Offenburg Scherer: "Wir zerfleischen uns"

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden viele nicht dringend erforderlichen Operationen im Ortenau-Klinikum verschoben. Das macht sich nun in den Millionen-Verlusten als Umsatzeinbruch im Nachtragswirtschaftsplan bemerkbar. Foto: Ortenau-Klinikum

Offenburg - Dem Ortenau-Klinikum steht ein Jahresverlust von bis zu 40 Millionen Euro bevor – trotz Corona-Rettungsschirm. Am Dienstag entzündete sich an der Prognose für 2020 eine erneute Diskussion über die Klinikreform in der Ortenau Die Corona-Pandemie wird die Bilanz des Ortenau-Klinikums im Jahr 2020 kräftig verhageln. Das geht aus dem Nachtragswirtschaftsplan 2020 für den Klinikverbund hervor, den der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises in seiner Sitzung am Dienstagnachmittag beraten und dem Kreistag zum Beschluss empfohlen hat.

Corona kostet rund 16 Millionen Euro

Ohne Pandemie hätte sich das Bilanzergebnis des Ortenau-Klinikums für das Jahr 2020 gegenüber 2019 voraussichtlich um rund sechs Millionen Euro verbessert, erklärte Landrat Frank Scherer – dank der Umsetzung des "Modells Landrat" in Vorbereitung auf die Agenda 2030. Die Corona-Pandemie mache diese Bilanzverbesserung jedoch wieder zunichte. Sie beschert dem Klinikverbund in 2020 einen zusätzlichen Verlust von rund 16,5 Millionen Euro. Schuld sind die höhren Kosten für Personal (Urlaubsrückstellung, Corona-Zulage), den Umsatzrückgang (Abgesagte OPs, vorgehaltene Betten) und den Mehrbedarf an Schutzkleidung im Zuge der Corona-Krise – die Ausgleichszahlung des Bundes deckt diese Kosten nicht komplett ab.

Das Ortenau-Klinikum erwartet damit ein negatives Bilanzergebnis für 2020 von rund 29,4 Millionen Euro. Ohne Eingriff ins Eigenkapital und einen Zuschuss für Zinsen beträgt der Jahresverlust sogar rund 40 Millionen Euro. Zieht man die Ausgleichszahlung des Bundes ab, läge der Betrag noch um 55 Millionen Euro höher. "Da kann man erkennen, dass die Förderung durch den Bund gut ist, aber nicht ausreicht", so Keller. Er hoffe nun auf weitere Zuschüsse vom Land. "Mehr gibt es vom Bund auf keinen Fall", so der Landrat.

Einen positiven Aspekt daran sah CDU-Sprecher Bruno Metz: "Der Verlust ist Ergebnis einer hohen Solidaritätsleistung der Kliniken", erklärte der Ettenheimer Rathauschef mit Blick auf die vorgehaltenen Kapazitäten für den Katastrophenfall. Er sei sich aber sicher, dass "dieses Ergebnis auch über 2020 hinaus wirken wird." Die kommenden Monaten seien immer noch mit einer "Riesen-Unsicherheit" behaftet, der Verlust könnte noch höher ausfallen.

Alfred Baum von den Grünen sah sich durch das schlechte Ergebnis in den Reformbestrebungen der Agenda 2030 bestätigt: "Für uns Grüne ist dieses vorläufige Ergebnis eine Bestätigung unseres Kurses", so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass das Klinikum auch ohne Corona einen zweistelligen Millionenverlust gemacht hätte, würde die Notwendigkeit einer strukturellen Veränderung deutlich machen.

Damit verband Baum auch den Appell an die Reformgegner, ihren Protest zu überdencken: "Denken Sie lieber noch mal nach, wenn sie den Anschein erwecken, dass die Chance besteht, die kleinen Häuser zu erhalten." Denn diese Chance gebe es nicht mehr, das würden die aktuellen Zahlen zeigen. "Wir versuchen an der Rheinschiene drei Häuser zu etablieren", so Baum, das sei bereits ein schwer errungener Kompromiss.

Die Agenda 2030 ganz grundsätzlich zu überdenken, regte FDP-Kreisrat Karlheinz Bayer an. "Die Haushaltslage hat sich dramatisch verschlechtert", konstatierte der Mediziner. Der Ortenaukreis solle sich mit seinem nördlichen Nachbarn – dem Klinikum Mittelbaden – zusammentun und lieber eine gemeinsame Agenda 2040 auf den Weg bringen, so die Forderung Bayers.

"An der gegenwärtigen Situation gibt es nichts zu rütteln", erklärte Jens-Uwe Folkens, Sprecher der SPD. Immer wieder die Agenda 2030 neu zu diskutieren, sei nicht zielführend. Man müsse sich von der "Sozialromantik", kleine Krankenhäuser seien so schön, verabschieden. "Wir müssen eine Struktur finden, mit der sich diese Verluste vermeiden lassen", so Folkens. Die Agenda 2030 sei dafür notwendig.

Landrat Scherer sah indes nur zwei Alternativen zur aktuellen Reform: Die Agenda schneller umzusetzen oder doch ein zentrales Klinikum zu planen. Die ganze Historie immer wieder durchzudiskutieren bringe nichts. "Wir zerfleischen uns nach wie vor mit alten Positionen", so Scherer. "Schauen Sie nach vorne! Wir werden das hervorragend hinbekommen", ermutigte der Landrat die Kreisräte abschließend.

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