Ringsheim AfD-Seitz geht auf SPD-Fechner los

Drei Politiker, etwa 40 Besucher, eine gute Handvoll Sicherheitsleute, fünf Polizeibeamte – und Dutzende Gegendemonstranten: Die AfD hat am Freitagabend in Ringsheim getagt. Ein heißes Aufeinandertreffen zweier Abgeordneter inklusive.

Ringsheim. Das Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus. Wer (wieder-)gewählt werden will, muss sich vor Ort zeigen. Bei der AfD läuft dies selten geräuschlos ab. So auch am Freitag vor dem Ringsheimer Bürgerhaus. Dort erstattete die Bundestagsfraktion der Partei um den hiesigen Abgeordneten Thomas Seitz einen "Bericht aus Berlin". Die Stimmung: Schon vorher aufgeheizt. Das Gasthaus Heckenrose – Wand an Wand mit dem Bürgerhaus – hatte bei Facebook mächtig gewettert, weil die Gemeinde der AfD ihre Räume zur Verfügung stellte. Bürgermeister Pascal Weber reagierte in einem Kommentar: "Auch uns gefällt es nicht, dass diese Partei bei uns tagt. Aber wir können das einer Partei, die im Bundestag, Landtag und Kreistag sitzt, nicht so einfach verwehren." Jeder könne bei den kommenden Wahlen "dafür sorgen, dass sich das ändert". Ein Bündnis von Grünen, SPD, "Omas gegen Rechts" und "Aufstehen gegen Rassismus" hatte unter dem Motto "Stoppt die AfD" zum Protest aufgerufen. Die Lage vor Ort: Bereits um 17 Uhr, eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn, war der Platz vor dem Bürgerhaus voller Menschen. Mit Trillerpfeifen und Plakaten machten sie deutlich, was sie von der AfD und ihrer Politik halten: nichts. Den größten Banner hatten Einheimische mitgebracht, die etwa die Hälfte der Gegendemonstranten stellten: "Ringsheim bleibt bunt." Immer wenn ein AfDler vorfuhr, wurde die Geräuschkulisse ohrenbetäubend. Pfiffe und Buhrufe. Die Szenerie war geprägt von gegenseitigen Provokationen, teils Stirn an Stirn, wobei sich auf AfD-Seite der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic hervortat. Er ist mit seinen Ansichten und Äußerungen zuletzt sogar eigenen Leuten zu extrem geworden. Am Ende blieb aber alles friedlich, die fünf Polizisten beschränkten sich ebenso wie das Sicherheitspersonal der AfD aufs aufmerksame Beobachten. Seitz gegen Fechner: In die Reihen der Demonstranten hatte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner gemischt. Als sein AfD-Pendant Thomas Seitz aus dem Auto gestiegen war, stürmte dieser sofort auf Fechner los, baute sich vor ihm auf und schrie ihm ins Gesicht. Mindestabstand: Fehlanzeige. Fechner unter den Protestanten zu sehen, hatte Seitz offenbar erbost. Gelinde gesagt. Der SPD-Mann im Anschluss auf LZ-Nachfrage: "Nichts, über dem ich nicht stehe. Es geht um die Sache, darum ein Zeichen zu setzen gegen Rechts." In Berlin gehe man sich – soweit möglich – aus dem Weg. Die Corona-Regeln: In den sozialen Netzwerken war gemutmaßt worden, dass sich die AfD nicht an die geltenden Hygienevorgaben halten würde. Das Gegenteil war der Fall. Wie von einer Seitz-Mitarbeiterin bei der telefonischen Anmeldung angekündigt, wurden alle Besucher zur Kontaktnachverfolgung erfasst, sogar unter Vorlage des Ausweises. Erst am Platz durften die Schutzmasken abgenommen werden. Es sollte sich aber schnell zeigen, dass all dies nicht aus Überzeugung geschah. Die Veranstaltung: Rund 40 Zuhörer saßen im Bürgerhaus weit genug auseinander. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz kritisierte das "undemokratische Schauspiel" vor dem Bürgerhaus. Er wetterte scharf gegen die Bundesregierung und sprach von einer von dieser verursachten "Lockdown-Krise". Es habe ein "völlig überzogenes Krisenmanagement" gegeben. Dafür gab es Beifall der Zuhörer. Seitz sagte deutlich, dass Masken "unsinnig" seien. Aber man habe sich als Veranstalter an die Vorgaben halten müssen. Die Regierung versuche, die Bevölkerung in Angst zu halten. "Die Krankheit gibt es in Statistiken, aber nicht in der Realität." Im Anschluss widmete sich Seitz seinem eigentlichen Thema, einem Vortrag über Grundrechte. Seine Berliner Kollegen Dirk Spaniel und Jürgen Braun sprachen über Verkehrspolitik und Menschenrechte.

Bürgermeister Pascal Weber hatte sich beim AfD-Treffen in Ringsheim dezent positioniert – mit einem "Ringsheim bleibt bunt"-Pin am Sakko. Diesen nahm er später als Hausherr und Ortspolizeibehörde "aus Neutralitätsgründen" aber ab. Dass die Gemeinde der AfD die Nutzung des Bürgerhauses nicht untersagen darf, ist korrekt: Eine Kommune, die ihre Einrichtungen Parteien zur Verfügung, muss nach dem sogenannten Parteienprivileg des Grundgesetzes alle Parteien gleich behandeln. "Außerdem steht das so in unseren AGB", erklärte Weber gegenüber der LZ. "Wir werden den Abend analysieren und sehen, welche Schlüsse wir ziehen. Fest steht: Wir wollen und werden in Ringsheim auch künftig bunt bleiben."

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