Gespräche und Meinungsaustausch – das sind die Ziele des CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury. Gemeinsam mit Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz besuchte er den Kindergarten Fürstenfeld, der noch dieses Jahr erweitert werden soll.
Ettenheim - Zu seinem ersten offiziellen Antrittsbesuch als gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr hat sich Yannick Bury in Ettenheim eingefunden. Sein erklärtes Ziel als neuer Mandatsträger: Trotz Corona-Zeiten so schnell wie möglich Gespräche und Meinungsaustausch, auch mit sämtlichen Bürgermeistern seines Wahlkreises, per Gemeindebesuch zu führen.
Am Dienstag war also Ettenheim an der Reihe, gemeinsam mit Bürgermeister Bruno Metz besuchte Bury den kommunalen Kindergartens Fürstenfeld. Dieser war Mitte der Neunzigerjahre in der Straßburger Straße, in der Nähe des August-Ruf-Bildungszentrums, neu errichtet worden und mittlerweile um zwei Anbauten ergänzt.
Der Kindergarten bekommt noch dieses Jahr einen dritten Anbau
Ein dritter Anbau steht nun dringend noch dieses Jahr an, wie Metz erläuterte: "Immer mehr Kleinkinder werden in der Einrichtung angemeldet und wir müssen auch ausreichend Platz dafür schaffen." Vor Ort führte die Kindergartenleiterin Sarah Dumont durch die Räume, in denen derzeit insgesamt 70 Kinder betreut werden – es gibt zwei Gruppen mit insgesamt 50 Kindern über drei Jahren und zwei Gruppen mit insgesamt 20 Kindern, die jünger sind. Doch die Bildung einer neuen Gruppe für Kinder, die älter als drei Jahre sind, ist dringend notwendig, weshalb eine weitere bauliche Erweiterung gebraucht wird. Diese ist vom Gemeinderat längst beschlossen und in die Wege geleitet, bis September nächsten Jahres soll der Anbau bezugsfertig sein.
Bury und Metz waren sich beim Termin vor Ort völlig einig, dass vom Bund gesetzlich beschlossene Kindergarten-Kostenansprüche nicht nur auf Kommunen und Länder abgeladen werden dürfen, egal ob bei Investitionen oder Personalkosten. Da gebe es Nachbesserungsbedarf. "Wir brauchen Planungssicherheit bei Zuschüssen", betonten beide. Der Topf des Investitions-Hilfeprogramms vom Bund sei derzeit leer, so der Bürgermeister.
Politiker wollen erneuerbare Energien ausbauen
Beide CDU-Politiker waren sich jedoch einig: "Das ist kein Thema für Parteipolitik."
Bei dem Termin tauschten sich Bury und Metz außerdem über den bestmöglichen Fortgang beim Ausbau erneuerbarer Energien aus. Gerade angesichts der Rolle Russlands im Ukraine-Krieg werde eine strategische Souveränität gebraucht, nicht zuletzt auch beim Abbau deutscher, bürokratischer Hindernisse etwa beim Windrad-Ausbau. Kritik übten die beiden Politiker auch an dem zeitweise über Wochen abrupt gestoppten Bundes-Ivestitions-Hilfeprogramm, auch Zwischenlösungen habe es nicht gegeben.
Gegenüber der bundeseigenen KFW – Kreditanstalt für Wiederaufbau – als Zuschussgeber gebe es derzeit massive Verunsicherungen und Vertrauensverlust, auch bei privaten Bauwilligen. So beispielsweise in Ettenheim: Metz weiß noch nicht, wie es etwa mit den Zuschüssen für die geplanten städtischen Wasserwerk-Investitionen weiter geht. Bury versicherte, dass er aus der Opposition heraus in Berlin eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung zum Investitionsprogramm gestellt habe.
Viel Bürokratie
Der Bebauungsplan Fürstenfeld-West, der auch den Anbau des Kindergartens beinhaltet, war mehrfach Thema im Gemeinderat. Im Oktober vergangenes Jahr wurde die zweite Änderung des Plans notwendig, weil im Zuge der Erweiterung in der Straßburger Straße eine kleine, bisher öffentlich genutzte Fläche im Kreuzungsbereich Straßburger Straße/Edmund-Ruf-Straße westlich an den Kindergarten angrenzend, dem neuen Außenbereich der Kindereinrichtung zugeordnet werden sollte. Bemerkenswert war dabei der hohe bürokratische Aufwand, den diese kleine Maßnahme verursacht hatte.