Offenburg Schulschließung bis Ende Januar?

Offenburg - Die Ortenauer wollten es am Dienstag genau wissen: Mehr als 280 Fragen sind beim Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten eingegangen. Schule, Gesundheitsversorgung, Verkehr – nur einige Themen, die den Zuschauern unter den Nägeln brannten.

Anstatt vor einer voll besetzten Reithalle standen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz und die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Marwein und Sandra Boser am Dienstagabend coronabedingt in einem fast leeren Saal auf der Bühne.

Eigentlicher Dialog mit den Bürgern nur in der zweiten Hälfte der Veranstaltung

An den Endgeräten zu Hause konnten die Ortenauer die Veranstaltung jedoch mitverfolgen und Fragen stellen. Das taten sie auch fleißig, wie Moderatorin und Politikredakteurin Annika Grah berichtete: Mehr als 280 Fragen waren bis zum Schluss eingegangen.

Dem eigentlichen Dialog mit den Bürgern galt nur die zweite Hälfte der Veranstaltung. Nach einer kurzen Video-Grußbotschaft des Offenburger OBs Marco Steffens sprach zunächst Kretschmann: Er appellierte an die Bürger, sich impfen zu lassen, sobald sie dran sind. "Lassen Sie sich nicht kleinkriegen von so einem Virus! Den besiegen wir hundertprozentig", rief er den Zuschauern zu.

Doch trotz Optimismus bereitet die neue Corona-Variante der Landesregierung jedoch Sorgen, wie später deutlich wurde: "Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen.

Das ist dann das einzige Mittel, das dann noch wirksam ist", erklärte Kretschmann angesprochen auf eine eventuelle Homeoffice-Pflicht. Es gebe bei zahlreichen Firmen noch viel Luft nach oben, von einer Pflicht halte er jedoch in der Krise als kaum umsetzbar.

Sandra Boser, Landtagskandidatin für Lahr und das Kinzigtal, musste als bildungspolitische Sprecherin der Grünen anschließend zahlreiche Zuschauerfragen rund um das Thema Bildung beantworten. Die Schulschließungen verteidigte sie als "im Moment absolut richtiges Mittel, um die Fallzahlen runterzubekommen". Solange die Inzidenz-Werte so hoch seien, sehe sie das große Problem darin, Lehrer und Schüler effektiv zu schützen.

B 415: Marwein ist für Lkw-Durchfahrverbot

Bezüglich der Schutzmaßnahmen in den Schulen verwies sie auf die Förderung der Kommunen zur Anschaffung von CO2-Ampeln, Luftfiltern und ähnlichen. "Wir haben gegenüber den Schulen getan, was möglich war", betonte Boser. Angesichts der mangelnden Erfahrung mit der neuen Virus-Variante plädierte die Landespolitikerin dafür, "das Distanzlernen bis Ende des Monats in Kauf zu nehmen". Eine Verlängerung der Schließung befürworte sie.

Eine ganze Reihe von Fragen betraf die sogenannten Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), berichtete Moderatorin Grah, also "wo Kinder zur Schule gehen, die einen besonderen Förderungsbedarf haben".

Gleich mehrere Fragensteller kritisierten die Öffnung der SBBZs für den Regelbetrieb, da die betroffenen Kinder besonders gefährdet seien. "Die Öffnung ist im Gegenteil gerade für diese Kinder wichtig", erklärte Boser. Die Präsenzpflicht sei nach wie vor aufgehoben, die Entscheidung liege bei den Eltern. Für viele Kinder bedeuteten die SBBZs aber eine wichtige Unterstützung mit ihrer Beeinträchtigung.

Ein weiteres von den Zuschauern angesprochenes Thema waren die Verkehrsprobleme im Schuttertal. Die Situation dort beschrieb Marwein als "schwierig". Bei den Lahrer Teilorten Kuhbach und Reichenbach gebe es eine Engstelle, die sich aus der Bebauung, der Schutter, einem Rückhaltebecken und einem Naturschutzgebiet ergebe.

"Einen goldenen Weg wird es da nicht geben", erklärte Marwein. Tempo 30 halte er dort für richtig, auch wenn der Gemeinderat der Stadt Lahr anders entschieden habe. Darüber hinaus sprach er sich für ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B 415 aus. Angesichts des Verlaufs der Straße über den Schönberg sehe er keine Notwendigkeit die Strecke "nur als Abkürzung zur A 81" für Lkw offen zu halten.

Die gesamte Veranstaltung gibt es auch auf dem Youtube-Kanal der Grünen www.youtube.com/watch?v=m­KH3­pe7­ptmI zum Nachschauen.

Agenda 2030

Kretschmann wollte sich auch am Dienstag nicht konkret zur Höhe des Landeszuschusses für die Klinikreform im Kreis äußern.   Ziel sei eine Krankenhausstruktur, die eine gute Balance zwischen flächendeckender Grundversorgung und notwendiger Spezialisierung findet, antwortete der Ministerpräsident auf Nachfrage unserer Redaktion. »Unser System muss letztlich finanzierbar sein«, betonte er auf eine Zuschauerfrage hin.

Schlussendlich entscheide der Patient, wo er hingeht. »Erhaltet keine Häuser, in denen sich niemand operieren lässt«, sage er den Landräten immer. Er halte grundsätzlich ein gemischtes System, aus Kliniken in privater und in öffentlicher Hand, für vorteilhaft. 

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