Der Offenburger Bahnhof ist einer von vielen Orten in der Region, bei denen die Polizei gefragt ist. Foto: Archiv: Achnitz

Forderung des Gemeinderats nach Aufstockung des Reviers bleibt ungehört

Offenburg (red/pme) - Die Antwort ist freundlich, aber bestimmt: Landesinnenminister Thomas Strobl erkennt zwar die hohe Belastung und das Engagement der Polizeibeamten an, aber mehr Kräfte werde es in Offenburg dennoch nicht geben.

"Eine unmittelbare Aufstockung der Kräfte" sei nicht geplant, teilt Strobl (CDU) in seiner Antwort mit. Adressiert war die an Thomas Marwein, Landtagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Offenburg, und das Offenburger Rathaus, respektive den Gemeinderat. Der hatte im Januar 2017 eine einstimmige Resolution verabschiedet. Dessen Tenor: Das Polizeirevier Offenburg benötige dringend Verstärkung. Vor allem ging es den Gemeinderäten um mehr Polizeipräsenz auf den öffentlichen Straßen und Plätzen der Kreisstadt.

Marwein hatte sich daraufhin mit einem Brief an Baden-Württembergs Innenminister Strobl gewandt und die Forderung nach mehr Polizeikräften für das Polizeirevier Offenburg bekräftigt. Die Antwort aus Stuttgart bezeichnet Marwein auf Nachfrage als "nachvollziehbar, aber unbefriedigend."

Viele Präsidien und Reviere sind auf Suche

"Es gibt viele Polizeipräsidien und -reviere im Land, die ihre Personalstärke gern verbessern wollen – und das völlig zu Recht", berichtet der Abgeordnete. Allerdings spreche die Realität eine andere Sprache weiß er: "Das Personal ist wirklich knapp." Dennoch habe er sich für Offenburg, das aufgrund seiner Nähe zur französischen Grenze einen sehr hohen Aufwand bewältigen müsse, zumindest eine bessere Perspektive gewünscht. Zumal der Wunsch nach einer Verstärkung nicht erst mit der Resolution geäußert worden sei. "Das wird seit Jahrzehnten gefordert", sagt Marwein.

Die Belastung sieht Strobl: Obwohl 2017 ein leichter Rückgang im Bereich der schweren Straftaten zu verzeichnen sei, "habe das Polizeirevier Offenburg innerhalb des zuständigen Polizeipräsidiums weiterhin die höchste Belastung". Strobl habe versichert, dass die Sicherheit der Bürger trotz aller Herausforderungen gewährleistet sei.

Außerdem werde die regelmäßige Unterstützung des Polizeipräsidiums Offenburg durch das Spezialpräsidium "Einsatz" fortgeführt. Das betreffe vor allem den Bereich Wohnungseinbrüche. Daneben werde eine "zielgerichtete Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Einsätzen umgesetzt", gerade im Zusammenhang mit grenznaher Kriminalität. Außerdem werde man Personalabgänge priorisiert ersetzen.

Oberbürgermeisterin Edith Schreiner nimmt die Anwort vor allem zum Anlass, positiv vorauszublicken. Zwar sei es auf der einen Seite ernüchternd, dass Offenburg erst 2020/21 die Möglichkeit habe, aufzustocken, teilt sie auf Anfrage mit: "Auf der anderen Seite finde ich es positiv, dass über einen neuen Verteilungsschlüssel nachgedacht und unsere Grenznähe mit der damit verbundenen erhöhten Kriminalitätsrate berücksichtigt wird."

Info: Die Resolution

Der Gemeinderat der Stadt Offenburg wendet sich entschieden gegen die derzeitige personelle Ausstattung der Polizei in Offenburg. Wir fordern Sie auf, das Polizeirevier in Offenburg schnellstmöglich personell zu verstärken. [..] Die tatsächliche Arbeitsbelastung der Polizei, wie auch der Einfluss der benachbarten Großstadt Strasbourg auf den gesamten kriminalgeografischen Raum, müssen auch vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung der Bürgeinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg stärker gewichtet werden.