Drei Bundestagskandidaten machen mit Offenburger Bündnis fordert: "Kein Podium für Rechts"

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus – hier 2019 mit anderen Gruppen bei einer Demo in Offenburg – setzt sich seit Jahren gegen rechte Positionen ein. Foto: Archivfoto: Braun

Ortenau - Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" (AGR) hat die Bundestagskandidaten der CDU, Freien Wähler, Grünen und FDF im Wahlkreis Offenburg dafür kritisiert, nicht grundsätzlich auf Podiumsveranstaltungen mit "der AfD oder anderen rechten Gruppierungen" verzichten zu wollen. Laut einer Mitteilung vom Montag sollen nur die Kandidaten der SPD, der Linken und "Die Partei" der Aufforderung nachgekommen sein, eine entsprechende Erklärung zu unterschreiben.

Die Anregung zu einer solchen Erklärung stammt offenbar vom Bündnis "Köln stellt sich quer". In der rheinischen Millionenstadt hätten sich alle demokratischen Parteien darauf verständigt, eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien für den Bundestagswahlkampf zu unterzeichnen, teilt "Aufstehen gegen Rassismus" mit. Kern der Vereinbarung sei die Ansage von Grünen, SPD, CDU, FDP, Linke und Volt, "grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen" teilzunehmen.

"Unser Versuch, die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Offenburg zum Verzicht auf Podiumsveranstaltungen mit rechtsextremen und rassistischen Parteien zu bewegen, ist überwiegend gescheitert", erklärt Jenny Haas, Sprecherin von "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg". Im Wahlkreis Offenburg hätten sich Matthias Katsch (SPD), Simon Bärmann (Die Linke) und Cornelius Lötsch ("Die Partei") zu einem solchen Signal bereiterklärt. Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Gaßner-Herz (FDP), Adolf Huber (Freie Wähler) und auch Thomas Zawalski (Grünen) wollten laut AGR nicht unterschreiben. "Die Basis" wird in der Mitteilung der Initiative namentlich nicht erwähnt.

Schäuble unterzeichne grundsätzlich keine Erklärungen

Schäuble habe der Initiative im persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er grundsätzlich keine Erklärungen unterzeichne, da er der Bundestagspräsident sei und dann unendlich viele Initiativen auf ihn zukämen. Seine Haltung gegen Rechts sei jedoch durch seine Arbeit im Bundestag bekannt.

Er halte es für dringend notwendig, Rechte durch Gegenargumentation starker Demokraten zu bekämpfen, zitiert das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" FDP-Kandidat Gaßner-Herz. Huber findet demnach ebenfalls, dass man sich mit solchen Bewegungen auseinandersetzen müsse. Durch Ausgrenzung werde keine Veränderung bewirkt, wird der Kandidat der Partei Freie Wähler zitiert. In der Mitteilung kommt der Grünen-Kandidat Zawalski nicht zu Wort.

"Wir halten ihnen entgegen, dass jedes politische Gespräch die Rechten darin unterstützt, sich als ›normale‹ Parteien auszugeben", erklärt derweil Haas – gegenüber der AfD dürfe man sich jedoch nicht neutral verhalten. "Jedes Anerkennen rechter Politiker als gleichberechtigte Diskussionspartner trägt zur Normalisierung und Verharmlosung von Rechtsextremismus bei", konstatiert Haas. Weiter ruft Aufstehen gegen Rassismus Offenburg in ihrer Mitteilung dazu auf, die AfD nicht zu Podiumsveranstaltungen für die Wahlen am 26. September einzuladen.

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