Ringsheim Politik: Ex-CDUler gründen Werte-Union

Ringsheim - Die Werte-Union – ein konservativer Flügel der CDU – bekommt einen Ableger in der Region. Zwei Mitinitiatoren stammen aus Ringsheim: Alt-Bürgermeister Heinrich Dixa und der ehemalige CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dieter Schleier.

Die Werte-Union Baden-Württemberg will am morgigen Freitag im Europa-Park den Regionalverband "Südlicher Oberrhein" aus der Taufe heben. Das geht aus dem E-Mail-Verkehr zwischen zwei Spitzenpolitikern der Landes-CDU hervor, der der Lahrer Zeitung vorliegt. Demnach hat die Einladung zur Gründungsversammlung für die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Ortenau und den Stadtkreis Freiburg vier Unterzeichner, wovon "zwei als Ortenauer identifiziert" worden seien.

Dixa: "Ja, ich bin da ein bisschen involviert"

Namen werden in den E-Mails keine genannt, doch lassen die Beschreibungen auf Dixa und Schleier schließen: "Im einen Fall handelt es sich um einen früheren Ortsvorsitzenden, der mit sehr kritischen Bemerkungen auch gegenüber Kanzlerin Merkel in den sozialen Netzwerken aufgefallen" und im Sommer 2018 aus der CDU ausgetreten sei. Das passt auf Schleier. "Aus dem gleichen Ort kommt der zweite Ortenauer. Dies ist sogar der frühere Bürgermeister, der noch als Bürgermeister ein Jahr vor seinem Ruhestand Ende 2016 aus der CDU ausgetreten ist." Das ist Dixa.

Auf LZ-Nachfrage bestätigte der ehemalige Ringsheimer Rathauschef am Mittwoch sein Engagement in der Werte-Union und speziell bei der Neugründung der regionalen Vertretung: "Ja, ich bin da ein bisschen involviert." Ein bedeutendes Amt werde er nicht übernehmen, sagt Dixa. "Ich habe mich als Beisitzer angeboten, sehe mich aber eher in beratender Rolle." Schleier, der nach eigenen Angaben Gründungsmitglied der Werte-Union auf Bundesebene ist, war gestern bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Beide – Dixa und Schleier – begründeten ihren Bruch mit der CDU seinerzeit unter anderem damit, dass sie die Politik der Union auf Bundesebene "nicht mehr mittragen" könnten. Dixa kritisierte Verfehlungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, Schleier den "Linkskurs" und die "Vergrünung" der Partei.

Ansichten, mit denen die beiden Ringsheimer in der Werte-Union gut aufgehoben scheinen. Auf seiner Internetseite formuliert der Verein "fünf Thesen für ein starkes Deutschland", darunter: "Einwanderung begrenzen und steuern" oder "innere und äußere Sicherheit stärken". Trotz ihrer noch recht geringen Mitgliederzahl (siehe Info) hat es die Werte-Union in den vergangenen Wochen und Monaten zu großer öffentlicher Aufmerksamkeit gebracht – sehr zum Leidwesen der CDU-Parteispitze und ihrer Chefin. "Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union", übte Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst Kritik an den Abtrünnigen. Zuletzt bescherte die Debatte um einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, selbst Mitglied der Werte-Union, dem Verein einen großen Zulauf.

Weiß: "Flügelbildung tut der CDU nicht gut"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hat "gerüchteweise von der Gründung eines Regionalverbands gehört", erklärte er gegenüber der LZ. Grundsätzlich sei es jedem unbenommen, sich in einem Verein zu organisieren. "Doch es ist klar, dass eine Flügelbildung der CDU als Volkspartei nicht gut tut." Die Christdemokraten hätten satzungsgemäß verankerte, offizielle Vereinigungen – die Werte-Union sei keine davon. Dass zwei der vier, die zur Gründungsversammlung des Regionalverbands einladen, aus seinem Wahlkreis kommen, sieht Weiß emotionslos: "Beide sind aus der CDU ausgetreten, das Ganze hat also nichts mit der Partei zu tun."

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