Mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben für Bedürftige Foto: Symbolbild

Landrat legt zehnten Bericht vor. Mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben für Bedürftige

Offenburg  (red/wa) - Die Kostenentwicklung im Sozialbereich wird den Haushalt des Ortenaukreises auch in den kommenden Jahren entscheidend prägen. Dies machte Landrat Frank Scherer bei der Vorstellung des Sozialberichts im Kreistag deutlich.

"Wir müssen angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung davon ausgehen, dass die Sozialausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen", sagte Scherer. Zugleich machte er deutlich, dass der Kreis über gute soziale Infrastrukturen verfüge und die sozialen Sicherungssysteme, für die er verantwortlich sei, greifen. Sie schafften einen sozialen Ausgleich und sicherten die Betreuung pflegebedürftiger Menschen sowie die Förderung von Personen mit Behinderung. Außerdem unterstützten sie Eltern in ihren Erziehungsaufgaben und trügen wesentlich dazu bei, dass erwerbsfähige Personen in Arbeit integriert werden.

Dass sich die gesellschaftlichen Veränderungen bereits jetzt bemerkbar machen, zeige die Alterspyramide, schloss sich Sozialdezernent Georg Benz dem Landrat an. Es sei kontinuierlich mit einer Steigerung der Zahl der Grundsicherungsempfänger zu rechnen. Auch die Ausgaben für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung seien durch steigende Fallzahlen gekennzeichnet. Ende 2017 hätten 2975 Personen Leistungen aus diesem Bereich bezogen. Ein Ende der Entwicklung sei nicht abzusehen. Der Nettoaufwand für diese Leistungen werde 2018 voraussichtlich 70 Millionen Euro ausmachen. Die Steigerungsrate liege in den letzten zehn Jahren bei rund 54 Prozent. Diese liege vor allem in der Demografie, in Kostensteigerungen durch Qualitätsverbesserungen und in Tarifsteigerungen für Personal in den Einrichtungen begründet. Auch aufgrund des Bundesteilhabegesetzes würden die Kosten in erheblichem Maß zunehmen.

Erfreuliche Tendenzen gebe es bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Hier sei die Zahl der Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen seien, nach dem Höchststand in der Mitte des Jahres mit rund 8660 Empfängern bis Ende 2017 auf rund 8350 gefallen. Im Herbst 2018 sei trotz der Zuwanderung mit etwa 7600 Haushalten eine unerwartet erfreuliche Entwicklung eingetreten. Dabei handele es sich um den stärksten monatlichen Rückgang, den die kommunale Arbeitsförderung je gehabt habe. Der niedrigste Fallbestand in einem September seit dem Jahr 2008 führe auch zu einer Entlastung des Haushalts um voraussichtlich etwa 3,3 Millionen Euro, sodass der Kreisaufwand 2018 bei rund 15,3 Millionen Euro liegen werde.

Insgesamt werden für die Förderung der Erwerbsintegration und den Lebensunterhalt mehr als 100 Millionen Euro jährlich eingesetzt, die überwiegend vom Bund finanziert werden.

Aufwendungen für Jugendhilfe steigen

In der Jugendhilfe seien die Hilfekosten in den letzten zehn Jahren von 14,1 Millionen Euro um 121,9 Prozent auf 31,3 Millionen Euro angestiegen, hieß es weiter. Als bedenklich bezeichnete der Dezernent, dass immer mehr psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche Hilfeleistungen wie etwa Schulbegleitungen benötigen. "Das Bildungssystem ist nicht in der Lage, diese Kinder ohne die von der Jugendhilfe finanzierten Assistenzkräfte zu beschulen", sagte Benz vor den Kreisräten. Zudem statte das Land die Schulen auch für die Entwicklungen der Inklusion noch immer nicht angemessen aus.

Weitere Informationen: Der Sozialbericht 2017 ist im Internet unter www.ortenaukreis.de unter dem gleichnamigen Suchbegriff abrufbar.

Info: Sozialausgaben

Die Sozialausgaben des Kreises haben sich laut Präsentation im Vergleich zum letzten Sozialbericht für die Jahre 2014/2015 um 43,7 Millionen erhöht und belaufen sich im Haushaltsjahr 2017 auf rund 340 Millionen Euro. Davon sind 165,8 Millionen Euro Eigenmittel des Kreises. Ende 2017 bezogen 3067 Personen außerhalb von Einrichtungen Leistungen der Grundsicherung. Der Kostenaufwand, der seit 2015 vom Bund erstattet wird, lag bei 27,4 Millionen Euro.