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Offenburg Weniger für Sozialhilfe ausgegeben

In einigen Bereichen musste weniger Geld ausgegeben werden als geplant, in anderen waren die Erträge höher. Foto: Symbolfoto: Hase

Für den Kreishaushalt 2017 wird im Vergleich zu den veranschlagten Zahlen eine Ergebnisverbesserung von 16,5 Millionen Euro erwartet. Als Gründe nennt die Kämmerei vor allem einen geringeren Personalaufwand und Änderungen beim Sozialetat.

 

Ortenau (red/vk). Ende 2016 hat der Kreistag die Haushaltssatzung für 2017 und 2018 beschlossen. Im Ergebnishaushalt 2017 wurde bei einem Haushaltsvolumen von rund 519 Millionen Euro ein Defizit von rund 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Am Dienstag soll dem Verwaltungsausschuss nun ein Überblick über die finanzielle Entwicklung gegeben werden.

Aufgrund des bisherigen Haushaltsvollzugs und der bekannten Rahmenbedingungen könne für den Haushalt 2017 eine Ergebnisverbesserung von 16,5 Millionen Euro prognostiziert werden, heißt es in der Sitzungsvorlage der Kämmerei. Das sei eine Abweichung um rund 3,2 Prozent vom geplanten Haushalt. Diese sei vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen. Finanzausgleich: Der Kopfbetrag wurde 2017 von 664 auf 666 Euro je Einwohner erhöht, wie die Kämmerei berichtet. Eine weitere Verbesserung ergebe sich durch die aktuell veröffentlichten Einwohnerzahlen, die höhere Erträge bei den Schlüsselzuweisungen von rund 1,5 Millionen Euro zur Folge hätten. Auch bei den sonstigen Finanzausgleichsleistungen erhöhten sich die Erträge um rund 0,9 Millionen Euro. Insgesamt sei das eine Verbesserung von 2,4 Millionen Euro. Bei der Grunderwerbsteuer sei aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation und der verstärkten Nachfrage nach Sachwerten von höheren Erträgen (zwei Millionen Euro) auszugehen. Sozialetat: Mit Verbesserungen wird auch bei der Grundversorgung und der Sozialhilfe (insgesamt 5,8 Millionen Euro) sowie im Bereich der Hilfe zur Pflege (rund 4,6 Millionen Euro) gerechnet. Die Abweichungen zur Haushaltsplanung ergeben sich laut Kämmerei zum einen aus stark schwankenden Fallzahlen. Zum anderen sei die Verwaltung bei der Haushaltsplanung wegen landes- und bundesweiter Entwicklungen und Gesetzesänderungen von deutlichen Kostensteigerungen ausgegangen. Allerdings sei festzustellen, dass die Umsetzung aufgrund des Fachkräftemangels in vielen Fällen nicht möglich sei.

Im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sei zwar von höheren Aufwendungen von 0,7 Millionen Euro aufgrund deutlich gestiegener Kosten auszugehen. Positiv wirke sich aber eine außergewöhnlich hohe Erstattung aus Bafög-Nachzahlungsbeträgen aus (rund 2,5 Millionen Euro). Insgesamt verbessere sich das Ergebnis im Bereich Eingliederungshilfe um rund 1,8 Millionen Euro. Bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe geht die Kämmerei dagegen von höheren Aufwendungen (0,6 Millionen Euro) aus. Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende ergebe sich eine Verbesserung von 0,3 Millionen Euro. Diese lässt sich laut Vorlage auf eine positive Entwicklung der Fallzahlen bei den Bedarfsgemeinschaften zurückführen, die auch bis zum Jahresende unter dem geplanten Wert bleiben dürften.

Insgesamt ergebe sich im Sozialetat eine Verbesserung von rund 5,5 Millionen Euro. Hilfe für Flüchtlinge und Aussiedler: Aufgrund der geringeren Fallzahl im Bereich der Anschlussunterbringung werde der Zuschussbedarf voraussichtlich bei rund drei statt 5,8 Millionen Euro liegen – eine Verbesserung von rund 2,8 Millionen Euro. Personalaufwand: Vor allem durch die rückläufige Zahl an Asylbewerbern, eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes und eine sparsame Personalbewirtschaftung sinkt der Aufwand im Bereich Personal laut Kämmerei um 3,4 Millionen Euro.

INFO

Ausblick 2018

Auch für den Haushalt 2018 wird eine Ergebnisverbesserung von rund 8,6 Millionen Euro prognostiziert. So erwartet die Kämmerei im kommenden Jahr nach derzeitigem Erkenntnisstand einen höheren Ertrag aus der Kreisumlage in Höhe von sechs Millionen Euro sowie Verbesserungen beim Finanzausgleich (0,6 Millionen Euro) und beim Sozialetat (zwei Millionen Euro).

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