass die Zeitungen – wie die LZ – die Ankündigung korrekt mit Uhrzeit und Ort gedruckt haben, reicht nicht aus.
Grund dafür, dass Ort und Zeit der öffentlichen Sitzung im Amtsblatt nicht abgedruckt wurden, ist laut Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber »ein Übertragungsfehler an den Verlag«. So klein der Fehler jedoch auch scheint, die Folgen sind es nicht: »In Absprache mit der Gemeinde Ringsheim wurden alle Beschlüsse der Sitzung vom Dienstag für ungültig erklärt«, berichtet Ulrike Karl, Leiterin des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts des Ortenaukreises, der Lahrer Zeitung.
Beschlüsse sollen am 27. April nachgeholt werden
»Es ist für mich als Leiter der Verwaltung absolut ärgerlich, dass uns dieser Fehler passiert ist und ich entschuldige mich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und den zahlreich in der Sitzung Anwesenden«, erklärt Bürgermeister Pascal Weber in einer Pressemitteilung. Uhrzeit und Ort der Sitzung seien zwar wie immer in den vergangenen Monaten um 19 Uhr im Bürgerhaus gewesen, aber: »Wenn viele Bürgerinnen und Bürger vor dem Rathaus waren und nicht zu uns gefunden haben, tut mir das für diese Interessierten sehr leid und ich entschuldige mich insbesondere auch bei diesen. Aber wir und ich ganz persönlich stehen zu dem gemachten Fehler«, betonte er. Korrigiert beziehungsweise nachgeholt werden sollen die Beschlüsse vom Dienstag voraussichtlich mit einer Sondersitzung des Gemeinderates am Dienstag, 27. April. Dann haben auch alle diejenigen, die die Sitzung am Dienstag nicht gefunden haben, nochmals die neue Möglichkeit daran teilzunehmen.
Termin fürs Bürgerbegehren wackelt
Dadurch, dass die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung am Dienstag für ungültig erklärt worden waren, wackelt nun auch der Termin für das Bürgerbegehren, wie Bürgermeister Pascal Weber auf LZ-Anfrage erklärte: »Wir müssen in den nächsten Tagen abklären, ob uns die Fristen noch reichen.« Falls es möglich ist, sollen die Ringsheimer jedoch wie geplant am Sonntag, 27. Juni, über den Feuerwehr-Standort abstimmen können. Denn wie Weber schon am Dienstag klar machte: »Jeder Monat, um den sich der Bau verzögert, wird die Kosten für Erschließung und Bau steigen lassen.« Egal für welchen Standort.
Vorherige Meldung: Das Bürgerbegehren ist beschlossen
153 gültige Unterschriften hatte Joachim Pfeffer gesammelt – bereits 135 wären ausreichend gewesen, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Da auch sonst alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt waren, blieben dem Gemeinderat zwei Optionen. Entweder Pfeffers Forderung zuzustimmen, wozu nur Florian Broßmer bereit war; oder ein Bürgerbegehren einzuleiten, wofür schließlich die anderen acht stimmberechtigten Räte plus Bürgermeister stimmten. Der Abstimmungstag fürs Bürgerbegehren wurde einstimmig auf Sonntag, 27. Juni, festgelegt.
Informationsbroschüre und drei Veranstaltungen sind geplant:Der Rat beschloss ebenfalls, die Verwaltung eine Infobroschüre erstellen zu lassen, in der Bürgerinitiative und Gemeinderat in gleichem Umfang zu Wort kommen sollen. Zudem sind drei Infoveranstaltungen geplant, die ins Internet übertragen werden sollen.
BI-Initiator Pfeffer betont Kostenersparnis: Vor der Abstimmung nutzten noch Pfeffer als Vertrauensperson der Bürgerinitiative, Feuerwehrkommandant Christian Feist als Sachverständiger, Bürgermeister Pascal Weber sowie die Gemeinderäte die Gelegenheit, Stellung zu beziehen.
Entgegen seiner Ankündigung vorab dauerte Pfeffers Rede nur wenige Minuten – schließlich sei bereits alles gesagt und die Ratssitzung keine Wahlveranstaltung, erklärte er. In seiner Rede dankte er seinen Unterstützern und betonte, dass wenn das Feuerwehrhaus getrennt vom Bauhof am Grasweg gebaut würde, 420 000 Euro gespart werden könnten. Zudem könnte man »das wertvolle Gelände südlich der Kahlenberghalle für andere Zwecke als die der Feuerwehr nutzen«.
Kommandant Feist verweist auf Sicherheit der Bevölkerung: Kommandant Feist betonte, dass bei der Wahl des Standorts ausschließlich feuerwehrtaktische Gründe eine Rolle gespielt hätten. Bei diesem ginge es auch um die Sicherheit der Feuerwehrleute und der Bevölkerung.
Ein Feuerwehrhaus am Ende einer Wohnsiedlung zu bauen, wie von der BI vorgeschlagen, würde zu Verzögerungen bei Einsätzen führen. Denn bevor die Feuerwehrleute dann überhaupt zum Einsatzfahrzeug kämen, müssten sie sich durch eine 30er-Zone mit Rechts-vor-links-Regelung manövrieren. Während es an der Kahlenberghalle eine 50er-Zone mit Vorfahrtsstraße wäre.
Bürgermeister Weber entkräftet BI-Argumente: Bürgermeister Pascal Weber betonte, dass man sich die Wahl des Feuerwehr-Standorts nicht leicht gemacht habe. »Das ist eine Frage, die unsere Gemeinde die nächsten Jahrzehnte prägen wird«, machte er deutlich. »Es war ein langer Prozess, wir haben uns vorab viele Feuerwehrhäuser angesehen und eine Kommission gebildet«, erinnerte er.
Von 13 möglichen Standorten habe man sich schließlich auf drei und dann auf die Kahlenberghalle beschränkt. In seiner Rede ging er auch auf die BI-Argumente ein. So stellte er etwa klar, dass die Bahn sich klar geäußert habe, dass das Feuerwehrhaus von einer Verlagerung des Bahnhofs nicht betroffen sein werde und auch am vorgeschlagenen BI-Standort Erschließungsarbeiten nötig seien. Zudem erklärte er, dass die von der Bürgerinitiative angeführten 450 000 Euro als Kosten für die Rampe nicht korrekt seien. Aktuell gehe das Architekturbüro von 150 000 Euro aus.
Räte bitten um sachliche Diskussionen: Zudem bat der Bürgermeister alle Beteiligten und Wähler, sachlich zu diskutieren. Aktuell werde die Diskussion auf dem Rücken der Feuerwehr aufgetragen, »die viel Engagement und Zeitaufwand ehrenamtlich« einbringe. Nicht nur bei den beiden Vollbränden vergangenes Jahr, sondern auch aktuell bei ihrem Einsatz im Testzentrum. Rätin Ruth Volz (SPD) betonte zudem, dass sie der aktuelle Ton der Diskussion sehr treffe. »Wir als Gemeinderat verschleudern keine Steuergelder. Wir sind ein gewähltes Gremium und wir sind mit großer Überlegung an das Thema herangegangen«, machte sie deutlich. Auch Rat Florian Broßmer (FW) rief zu mehr Sachlichkeit auf: »Ich vertrete zwar eine andere Auffassung als die übrigen Räte, aber der Bürgerentscheid ist eine Sachfrage, die wir unabhängig von der Person beantworten wollen«.
So lautet die Fragestellung
»Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.2020, das Feuerwehrhaus auf dem Grundstück südlich der Kahlenberghalle zu bauen, aufgehoben und der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Grasweg gegenüber den Tabakschöpfen getrennt vom neuen Bauhofgebäude errichtet wird?«
Über diese Frage sollen die Bürger Ringsheims am Sonntag, 27. Juni, entscheiden – und das möglichst zahlreich, wie von allen Seiten betont wurde. Denn damit der Bürgerentscheid wirksam ist, müssen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt haben (das sogenannte Quorum). Wird das nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.
Ursprungsartikel: Rat lässt Bürgerbegehren zu
Mehr als sieben Prozent stimmten für Bürgerbegehren
Letztendlich waren die Handlungsoptionen begrenzt: Mehr als sieben Prozent der Ringsheimer haben für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Feuerwehrstandort unterschrieben und auch alle anderen Kriterien für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens waren erfüllt.
Dem Gemeinderat blieb somit nur die Option, dem Antrag der Bürgerinitiative zuzustimmen oder ein Bürgerbegehren einzuleiten. Zu Ersterem war nur Florian Broßmer bereit, die anderen neun Gemeinderäte waren dafür, an ihrem früheren Beschluss und Standort festzuhalten. In Folge beschloss der Rat am Dienstag einstimmig die Einleitung eines Bürgerbegehrens.
Zehn Minuten Redezeit für Joachim Pfeffer
Am Sonntag, 27. Juni, werden die Ringsheimer nun darüber abstimmen, ob sie dem geplanten Bau des Feuerwehrgerätehauses südlich der Kahlenberghalle zustimmen oder nicht. Im Vorfeld der Abstimmung hatte zunächst der Initiator des Bürgerbegehrens, Joachim Pfeffer, die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Entgegen seiner Ankündigung tat er dies in ruhigen Worten und innerhalb der vorgeschriebenen Redezeit von zehn Minuten. Anschließend erklärte Feuerwehrkommandant Christian Feist als Sachverständiger, welche feuerwehrtaktischen Gründe für die Wahl der Kahlenberghalle sprächen und welche gegen den Grasweg. Danach nahmen noch Bürgermeister Pascal Weber sowie die Räte die Möglichkeit wahr, sachlich zum Bürgerbegehren Stellung zu beziehen.