44 Flüchtlinge sollen in Containern bei der Ortenauhalle untergebracht werden. Das haben Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) und OB Markus Ibert angekündigt. Außerdem ist in Lahr ein "Haus des Jugendrechts" geplant.
Lahr - Anlass für die Ankündigung war der erste Besuch der Landtagsabgeordneten seit ihrer Ernennung zur baden-württembergischen Justizministerin. Bei einem Pressegespräch wies Gentges auf die steigenden Zugangszahlen bei den Flüchtlingen in diesem Jahr hin. Die Ministerin, die auch für das Thema Migration zuständig ist, rechnet mit 20.000 Zugängen im Bundesland in diesem Jahr. "Das Gros bleibt in Baden-Württemberg", sagte sie. Zum Vergleich: Bei der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gab es 180.000 Zugänge im Bundesland. Wegen der Corona-Pandemie könne das Land jedoch nicht alle vorhandenen Erstaufnahmekapizitäten ausnutzen: Die Menschen dürfen wegen der Ansteckungsgefahr nicht auf zu engem Raum untergebracht werden. "Das Land sucht nach kurzfristig verfügbaren Aufnahmekapazitäten", so Gentges. Auch mit Blick auf die Entwicklung in Belarus brauche man Plätze.
Die Stadt Lahr ist im Gespräch mit dem Ortenaukreis, solche Kapazitäten zu schaffen, bestätigte Oberbürgermeister Ibert. Dabei geht es um die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen (siehe Info). "Die Stadt Lahr wird damit ihrer Verantwortung gerecht", sagte Gentges. Geplant ist jetzt, bei der Ortenauhalle in der Nähe des LGS-Geländes Container mit 44 Plätzen aufzustellen, sagte Ibert. 2015 standen dort schon einmal Container für Flüchtlinge: Damals lebten dort 60 Menschen. Der Ortenaukreis hatte die Containeranlage Ende 2016 mit Blick auf die Bauarbeiten für die Landesgartenschau wieder abgebaut.
Gentges kündigte außerdem an, dass es in Lahr und Kehl neue "Häuser des Jugendrechts" geben soll. In einem Haus des Jugendrechts arbeiten mehrere Stellen koordiniert zusammen, um Jugendkriminalität schnell zu bearbeiten: Staatsanwälte, Jugendsachbearbeiter der Polizei und Jugendämter sind unter einem Dach untergebracht. Ziel sei, kriminelle Karrieren so schnell wie möglich zu beenden. In Offenburg gibt es seit 2020 ein "Haus des Jugendrechts", dort konnten die Verfahren im Jugendstrafrecht um die Hälfte verkürzt werden. Als Standort in Lahr ist die frühere Kripo-Außenstelle in der Turmstraße, auch als früheres Gefängnis bekannt, im Gespräch. Die Polizei nutzt das Gebäude bis Ende 2021. Dann soll der Sanierungsbedarf ermittelt werden.
Die Erstunterbringung von Flüchtlingen ist Aufgabe des Landes. Um die anschließende vorläufige Unterbringung kümmern sich die Landkreise. Die Anschlussunterbringung ist Aufgabe der Kommunen. Die Containeranlage in der Rainer-Haungs-Straße dient der Anschlussunterbringung.
