Gemeinderat: Finanzielle Regeln in der Hauptsatzung geändert
Ringsheim (ir). Künftig darf der Bürgermeister statt wie bisher über 10 000 über 15 000 Euro für im Haushalt hinterlegte Investitionen verfügen, ebenso über 4000 Euro (bisher 2000 Euro) Mehrausgaben, die über einem Planansatz liegen oder nicht im Etat enthalten sind. Unter anderem auf diese Änderungen der Hauptsatzung hat sich der Ringsheimer Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung geeinigt – und damit der Kostenentwicklung seit 2002 Rechnung getragen.
Ferner werden nach den Kommunalwahlen drei statt wie bisher zwei Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Derzeit sind dies Martin Weber (CDU) und Anja Biehler (Freie Wähler), die SPD war bisher leer ausgegangen. Finanziell entstehen der Gemeinde dadurch 300 Euro Mehrkosten. Laut einem weiteren Beschluss erhalten die Gemeinderäte künftig 50 Euro statt wie bisher 30 Euro als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen; die bisherigen Sätze galten seit 2001. Für die Tätigkeit als Wahlhelfer gibt’s 40 Euro. Des Weiteren können Gemeinderäte, die zu Hause einen Angehörigen pflegen, für die Zeit ihrer ehrenamtlicher Tätigkeit Kosten dafür geltend machen.
Erfreulich war für Bürgermeister Pascal Weber das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung von Sanierungsarbeiten im Kindergarten. Veranschlagt waren für Bodenbelags-, Trockenbau- und Schreinerarbeiten 29 600 Euro, das Ergebnis liegt um 5000 Euro darunter. Die Hauptarbeiten sollen in den Pfingstferien laufen. Der Zeitplan ist knackig, denn bis Anfang September sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein. Zu den vergebenen Aufträgen kommen noch Arbeiten zum Anschluss der Leuchten (etwa 1100 Euro) und das Architektenhonorar (etwa 3500 Euro) hinzu. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben damit dann auf 29 500 Euro und liegen um 4500 Euro über den 25 000 Euro Planansatz. Die Gemeinderäte stimmten den Mehrausgaben zu.