Infrastruktur: Kreistags-CDU beantragt Anteil für Kommunen an Kreisstraßen auf zehn Prozent festzulegen
Ortenau - Der Kreis hat beim Straßenbau viel vor. Drei Projekte dienen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten – wie etwa in Kippenheim. Die CDU beantragte nun, die finanzielle Beteiligung der Kommunen bei solchen Projekten auf zehn Prozent zu deckeln.
Land, Kreis, Kommunen – wer zahlt wie viel an den großen Infrastrukturprojekten in der Ortenau? Damit beschäftigt sich aktuell ein Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag. Eine einheitliche Entscheidungs- und Förderpraxis sei geboten, heißt es darin. Unterschrieben haben ihn der Fraktionsvorsitzende und Schwanauer Bürgermeister Wolfgang Brucker und Stefan Hattenbach, CDU-Sprecher im Technik- und Umweltausschuss sowie Kappelrodecker Bürgermeister.
In naher Zukunft stünden mit der Nordtangente in Achern, der Umfahrung von Oberkirch-Nußbach und der Ortsumfahrung Kippenheim Bauprojekte mit einem Volumen in "nahezu dreistelliger Millionenhöhe" auf der Kreis-Agenda. Für alle drei Straßenbauprojekte müssten die Finanzierungsanteile von Kreis und Kommunen jeweils in einem städtebaulichen Vertrag noch festgelegt werden.
OBs schließen sich CDU-Vorschlag an
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragte nun, der Kreistag möge eine einheitliche "Förderpraxis" beschließen. Diese solle den Kommunen Planungssicherheit bezüglich ihres Eigenanteils geben. Wie hoch der künftig liegen soll, schlagen Brucker und Hattenbach im Namen ihrer Fraktion auch gleich vor – er solle auf zehn Prozent festgelegt werden. Darüber soll der Kreistag nach entsprechender Vorberatung im Umwelt- und Technik-Ausschuss (siehe Info) entscheiden.
Die Oberbürgermeister in den betroffenen Regionen Klaus Muttach (Achern), Matthias Braun (Oberkirch) und Markus Ibert (Lahr) drängen derweil ebenfalls auf Finanzierungssicherheit durch den Ortenaukreis: Während beim Radwegebau im Ortenaukreis einheitliche Finanzierungsregeln umgesetzt würden, gebe es diese für den Straßenbau nicht. "Für die Zukunft wünschen wir uns einheitliche kommunale Anteile im Falle der Grundsatzentscheidungen für solche Straßenbauprojekte in Trägerschaft des Kreises, aber auch die Sicherheit für die Kommunen, dass die Finanzierung durch den Ortenaukreis gesichert ist", so Muttach, Braun und Ibert in einem Schreiben an Landrat Frank Scherer, das auch den Kreisräten zugehen soll.
Die drei Oberbürgermeister befürworten einen zehnprozentigen kommunalen Eigenanteil – wie bereits im Antrag der CDU-Fraktion formuliert – "als Ausdruck des kommunalen Interesses", heißt es. Sie verlangen eine einheitliche Regelung, damit Kommunen und Menschen nicht unterschiedlich behandelt werden.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik tagt am Dienstag, 5. Oktober, ab 14 Uhr öffentlich im Großen Sitzungssaal des Landratsamts in Offenburg. In der Sitzung wird unter anderem der aktuelle Stand der strategischen Finanzplanung von Straßenbauprojekten im Ortenaukreis gehen, teilt das Landratsamt mit. Zudem berät der Ausschuss über einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Festlegung einer kommunalen Finanzierungsbeteiligung bei Neubaumaßnahmen an Kreisstraßen. Es gelten die 3 G-Regeln und Maskenpflicht.
