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Gemeinderat macht den Weg frei für kommunal organisierten Bürgerentscheid

Die Abstimmung der Ringsheimer über das geplante Flüchtlingsheim in der Ruster Straße läuft erst in der Amtszeit des künftigen Bürgermeisters Pascal Weber, voraussichtlich nächsten Februar.

Ringsheim. Für viele Beobachter unerwartet hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend entschieden, das Bürgerbegehren zum Bau eines Flüchtlingsheims zwar abzulehnen, aber dafür ein eigenes Ratsbegehren zu starten. Ohne weitere Debatte im Rat hatte diese kurzfristige Idee von Bürgermeister Heinrich Dixa die einhellige Unterstützung der Kommunalpolitiker bekommen. Wir hatten aktuell berichtet.

"Das ist jetzt der einfachste, sauberste Weg", findet Dixa im Nachgang der Diskussion, die von den Gegnern des Neubaus in der Ruster Straße in heftiger Deutlichkeit geführt worden war. "Wir mussten uns vieles anhören", meint Dixa zu den ellenlangen Ausführungen von Bürgersprecher Joachim Pfeffer. Dieser hatte Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung scharf attackiert. Doch Dixa will die Sache darauf beruhen lassen.

Sein Hauptamt bereitet nun den kommunal initiierten Bürgerentscheid vor. Jürgen Schwarz als Hauptamtsleiter soll bis zur nächsten Sitzung des Rats am 28. November die Eckpunkte vorbereitet haben, um die Abstimmung formal richtig aufs Gleis zu setzen. "Wir werden eine Infobroschüre zusammenstellen, um alle wichtigen Fragen rund um die Entscheidung für die Bürger zu beantworten", sagt Schwarz. Auch alternative Standorte für die Flüchtlingsunterbringung sollen in der Broschüre angerissen werden. "Wir werden deutlich machen, dass der Bau eines Flüchtlingsheims eine Notwendigkeit für Ringsheim ist", erklärt Heinrich Dixa. "Ganz emotionsfrei", schiebt er hinterher.

Emotionsfrei kann der Rathaus-Chef in dieser Angelegenheit tatsächlich bleiben, denn der Ausgang dieser strittigen Thematik wird nicht mehr in seiner Amtszeit geregelt. Dixa hat am 4. Dezember seinen letzten Arbeitstag, tags drauf startet der Nachfolger Pascal Weber als neuer Ringsheimer Gemeindechef. Ihm wird es dann auch obliegen, um über weitere Info-Maßnahmen rund um die Bürgerabstimmung zu entscheiden. Oftmals werden hierzu Bürgerversammlungen von den Kommunen organisiert, um die Fakten und Entscheidungsgrundlagen für die Bürger zu erörtern. In anderen Orten der Ortenau fanden derlei Bürgerinformationen zum Thema Flüchtlingsunterbringung schon statt, allerdings ohne den Druck eines Bürgerbegehrens oder einer Abstimmung. Ringsheim hatte darauf verzichtet und damit den Nährboden für das Grummeln in Teilen der Bevölkerung gelegt. Knapp 160 Bürger hatten bei den Gegnern des aktuellen Standorts unterschrieben.

Diese sind mit der jetzigen Lage "sehr zufrieden", erklärt Joachim Pfeffer als Sprecher der Gruppe. Sie hofft nun auf den neuen Bürgermeister. Dieser sollte eine Bürgerversammlung organisieren. "Wir werden den Ausgang des Bürgerbegehrens akzeptieren, ganz gleich, wie dieses auch ausgehen mag", versichert Sprecher Pfeffer.

INFO

So läuft die Abstimmung der Bürger im nächsten Jahr

> Die Vorbereitung: In der Verwaltung werden bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 28. November die formalen Details des Bürgerentscheids geklärt. Dazu zählt die Fragestellung, über die die Bürger abzustimmen haben sowie der Termin der Bürger-Wahl. Diese wird sicher erst Richtung Februar 2018 stattfinden.

> Die Frage: Der Bürgerentscheid wird an einem Sonntag stattfinden, wie jede andere Wahl. Die Frage, die auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids steht, muss so formuliert sein, dass sie von den Ringsheimern mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die Gemeinde will eine entsprechend klare, unmissverständliche Frage formulieren.

> Das Quorum: Mindestens 20 Prozent der 1900 Wahlberechtigten müssen an der Abstimmung mitmachen, sonst ist das so genannte Quorum nicht erfüllt und der Gemeinderat entscheidet. Um den Neubau zu kippen, müssten die Gegner die 20-Prozent-Hürde schaffen und dann auch noch die Mehrheit der Stimmen für sich bekommen.