Ringsheim Bürgerbegehren läuft weiter

Ob das neue Feuerwehrhaus an der Kahlenberghalle wirklich kommt, wird sich nach Abschluss des Bürgerbegehrens Ende März zeigen. Foto: Planungsbüro Mathis und Jägle (Archiv)

Ringsheim - Das Bürgerbegehren gegen das Ringsheimer Feuerwehrhaus geht weiter, wie Initiator Joachim Pfeffer in einer Mitteilung am Mittwochabend schriftlich verkündete.

Obwohl der Ringsheimer angekündigt hatte, sich "zukünftig in Zurückhaltung üben zu wollen", möchten die Befürworter dennoch "am Bürgerbegehren festhalten". Nach Pfeffers Angaben gibt es inzwischen "eine stattliche Anzahl an Ringsheimer Bürgern, die das Feuerwehrhaus am Grasweg haben möchten". Eine entsprechende Informationsbroschüre soll sobald wie möglich an alle Haushalte herausgegeben werden.

Der Initiator selbst könne mit dem Standort Kahlenberghalle inzwischen leben, sofern vier Voraussetzungen erfüllt werden. Pfeffer verlangt zum einen, dass der Gemeinderat schnellstmöglich den Grundsatzbeschluss für ein Naherholungsgebiet und Bürgerpark südlich und westlich der Kahlenberghalle fasst. Neben der Forderung eines neuen Planungsbeirats "Bürgerpark" verlangt er, dass zwei Mitglieder des Bürgerbegehrens in den Planungsbeirat berufen werden sollen.

Ampelanlage soll errichtet werden

Für den Fall, dass es letztendlich nicht zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, fordert der Ringsheimer, dass die geplante Rampe zum Feuerwehrhaus "zweispurig nach den anerkannten Regeln der Technik gebaut" sowie an der Einmündung Rampe/Hauptstraße eine Bedarfsampelanlage errichtet werden soll. Diese soll dann künftig bei Einsätzen der Feuerwehr aktiv geschaltet werden können.

Pfeffer bezieht in seinem Schreiben zudem Stellung zur rechtlichen Situation des Bürgerbegehrens respektive der Bürgerinitiative. Die gewählten Vertrauenspersonen, zu der auch Pfeffer zählt, haben demzufolge nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung "eine uneingeschränkte Vertretungsvollmacht für alle Unterzeichner des Bürgerbegehrens".

Des Weiteren könne während einer laufenden Unterschriftensammlung oder nach Einreichung des Begehrens die Vertrauenspersonen "nicht mehr ausgewechselt" werden. Heißt: Ein Rückzug einer Vertrauensperson ist damit nicht möglich. Folglich bleibt Joachim Pfeffer weiterhin in dieser Funktion aktiv.

Unterschriftensammlung läuft noch bis Ende März

Die Unterschriftensammlung für den "Standort Neubau des Feuerwehrhauses" hat Ende Oktober begonnen und läuft noch bis Ende März. Dafür sind zwischen 130 bis 140 Unterschriften der Ringsheimer Bürger notwendig. Sind genügend Unterschriften gesammelt, muss der Gemeinderat prüfen, ob das Begehren zulässig ist und ob er den Vorschlag – das Feuerwehrhaus am Grasweg zu bauen – übernehmen will.

Übernimmt das Gremium den Vorschlag nicht, kommt es letzten Endes zum Bürgerentscheid.

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