Hochwasserschutz: Politiker bitten Untersteller um einen Besuch vor Ort – und erhalten eine Absage
Die Gemeinde Rheinhausen kämpft zusammen mit weiteren betroffenen Gemeinden gegen die ökologischen Flutungen. Nun haben die Bürgermeister einen Appell an den Umweltminister verfasst – und eine entmutigende Antwort bekommen.
Rheinhausen. In den vergangenen Wochen haben regionale Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Sasbach, Whyl, Weisweil und Rheinhausen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geschrieben. Ihr Anliegen: Statt der ökologischen Flutung im Polder-Rückhalteraum, die aus ihrer Sicht eine immense Belastung für Natur und Menschen bedeutet, über eine Schlutenlösung nachzudenken. Der Unterschied: Bei einer ökologischen Flutung würde der Polder-Raum an 57 Tagen geflutet, davon 19 Tagen in der Fläche. Bei der Schlutenlösung hingegen bleibt das Wasser in den Schluten. Der Hochwasserraum wird nur dann geflutet, wenn es notwendig ist (wir berichteten).
In ihrem aktuellen Appell vom gestrigen Freitag baten die Politiker, Bürgermeister und Bürgerinitiativen, den Umweltminister vor allem um eines: Sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen – und erst dann zu entscheiden. Die Antwort des Umweltministers erfolgte nach nur wenigen Stunden – wenn auch an die Presse und nicht an die Unterzeichner des Appells. Darin heißt es: "Die Umweltverträglichkeitsstudie hat ergeben, dass die Hochwasserrückhaltung mit ökologischen Flutungen den gesetzlichen Anforderungen besser entspricht als die Schlutenlösung und daher vorzuziehen ist."
Eine Antwort, die bei Rheinhausens Bürgermeister Jürgen Louis auf Unverständnis stößt: "Dieses Schreiben ist keine Antwort auf unseren Appell." Die betroffenen Gemeinden seien nicht gegen einen Hochwasserschutz, stellt er klar: "Es geht rein um den Ausgleich in Sachen Naturschutz. Wir akzeptieren, dass wir als Rückhalteraum dienen. Wir akzeptieren, dass unser Wald geflutet wird, – und wir akzeptieren alle baulichen Maßnahmen für die ökologischen Flutungen. Alles, was wir fordern ist, dass diese nicht sofort umgesetzt werden, sondern dass auf zehn Jahre auf Probe erst die Schlutenlösung erprobt wird." Sollte diese nicht ausreichen, könne problemlos umgestellt werden.
Doch der Minister schreibt: "Wenn wir die ökologischen Flutungen gegen die Schlutenlösung austauschen, wäre die Zulassungsfähigkeit des Vorhabens und damit der notwendige Hochwasserschutz infrage gestellt." Eine Argumentation, die Louis nicht nachvollziehen kann: "Es geht nicht um einen Tausch, sondern um eine Erprobung. Zudem bedeutet eine Schlutenlösung keinen unzuverlässigeren Hochwasserschutz."
Wie wird es nun weitergehen? Vorgesehen ist, das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Rheinpolder Wyhl/Weisweil am 18. Dezember einzuleiten. Louis erklärt dazu: "Wir haben unsere Unterlagen eingereicht und hoffen natürlich, dass sie entsprechend berücksichtigt werden." Zu diesen zählen unter anderem 7683 Unterschriften gegen die ökologischen Flutungen, die am Donnerstag der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer übergeben wurden.
Folgende Poltiker haben den Appell unterzeichnet:
Bundes- und Landtagsabgeordnete: Johannes Fechner, Christoph Hoffmann, Peter Weiß, Marion Gentges, Daniel Karrais, Jürgen Keck, Patrick Rapp, Sabine Wölfle
Bürgermeister der betroffenen Gemeinden: Oliver Rein (Breisach am Rhein), Benjamin Bohn (Vogtsburg im Kaiserstuhl), Jürgen Scheiding (Sasbach), Ferdinand Burger (Wyhl), Michael Baumann (Weisweil), Jürgen Louis (Rheinhausen) Vorsitzende der BIs: Lothar Neumann ("Verträgliche Retention Breisach/Burkheim"), Dieter Ehret ("Polder Wyhl/Weisweil so nitt")
