Mehr als 1000 Bürger im Protest vereint

Weisweil. Das Anliegen des Aktionstags: Statt jährlich vorgeschriebener Hochwasser-unabhängiger "ökologischer Flutungen" über 60 Tagen im künftigen Rückhalte-Polder soll eine Schlutenlösung dafür sorgen, dass der bestehende Rheinwald als Naherholungsgebiet nach Ansicht der BI nicht zerstört, sondern geschützt werden könne.

Nachdem eine eigene "Polder-Band" mit dem patriotischen Badnerlied einen musikalischen Startschuss gab, bekamen Landesregierung und Freiburger Regierungspräsidium von sämtlichen Rednern auf dem Bühnenwagen gründlich ihr Fett weg. Der BI-Vorsitzende Dieter Ehret ertläuterte eingangs ein weiteres Mal, was Schluten eigentlich sind, nämlich meist trockene Rinnen in Flussauen, die erst bei Hochwasser durchströmt werden. Nur diese Gräben jährlich probezufluten, würde Tier- und Pflanzenwelt im Wald wesentlich weniger gefährden, als die jährlich vorgesehenen totalen Polder-Überschwemmungen. Von denen wird neben der Eintragung von Müll und Mikroplastik auch befürchtet, dass durch sie die im Kreis angekommene asiatische Tigermücke prächtige Brutstätten finden könnte. Das droht zwar auch bei echter Hochwassersituation mit totaler Polderflutung, doch damit wird durchschnittlich nur alle zehn bis fünfzehn Jahre gerechnet.

Ehret betonte, dass man nun schon seit 20 Jahren stets kompromissbereit gewesen, und nicht gegen den Polder als solchem sei – nur eben gegen die überflüssigen Probeflutungen. Die würden den Wald nicht ans Wasser gewöhnen, sondern zerstören.

Die vier Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sahen das nicht anders. Jürgen Louis (Rheinhausen) erinnerte daran, dass man ja die Schlutenlösung nicht vorab festschreiben, sondern bloß erst mal ergebnisoffen erproben wolle. Sein Fern-Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Hören sie auf, an alten Ideologien festzuhalten!"

Jürgen Scheiding (Sasbach) legte eins drauf: "So lassen wir, die hier wohnen, uns nicht länger behandeln – gehört werden, sieht anders aus!" Ferdinand Burger (Wyhl) stellte fest: "Alle vielen Gespräche mit dem Regierungspräsidium haben bislang nichts Verbindliches erbracht!" Jutta Zeisset, stellvertretende Weisweiler Bürgermeisterin zeigte sich ebenfalls kämpferisch: "Wir lassen uns unseren Wald nicht kaputt machen!"

Grünen-Politiker, gar Vertreter des Regierungspräsidiums ließen sich am Rhein-Damm erwartungsgemäß nicht blicken. Stattdessen demonstrierten die lokalen Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD) den Berliner Koalitions-Schulterschluss. Weiß: "Es braucht eine rechtlich verbindliche Zusage wenigstens für die Erprobung der Schlutenlösung!" Fechner gab sich nicht minder kämpferisch: "Der Ministerpräsident soll mal selbst hierher kommen – nicht nur der abgetauchte grüne Umweltminister – und sich ein Bild machen!"

Auch Christoph Hoffmann, ein aus Bad Krozingen angereister Bundestagsabgeordneter der FDP, hieb in dieselbe Kerbe: "Flutungen sind nicht ökologisch, ein Unsinn!" Als einziger Förster im Bundestag wisse er sehr wohl, dass der Rheinauen-Wald mit den geplanten Überflutungen samt Flora und Fauna sterben könnte, wie schon anderswo. Die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (SPD) sah das nicht anders. Man solle sich erst gar nicht mehr mit dem Regierungspräsidium als Vollzugsgehilfe der Landesregierung aufhalten, sondern protesthalber gleich nach Stuttgart zur Villa Reitzenstein ziehen. Weisweils Alt-Bürgermeister Karl Nicola (SPD) erinnerte ebenso wie sein ehemaliger Landtagskollege Hans Erich Schött aus Endingen (ehedem FDP) daran, dass vor knapp 40 Jahren immerhin mal ein geplantes Kernkraftwerk in Wyhl verhindert werden konnte – nur dank erbittertem Bürgerwiderstand über alle Parteigrenzen hinweg. Damals hatte Hans Filbinger als Landesvater den Kürzeren ziehen müssen. Mit heftigem Applaus wurde auch ein verlesenes Grußwort von Lothar Neumann als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "Bürgerinitiativen Hochwasserschutz am Oberrhein" quittiert, nicht minder der Appell des evangelischen Weisweiler Pfarrers Keno Hewyenga ("auch namens meines katholischen Kollegen") Menschen ernst zu nehmen und zu respektieren.

Mit dem eigenen Abschluss-Lied "Mir sin eifach wieder do!" wurde die höchst friedliche Demonstration am Wald und Rheinufer offiziell beschlossen, bevor die Demonstranten vom Kleinkind bis zu alten Senioren ihre Heimwege antraten.

Ehret ist sich sicher, dass die klare Protest-Botschaft "gegen unökologische Flutungen" beim Ministerpräsidenten in Stuttgart schnell ankommt. Doch die Zeit drängt. Denn: Vom 25. November bis 24. Januar ist zum laufenden Polder-Planfeststellungsverfahren die Offenlage von derzeit 31 Aktenordnern in den Rathäusern der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen und unter www.landkreis-emmendingen.de vorgesehen. Einwendungen sind ab dem 25. November möglich, sie müssen bis Freitag, 7. Februar, bei den vier Gemeinden oder beim Landratsamt Emmendingen schriftlich eingegangen sein. Deshalb kommte es, so Ehret, nun darauf an, neben den bislang gesammelten mehr als 7700 Protestunterschriften zusätzlich mit formgerechten persönlichen Einwendungen für eine wirklich ökologisch vertretbare Polderflut-Lösung zu sorgen. Darum werde die BI schnellstens überlegen, wie der Protest zielgerichtet weitergeht – vielleicht gleich direkt Richtung Stuttgart zum Ministerpräsidenten-Besuch.

Ein Kompromiss schien im Juli zum Greifen nah: Regierungspräsidium Freiburg (RP), Gemeinden und BI hatten sich auf eine Erprobungsphase der Schluten über fünf Jahre geeinigt. Falls die Ergebnisse positiv seien, sollte die Schluten-Lösung auch umgesetzt werden. Allerdings hatte das RP im Nachhinein erklärt, dass es diesen Antrag nicht selbst in das Planfeststellungsverfahren einreichen werde. Stattdessen sollten die Gemeinden das tun. Das Landratsamt Emmendingen habe erklärt, sich damit ergebnisoffen im laufenden Planfeststellungsverfahren zu befassen. Zudem wolle man sich kooperativ für eine gute Lösung einsetzen, hatte das RP bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Betroffenen am 24. Oktober versichert. Dieser Vorschlag geht den Gemeinden und der BI allerdings nicht weit genug, da der Antrag bei einer Einbringung durch sie keinerlei rechtliche Verbindlichkeit besitze: "Solange das RP nicht bereit ist, sich auch rechtlich zu binden, dass bei einer positiven Erprobung der Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses die Schlutenlösung an die Stelle der ökologischen Flutungen treten wird, ist die vom Regierungspräsidium angebotene Vereinbarung wertlos", bekräftigten die Befürworter.