Integriertes Rheinprogramm: Schlutenlösung soll bei Rheinhausen über gut fünf Jahre erprobt werden
Es ist ein Teilerfolg für die vier betroffenen Gemeinden sowie für die BI: Das Regierungspräsidium Freiburg hat zugesagt, die Schlutenlösung am Polder Wyhl/Weisweil über gut fünf Jahre zu erproben.
Weisweil/Rheinhausen. Diese gute Nachricht für Rheinhausen, Sasbach, Wyhl und Weisweil gab es nach einer fast dreistündigen Sitzung der Arbeitsgruppe zum Thema Hochwasserrückhalteraum. Das gaben die vier Gemeinden und die Bürgerinitiative "Polder Wyhl/Weisweil – So nitt" in einer Pressemitteilung bekannt. Gemeinsam hatten sie im Dezember 2018 gefordert, die Schlutenlösung anstelle der ökologischen Flutungen zumindest zu erproben und dafür unter anderem 7700 Unterschriften gesammelt, die an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer übergeben wurden.
Auch das Regierungspräsidium Freiburg (RP) bestätigte die Annäherung auf Nachfrage unserer Zeitung: "Es ist richtig, dass [der verantwortliche Referatsleiter] Harald Klumpp eine mögliche Annäherung der unterschiedlichen Positionen aufgezeigt hat. Diese besteht darin, dass durch eine frühzeitige Durchströmung ausgewählter Schluten die Wirkung der von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Schlutenlösung über einen Zeitraum von gut fünf Jahren erprobt werden kann." Im Rahmen eines begleitenden Monitorings könne so festgestellt werden, ob die geforderte Schlutenlösung tatsächlich eine Alternative zu den ökologischen Flutungen darstelle. Die Anliegergemeinden könnten dies in das beim Landratsamt Emmendingen laufende Planfestellungsverfahren einbringen. Das RP betont in einer Pressemitteilung, die Bürger weiter über den aktuellen Stand zu informieren und hat zum Polder Wyhl/Weisweil unter www.irp-bw.de neue Fragen und Antworten eingestellt.
Bedingung für den Test der Schlutenlösung ist folgende: Die Durchströmung der Schluten soll vorzeitig beginnen, also noch während die baulichen Maßnahmen für die ökologischen Flutungen umgesetzt werden. Dafür müssten als Erste das Pumpenwerk in Weisweil und Wyhl sowie das Einlassbauwerk fertiggestellt werden, erklärt Rheinhausens Bürgermeister Jürgen Louis. Aktuell werden die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens aber noch beim Landratsamt geprüft.
Kriterien fürs Monitoring müssen festgelegt werden
Und noch etwas ist für einen aussagekräftigen Probestau nötig: Wasser, "nämlich 75 Prozent des Wassers, das bei einem Hochwasser im Einstauraum wäre", erklärt Dieter Ehret, Vorsitzender der BI. Da es ein solches Hochwasser im Durchschnitt nur alle zehn Jahre gibt, hatten Gemeinden und BI deshalb ein zehnjähriges Monitoring gefordert, um die Auswirkungen zu testen. Prinzipiell seien sie aber auch mit der kürzeren Zeit einverstanden – solange sich in dieser aussagekräftige Daten sammeln lassen.
Die kürzere Probezeit geht auch mit den Ansichten der Umweltverbände BUND und Nabu d’accord, die einen zehnjährigen Probebetrieb abgelehnt hatten. Beide Verbände erklärten an einen Brief an Louis erstmals, auch mit der Schlutenlösung einverstanden zu sein, sollte das Monitoring zeigen, "dass mit der Flutung der Schluten ebenfalls eine Anpassung der Lebensgemeinschaften an die Retentionsflutung gelingt". Dieses Entgegenkommen gelte sowohl für den Polder in Wyhl/Weisweil als auch für den in Breisach/Burkheim. "Unsere Proteste scheinen Wirkung gezeigt zu haben", stellt Louis sowohl hinsichtlich der Haltung des RPs und der der Regierung in Stuttgart als auch der der Umweltverbände fest.
Doch bei aller Freude: Für Gemeinden und BI bedeutet das Entgegenkommen des RP zunächst nur einen Teilerfolg. Denn nun gilt es verbindlich klare Kriterien festzulegen, anhand derer geprüft werden kann, ob die Schlutenlösung der Lösung der ökologischen Flutung gleichwertig sein kann. Dies sei nun die Aufgabe des Landratsamts als Planfeststellungsbehörde, erklärt Louis. Zudem gilt es für dieses Monitoring einen zweiten Gutachter festzulegen, bei dessen Wahl die Gemeinden und die BI ein Mitsprachrecht wollen.
Bei der Schlutenlösung bleibt das Hochwasser in den Schluten. Der Hochwasserraum wird nur dann geflutet, wenn es aufgrund der Wassermassen notwendig ist. Bei einer ökologischen Flutung würde der Polderraum an 57 Tagen geflutet, davon 19 Tagen in der Fläche. Ziel soll sein, Pflanzen und Tiere auf das Hochwasser vorzubereiten und eine Auenlandschaft zu schaffen. Kritiker fürchten durch das stehende Gewässer die Ausbreitung von Krankheiten, das Anschwemmen von Müll, eine Beeinträchtigung von Flora und Fauna sowie den Wegfall von Erholungsraum.
