Ringsheim Die Sicherheit der Bürger im Fokus

Mit dem Nein zur Verbrennungsanlage auf der Deponie Kahlenberg will der Ringsheimer Gemeinderat das Projekt des Abfallzweckverbands (ZAK) nicht verhindern, sondern Standards sicherstellen. Das wurde Dienstagabend in der Sitzung deutlich.

Ringsheim. Grundsätzlich kann die Gemeinde die neue Verbrennungsanlage gar nicht verhindern, weil die Baurechtsbehörde vom Offenburger Landkreis sie für genehmigungsfähig hält. Heißt: Auf dieser Grundlage muss die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen.

Deshalb hatte die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag um einen entsprechenden Passus erweitert, laut dem Bürgermeister Pascal Weber das Einvernehmen pflichtgemäß erteilen muss. Die Bedingung ist, dass die Baurechtsbehörde ausführlich die baurechtliche Zulässigkeit begründen soll. "Da will ich noch Fleisch auf die Knochen", fordert Weber. Das eine Seite umfassende Schreiben vom Kreisbaumeister ist ihm zu dürftig.

Die baurechtliche Zulässigkeit hatte die Verwaltung vorab in einer achtseitigen Stellungnahme zum "Beschlussvorschlag Nein" in Frage gestellt. Hauptsächlich geht es um den Schutz der Bürger, wie Weber eingangs erklärte. Man wolle das Projekt nicht kategorisch verhindern, der Gemeinde sei die Gesundheit der Bürger wichtig.

Die Standorte gerecht ermitteln

Ausgehend vom Verweis auf die sowieso schon große Belastung der Deponie durch Abfall aus zwei Landkreisen fordert Ringsheim, die Belastungen künftig gerechter zu verteilen beziehungsweise andere Standorte für Anlagen der Kreislaufwirtschaft zu suchen.

Die baurechtliche Zuverlässigkeit wird in Frage gestellt, weil die Gemeinde die thermische Verwertung und Rohstoffrückgewinnung aus Ersatzbrennstoffen als eigenständiges Projekt hält. In puncto Sicherheit wird auf höchstmögliche Standards gepocht. Außer der Verwaltung hatte auch die Feuerwehr die Unterlagen zum Genehmigungsverfahren durchgearbeitet. Ergänzend zum TÜV-Gutachten fürs Gebäude (Ergebnis okay) muss laut Feuerwehr in Sachen Brandschutz noch viel nachgearbeitet werden.

Dabei geht es vor allem um den Standort an sich und nicht im Gebäude selbst. Aufarbeitungsbedürftig sind noch Fragen, wie man im Brandfall zum Einsatzort kommt, wo Hydranten stehen oder ob die Pumpenleistung sichergestellt ist.

Die eingeschlagene Transparenz zum Verfahrensprozess soll konsequent weiterverfolgt werden. Konkret geht es um die Veröffentlichung von Daten zu Geruch, Lärm und weiteren Emissionen auch im Internet. Die Anlage soll limitiert werden. Heißt: Es sollen ausschließlich "produzierte" Abfallstoffe thermisch verwertet werden. Zudem soll dauerhaft sichergestellt werden, dass die Biotonne nicht eingeführt wird.

Großes Thema ist außerdem immer noch die Geruchsbelästigung durch die Altdeponie. Obendrein verlangt die Gemeinde, dass in Zukunft insgesamt 2500 weniger Fahrten zur und von der Deponie stattfinden.

Ergänzend dazu waren in der Stellungnahme allgemeine Anliegen der Belastungsausgleich, der sonstigen Verkehrsentlastung (andere Zufahrt zur Deponie) und die Forderung nach vermehrter Nutzung der künftigen Erdaushubdeponie in Sasbach durch den Emmendinger Landkreis.

Im Sommer dieses Jahres hatten Bürger vermehrt über Geruchsbelästigung von Seiten der Deponie geklagt. Skeptisch blieb hier Anja Biehler (FW) auch nach der Nennung von Ursachen durch den ZAK-Geschäftsführer Georg Gibis. "Wenn der ZAK die Geruchsbelästigung nicht in den Griff bekommt, wie schaut’s dann mit der neuen Anlage aus?" Dass am Brandschutz nachgearbeitet werde, bekräftigte Gibis, ebenso dass die Menge der gelagerten Ersatzbrennstoffe auf freiem Gelände künftig weniger sein werde.

Die Ringsheimer Gemeinderäte stimmten mehrheitlich für die Beschlussvorlage und damit gegen die Verbrennungsanlage. Ein Nein kam von Anja Biehler (FW). Sie kritisierte, dass die Vorlage kurzfristig ergänzt wurde. Konkret ging es um das Schreiben der Offenburger Baurechtsbehörde, das der Verwaltung einen Tag vor der Sitzung zugegangen war und ins überarbeitete Skript miteingeflossen war. Zudem hätte die Verwaltung ein Gutachten, das sie Ende August bekommen hatte, den Gemeinderäten schon früher zukommen lassen können. Biehler fand es "unschön", wenn am selben Tag Dinge zu einem Tagesordnungspunkt auf den Tisch kommen, über die im Gemeinderat entschieden werden müsse.

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