Ringsheim Bettensteuer sorgt für Redebedarf

41 Beherbergungsbetriebe gibt es derzeit in Ringsheim, davon bieten 35 Ferienwohnungen. Sie alle werden künftig zur Kasse gebeten. Foto: Büttner

Ringsheim - Fazit der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend: Die Übernachtungssteuer für Ringsheim kommt, allerdings erst, nachdem sich die Beherbergungsbetriebe dazu geäußert haben. Einige hatten sich von den Plänen der Verwaltung überrumpelt gefühlt.

 

41 Hoteliers und Anbieter von Ferienwohnungen gibt es nach Angaben der Verwaltung aktuell in der Gemeinde. Geht man von der Korrektheit dieser Zahl aus, hatte sich am Dienstag gut ein Viertel davon im Zuhörerbereich unterm Rathausdach versammelt. Erwartungsgemäß ist das Thema Übernachtungssteuer eines, das bewegt. Wie die Betroffenen reagieren, welche Konsequenzen daraus folgen und wie sich der Gemeinderat positioniert – die Ergebnisse der Sitzung.

Was will die Verwaltung?

In Ringsheim soll ab dem kommenden Jahr eine sogenannte Bettensteuer eingeführt werden. Wie berichtet, will die Gemeinde fünf Prozent der Einnahmen, die Betriebe durch Übernachtungen von erwachsenen Touristen generieren. 90 000 Euro zusätzlich, so die Prognose, soll das pro Jahr in die Gemeindekasse spülen.

Wie begründet die Verwaltung ihr Vorhaben?

Sehr ausführlich. Zusammengefasst lässt sich sagen: Der zunehmende Tourismus bringt der Gemeinde mehr Nach- als Vorteile. Dieser Schiefstand soll nun gerade gerückt werden.

Welche Konsequenzen hat die Bettensteuer für die Beherbergungsbetriebe?

Auf den Punkt gebracht: Sie müssen zahlen. Allerdings erklärte Bürgermeister Pascal Weber: "Die Abgaben können eins zu eins auf die Gäste umgelegt werden." In welcher Form die Dokumentation der Übernachtungen stattfinden soll, steht noch nicht fest. Immerhin versprach Weber: "Wir schaffen kein Bürokratiemonster, der Verwaltungsaufwand wird ein überschaubarer sein."

Wie reagieren die Beherbergungsbetriebe?

Wenig überraschend: wenig erfreut. Ein Anbieter machte seinem Ärger in der Frageviertelstunde Luft. Er sei "sicher nicht als einziger verwundert" gewesen, von den Plänen aus den Medien zu erfahren. Direkt an Rathauschef Weber gewandt erklärte er: "Dabei haben Sie, als Sie hier angetreten sind, versprochen, die Dinge gemeinsam mit den Bürgern anzugehen."

Was sagt der Bürgermeister zur Kritik?

Für den Rathauschef kam diese Rückmeldung offensichtlich nicht überraschend. Er bekannte: "Wir hätten im Vorfeld eine bessere Kommunikation pflegen können." Hätte er jedoch erst mit den Betrieben geredet und das Thema dann in den Gemeinderat gebracht, "hätte dieser vielleicht gesagt, wir wollen das nicht, und die ganze Diskussion wäre umsonst gewesen", erläuterte Weber sein Dilemma.

Trägt die Kritik Früchte?

Ja. Der Gemeinderat sprach sich zwar grundsätzlich für die Einführung der Übernachtungssteuer aus, allerdings wird es zuvor einen Termin mit den Beherbergungsbetrieben geben. Das wurde einstimmig so beschlossen. Bürgermeister Weber sagte zu, noch am Mittwoch alle Anbieter schriftlich auf den 2. Juli ins Rathaus einzuladen.

Was wird Thema der Info-Veranstaltung sein?

"Wir wollen hören, was den Leuten auf dem Herzen liegt, wo sie die größten Probleme sehen und was wir in der Verwaltung vielleicht noch nicht bis ins letzte Detail durchdacht haben", erklärte Weber am Mittwoch auf Nachfrage der Lahrer Zeitung. Dem Bürgermeister ist aber bewusst, "dass auch nach diesem Gespräch sicher nicht alle zufrieden nach Hause gehen werden". Denn klar ist: Der Gemeinderat hat sich für die Einführung der Steuer aus-gesprochen. Daran wird der Info-Termin nichts ändern. Am Ende wird nicht mehr entschieden, ob die Abgabe kommt, sondern ab wann und in welcher Höhe.

Haben auch andere Gemeinden rund um den Europa-Park eine Bettensteuer?

Ja. Die Nachbargemeinde Rheinhausen hat die Abgabe bereits vor Jahren eingeführt – und fährt laut Weber gut damit. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass deswegen Gäste wegblieben. Im Gegenteil: "Ich habe kürzlich gelesen, dass Rheinhausen beim Tourismus in den vergangenen Jahren ein Plus von mehr als 20 Prozent verzeichnet hat", so Weber. Er wolle die bestehenden Betriebe erhalten und stärken. Jedoch sei es eben auch ausgemachtes Ziel des Gemeinderats, die Zunahme von Ferienwohnungen einzudämmen.

Denken auch andere Gemeinden über die Einführung einer Übernachtungssteuer nach?

Ja, sagt Bürgermeisterstellvertreter Martin Weber. Er habe sich jüngst mit einigen Gemeindevertretern aus der Umgebung ausgetauscht. Er glaubt: "Viele werden bald dasselbe tun." Auch Rathauschef Weber will "ähnliche Signale vernommen" haben.

Wie ist die rechtliche Situation?

Der Entwurf der Ringsheimer Satzung orientiert sich an der Rheinhausener, die an der Freiburger – und die hätte bereits einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof standgehalten, berichtete Weber. Beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell eine Beschwerde über die Übernachtungssteuer anhängig. Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden. Damit steht und fällt auch die Ringsheimer Satzung.

Bürgermeister Pascal Weber erläuterte detailliert, warum aus Sicht der Verwaltung eine Übernachtungssteuer für Ringsheim Sinn mache und gerechtfertigt sei. Unter anderem mit folgenden Argumenten:

> Finanzieller Aufwand der Gemeinde: Die Infrastruktur, die der Tourismus benötigt, schaffe die Gemeinde. Weber führte etwa Beschilderungen, Grünpflege sowie die (künftige) Verbesserung am Bahnhalt an. Zudem kämpfe die Verwaltung vor allem im Leimenfeld mit zunehmenden Schäden und Vermüllung, verursacht von den Feriengästen.

> Immer weniger Wohnraum: Durch die Zunahme von Ferienzimmern entsteht Druck auf dem Wohnungsmarkt. Weber: "Wir müssen vor allem junge Leute immer öfter vertrösten."

> Nachteile beim Finanzausgleich: Für jeden Einwohner erhalte die Gemeinde rund 1000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Bedeutet: Je mehr Touristen desto weniger Einwohner desto weniger Einnahmen.  Gleichzeitig brächten die Hotels weniger Gewerbesteuer als erhofft.

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