Offenburg Zugreifen oder Zuschlag verlieren

OB Marco Steffens und Baubürgermeister Oliver Martini (rechts) stellten die Pläne zum Grunderwerb vor. Foto: Peterkord Foto: Lahrer Zeitung

20 Hektar zusammenhängendes Land will die Stadt Offenburg dem Ortenaukreis für den Klinik-Neubau zur Verfügung stellen. 81 private Grundstückseigentümer erhalten demnächst ein Angebot. Der freiwillige Verkauf soll Vorrang genießen.

Offenburg. Entweder erhalten die Eigentümer bei freiwilligem Verkauf 30 Euro je Quadratmeter, einschließlich Beschleunigungszuschlag, oder letztendlich 15 Euro je Quadratmeter entsprechend Verkehrswert für das Bauerwartungsland am "Holderstock": "Wer nicht freiwillig verkauft, kann eigentlich nur verlieren", erklärte jetzt Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens: "Am Ende werden wir trotzdem ins Eigentum kommen." Das Verfahren für den Grunderwerb für den Neubau des Ortenau-Klinikums in Offenburg ist angelaufen. Die bisherige Resonanz bei den Bürgerversammlungen stimmt die Stadtväter zuversichtlich. Von Widerstand gebe es bis jetzt keine Spur, bestätigte Baubürgermeister Oliver Martini beim Pressegespräch. Im Gegenteil: Die Eigentümer, die bis jetzt angesprochen worden seien, fanden, es sei ein gutes Angebot. Für das neue Klinikum besteht insgesamt ein Flächenbedarf von 20 Hektar. Die Stadt will sich über einen städtebaulichen Vertrag dazu verpflichten, eine zusammenhängende Fläche dieses Umfangs am "Holderstock" dem Ortenaukreis bereitzustellen. Bis jetzt ist die Stadt Offenburg Eigentümer von 15 Prozent der Fläche. 61 Prozent der restlichen Grundstücke gehören 81 Einzelpersonen. Etwa zwölf Prozent der Flächen befinden sich im Eigentum der Kirche und rund zehn Prozent gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA).

  Was passiert, wenn jemand nicht verkaufen will? Für den Fall, dass bis zum 31. März kein vollumfänglicher Grunderwerb möglich ist, wird eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt. Die Gemeinde hat ein Vorkaufsrecht und kann im Extremfall auch Grundstücksenteignungen vornehmen.

  Wie lange gilt das Angebot von 30 Euro? Bei entsprechendem Beschluss des Gemeinderats wird für die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Gebiet "Klinikstandort Holderstock" ein so genannter Beschleunigungszuschlag von 100 Prozent auf den Verkehrswert von 15 Euro je Quadratmeter angeboten. Das Angebot gilt allerdings nur bis längstens 31. März 2020.

  Was passiert mit der bestehenden Klinik nach dem Neubau? Die bisherigen Flächen am Ebertplatz gehen an die Stadt Offenburg zurück, erklärte OB Steffens. Auch der Abbruch ist Sache der Stadt: "Die Klinik muss bis zum letzten Tag und den Umzug ins neue Klinikum im Jahr 2030 voll einsatzfähig sein. Deswegen wird es auch weitere Investitionen in den bestehenden Klinik-Standort geben."

Der Gemeinderat der Stadt Offenburg entscheidet in der Sitzung am Montag, 18. November, über den Grunderwerb für den "Klinikstandort Holderstock". Die Sitzung beginnt um 17 Uhr.

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