Bürgerbegehren: Pfeffer will sich absichern

Ringsheim (jg). In einem fünfseitigem Schreiben hat Pfeffer hat am Montag der Gemeindeverwaltung erneut mitgeteilt, dass er ein Bürgerbegehren zum Neubau des Feuerwehrhauses einleiten will. Bevor er loslegt, will er jedoch noch zwei Fragen mit der Gemeinde abklären und hat dieser dafür eine Frist bis Dienstag, 20. Oktober, eingeräumt. Zum einen wolle Pfeffer sichergehen, dass er laut Gemeindeordnung bis zum 30. März 2021 Zeit hat, das Bürgerbegehren zu starten. Diese verlängerte Frist hatte die Landesregierung allen Bürgerbegehren in Corona-Zeiten zugebilligt. Zum anderen wolle er sichergehen, dass für sein Bürgerbegehren kein "Kostendeckungsvorschlag" notwendig ist. Das bedeute, dass Pfeffer in seinem Begehren nicht ausführen muss, wie eventuelle Mehrkosten zu decken sind, da sein Begehren ja auf eine Unterlassung abziele. "Wir haben das Schreiben erhalten und werden es inhaltlich objektiv prüfen und dann Herrn Pfeffer Antwort geben", erklärte Haupt- und Bauamtsleiter Jürgen Schwarz auf LZ-Nachfrage. Erst danach will Pfeffer sein Bürgerbegehren starten. "Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die nötigen 150 Unterschriften zusammenzukriegen", erklärte er gegenüber der LZ.