Versorgung: Neues "Department Notfallmedizin" und Ärztegenossenschaft teilen sich Aufgabe
Ortenau - Im Notfall ist schnelle Hilfe entscheidend – da sind sich alle einig. Das "wie" war Thema monatelanger Diskussionen im Kreistag. Nun hat er für einen Kompromiss gestimmt: Das Klinikum und eine Ärztegenossenschaft sollen sich die Aufgabe vorerst teilen.
Um eine gute Notfallversorgung zu gewährleisten, hat der Kreistag am Dienstag grünes Licht für eine Neuorganisation der notärztlichen Versorgung gegeben. Ab dem Jahreswechsel sollen ein neues "Department Notfallmedizin" am Ortenau-Klinikum sowie eine Ärztegenossenschaft die Notarztdienste besetzen.
Wesentlicher Bestandteil ist, die neue Abteilung am Klinikum zu schaffen. Sie wird die Versorgung mit Ausnahme des Kinzigtals während der Wochentage von 8 bis 16 Uhr und am Standort Offenburg rund um die Uhr ganzjährig übernehmen. Die restlichen Zeiten wird die Genossenschaft abdecken. Nach drei Jahren soll die Situation bewertet und entschieden werden, wie es weitergeht.
74 Räte stimmen zu, ein Mitglied enthält sich
Zu den Aufgaben der Abteilung Notfallmedizin zählen auch die Akquise von Notärzten sowie deren Aus– und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer sollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes verpflichtet werden, zudem sollen die aktuell geltenden Sätze bei der Vergütung eingehalten werden.
Kreisverwaltung und Klinikleitung hatten ursprünglich vorgeschlagen, ab dem 1. Januar alle Notärzte beim Klinikum anzustellen. Das hatte unter anderem rechtliche Gründe. So könnte etwa über die zentrale Dienstplanung sichergestellt werden, dass auch alle Mediziner sich an ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten halten. Bereits in der Vorberatung Anfang Juli sprach sich der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken (GKA) jedoch für ein duales System aus. Dabei war auch vom Austausch der Dienstpläne die Rede.
In vielen Gesprächen und nicht zuletzt in der zurückliegenden Sitzung des GKA sei deutlich geworden, erklärte CDU-Kreisrat und Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz am Dienstag, dass der ursprüngliche Vorschlag mehrere Kliniken an die Grenze ihrer Möglichkeiten bringen würde. "Daher bin ich froh, dass der GKA vor zwei Wochen dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig gefolgt ist und weiterhin auf die Dualität der Versorgung setzt", betonte Metz.
Die Aussprache nutzte Metz auch für einen Appell: "Im Offenburger Klinikum sind rund die Hälfte aller Klinikärzte der Ortenau tätig." Bei acht zu besetzenden Rettungswachen, darunter einige ohne Klinik im Rücken, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn diese mithelfen könnten, wo es mal knapp werden könnte.
Alle Fraktionen stimmten dem Kompromiss auf Probe mit großer Mehrheit zu. "Jetzt warten wir mal ab, wie es läuft", konstatierte Valentin Doll, Fraktionschef der Freien Wähler. SPD-Fraktionsvorsitzender Kai-Achim Klare und Ruster Rathauschef nannte die vorangegangenen Diskussionen ein "schönes Beispiel für demokratische Debattenkultur". FDP-Kreisrat und Mediziner Eberhard Freiherr von Hodenberg hinterfragte, ob es die neue Abteilung wirklich brauche, oder ob die Anästhesiologie am Klinikum es nicht alleine hinbekäme – signalisierte aber Zustimmung.
Noch teilen sich Klinikum und DRK Organisation
Die Organisation von Notärzten im Kreis teilen sich aktuell im Tagdienst das Klinikum und der DRK-Rettungsdienst-Ortenau. Die Neu-Regelung ist notwendig geworden, weil die Rettungsdienst-Gesellschaft ihre Aufgabe zur Besetzung der Notdienste an Wochenenden und Feiertagen sowie in der Nacht zum Jahresende aufgeben wird. Der Aufwand sei wohl zu groß, der Erlös zu niedrig, hieß es bereits Mitte Mai in einer GKA-Sitzung zur Erklärung.
Nach 24 Jahren als Mitglied der Kreisverwaltung hat der scheidende Sozialdezernent Georg Benz am Dienstag an seiner letzten Kreistagssitzung teilgenommen. Grund für Landrat Frank Scherer den Mann zu ehren, der das Sozialwesen im Ortenaukreis nachhaltig geprägt hat – eine offizielle Verabschiedung sei noch geplant, versicherte er.
"Von der Wiege bis zur Bare" reiche seine Zuständigkeit, habe Benz laut Scherer einmal gescherzt. Und das kommt nahe heran: Sein Dezernat umfasst 999 Mitarbeiter, fünf Fachämter und macht 71 Prozent des Kreishaushalts aus. Die Leitung des Riesen-Dezernats übernahm Benz 1997, zuvor hatte er bereits seit 1980 im Landratsamt gearbeitet. Studiert hatte der heute in Ohlsbach lebende Sozial-Experte in Kehl.
Scherer warf einige Schlaglichter auf besondere Meilensteine, die in Benz Verantwortungszeitraum fielen – so zum Beispiel die große Verwaltungsreform 2005 oder die Einführung der Kommunalen Arbeitsförderung. Er habe ihn immer als "professionell und menschlich wertvollen Kollegen" empfunden, betonte Scherer. Die Kreisräte verabschiedeten Benz mit stehenden Ovationen.
Er selbst ließ es sich nicht nehmen, Wegbegleitern, Arbeitskollegen und dem Kreistag seinen Dank auszusprechen. Er freue sich besonders mit einem Glanzpunkt – der Eröffnung des "Childhood-Hauses" in Offenburg – seine Laufbahn abzuschließen. Die kommunale Sozialpolitik sei der Maschinenraum des öffentlichen Lebens, betonte Benz in einer kurzen Ansprache, davon sei er nach wie vor überzeugt.