Kreistag: Landrat Frank Scherer sieht deutsch-französische Brigade als Sinnbild für das geeinte Europa
Offenburg - Mit Zweidrittelmehrheit hat der Verwaltungsausschuss des Kreistags eine Patenschaft für das Bundeswehr-Jägerbataillon in Illkirch beschlossen. Diese muss nicht mehr vom Kreistag bestätigt werden. Dennoch regte sich bei einigen Kreisräten Unmut.
Der Landkreis übernimmt eine Patenschaft für das Jägerbataillon im französischen Illkirch. Der Kreistag muss die Entscheidung des Verwaltungsausschusses nicht mehr bestätigen, stellte das Landratsamt klar.
In der Sitzung entfachte das nun beschlossene Thema dennoch Diskussionen: Die Grünen und die Linke Liste Ortenau stimmten beide gegen den Beschluss. Man habe "die Patenschaft im Ältestenrat insgesamt schlecht vorbereitet" und "sich zu schnell herausgelehnt", sagte Alfred Baum (Bündnis 90/Die Grünen). Wie der Landrat und die anderen Fraktionssprecher, sah auch er die Bundeswehr als festen Bestandteil der demokratischen Grundordnung.
Es wäre laut Baum klüger gewesen, mit einem solchen Schritt zu warten, bis die mutmaßlich rechtsextremistischen Vorfälle in der seit 2010 in Illkirch stationierten Truppe vollständig aufgeklärt seien. Die Linke Liste Ortenau sprach von einem "Beitrag zur Militarisierung des normalen Lebens". Weitgehend unterstützt wurde die Patenschaft hingegen von den anderen Fraktionen. Die Bundeswehr sei Bestandteil unserer Gesellschaft, stellte Landrat Frank Scherer einleitend fest. Auch diese 600 Soldaten seien "Staatsbürger in Uniform", von denen viele im Ortenaukreis wohnten.
Sinnbild für die deutsch-französische Freundschaft
Die gesamte Brigade sei Sinnbild für die deutsch-französische Freundschaft; "schwarze Schafe oder braune" gebe es überall und die "Einzelfälle von 2017" würden bereits aufgeklärt.
Prävention gegen rechtsextreme Tendenzen
Klaus Muttach (CDU) warf die Frage auf, ob es überhaupt Aufgabe des Landkreises sei, eine solche Patenschaft zu begründen, die Mehrheit in der CDU-Fraktion begrüße aber das Vorhaben. Auch bei den Freien Wählern war die Meinung geteilt. Die Fraktion erkenne an, "was die Soldaten für das Land leisten", sagte Sprecher Christian Huber. Erik Weide stellte dagegen fest, dass es nicht die Aufgabe des kommunalen Gremiums sei, eine solche Aufgabe zu übernehmen. Für die SPD stellte Kai-Achim Klare fest, dass die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auch der Prävention gegen rechtsextreme Tendenzen diene. Dieser Forderung nach einem Dialog schloss sich Carsten Erhardt (FDP) an.
Ausdrücklich begrüßt wurde die Patenschaft von der AfD. Es werde scharf genug aufgeklärt, wenn es um rechtsextreme Vorfälle gehe, sagte Sprecher Thomas Seitz. Wehrdienstverweigerer bezeichnete er als "Drückeberger".
Die Patenschaft ermöglicht es dem Bataillon, sich zu Terminen wie dem Neujahrsempfang des Landratsamts in der zivilen Öffentlichkeit darzustellen. Als Gegenleistung erhält der Ortenaukreis Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen und Sanitätssoldaten zum Einsatz im Ortenau-Klinikum, wie es bereits im April der Fall war. Es sei wichtig, solche Kontakte zu pflegen, sagte Landrat Scherer über die Kooperation.
Die Vorwürfe
Die juristische Aufarbeitung der 2017 bekannt gewordenen Vorfälle in Illkirch dauert an. Wie die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage der Lahrer Zeitung mitteilt, sind die Ermittlungen inzwischen abgeschlossen, ein Verfahren am Oberlandesgericht Frankfurt steht noch aus. Dem angeklagten Oberleutnant wird die Planung von Anschlägen auf Politiker vorgeworfen, für die er Sprengstoff, Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen abgezweigt haben soll. Für die Attentate aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus habe er Migranten verantwortlich machen wollen.
