Schluten: Bei Polder Breisach/Burkheim sucht man Kompromiss
Breisach/Rheinhausem (jg). Das Regierungspräsidium Freiburg hat vergangene Woche darüber informiert, dass für den geplanten Polder Breisach/Burkheim doch über den Test einer Schlutenlösung nachgedacht wird. Rückschlüsse für die Polder in Whyl/Weisweil lassen sich daraus jedoch nicht ziehen.
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat mit den Bürgermeistern der vom Rückhalteraum Breisach/Burkheim betroffenen Städte Breisach und Vogtsburg sowie der Gemeinde Sasbach darüber gesprochen, ob und wie ein frühzeitiges Durchströmen der Schluten für einen angemessenen Zeitraum bis zum Beginn des erforderlichen Probebetriebs des Rückhalteraums getestet werden kann. Das Regierungspräsidium (RP) erklärte sich bereit, die mögliche Annäherung den betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiative in einem weiteren gemeinsamen Gespräch noch einmal zu erläutern und das Monitoring gemeinsam abzustimmen, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidums.
Das RP kommt damit den Kommunen entgegen, die im laufenden Planfeststellungsverfahren einen fünfjährigen Test der Schlutenlösung mit einem begleitenden Monitoring gefordert hatten. Die Entscheidung über diese mögliche ergänzende Minderungsmaßnahme obliegt aber schlussendlich dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Genehmigungsbehörde.
Unterlagen werden noch geprüft
R ückschlüsse, ob auch für den Polder Whyl/Weisweil ein solcher Kompromiss gefunden werden soll, kann man daraus nicht ziehen. "Das Verfahren beim Polder Whyl/Weisweil ist im Gegensatz zu dem der Polder Breisach/Burkheim gerade erst angelaufen. Wir prüfen aktuell noch die Unterlagen und deren Vollständigkeit", so die Pressestelle des Regierungspräsidiums auf Kurier-Anfrage. Allerdings wolle man danach auch mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden ins Gespräch gehen.
Noch vor den Gesprächen mit dem RP hatten die Bürgermeister von Breisach und Vogtsburg, Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen dargelegt, welche Bedingungen sie sich für eine Überprüfung der Schlutenlösung wünschen. Dazu gehört unter anderem, dass die betroffenen Gemeinden die Hälfte der Gutachter bestimmen dürfen und dass die Erprobung der Schlutenlösung ergebnisoffen geführt werden muss. Zudem soll der Erprobungszeitraum für Whyl/Weisweil nicht unter zehn Jahren liegen.