Offenburg Mediclin fordert Geld von Großaktionären

Die Verhandlung über die Zahlung oder Nicht-Zahlung von 180 Millionen Euro wird im Landgericht Offenburg, hier der Eingang zu den Sälen, geführt. Foto: Archiv: Achnitz

Offenburg (red/pme) - Einen so hohen Streitwert gibt es am Landgericht Offenburg selten: Auf die Zahlung von 180 Millionen Euro verklagt der Offenburger Klinikbetreiber Mediclin drei – teilweise ehemalige – Großaktionäre. Am Freitag, 16. November, wird verhandelt.

Ob es jemals einen höheren Streitwert am Landgericht gegeben hat, kann Rüdiger Moll nicht sagen. "Mir liegt keine Streitwertstatistik vor", teilt der Sprecher des Landgerichts auf Anfrage mit. "Es handelt sich – soweit ich aus meiner Erfahrung spreche – um eine vergleichsweise hohe Klagesumme."

In der Pressemitteilung des Landgerichts wird der Fall so beschrieben: "Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Sie betreibt über eine Tochtergesellschaft bundesweit zahlreiche Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, darunter auch mehrere im Ortenaukreis." Sie will nun vor dem Landgericht Offenburg drei ihrer – teilweise ehemaligen – Großaktionäre zur Zahlung von konkret 181 041 023 Euro verklagen. Und zwar wegen unzulässiger Dividendenzahlungen.

Hintergrund des Streits laut Landgericht: Zwischen 1999 und 2001 hatte die Klägerin 21 Kliniken im gesamten Bundesgebiet übernommen, "wobei die Klinikimmobilien im Anschluss an eine Kapitalverwaltungsgesellschaft veräußert und an das den Klinikbetrieb führende Tochterunternehmen der Klägerin zurückvermietet wurden". Die Verwaltungsgesellschaft hätte dabei auf Rechnung eines Fonds gearbeitet, "an dem unter anderem die beklagten Aktionäre beteiligt sind beziehungsweise waren". Die Klägerin sieht, so die Pressemitteilung, "in den Mieteinkünften, die ihre Aktionäre über deren Fondsanteile erhalten, eine aktienrechtlich unzulässige Garantiedividende". Die Mieten seien zudem "aus heutiger Sicht nach diversen Gesundheitsreformen kaum noch zu erwirtschaften und daher existenzbedrohend". Folglich müsse die Angemessenheit der Miete für jeden Monat separat geprüft werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Kliniken Spezialimmobilien darstellten und nicht wie ein Wohnhaus mit Mietwohnungen behandelt werden könnten.

Die beklagten Großaktionäre "gehen demgegenüber von fairen Verträgen zu fairen Konditionen aus, die so jederzeit auch mit Dritten hätten geschlossen werden können", schreibt das Landgericht. Nach deren Auffassung habe es sich um ein klassisches Investment gehandelt, bei dem die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sei. Daher seien keine Veränderungen des Vertrags möglich.

Mit dieser und anderen Rechtsfragen wird sich die vierte Zivilkammer des Landgerichts Offenburg beschäftigen. Am Freitag, 16. November, geht es um 10 Uhr in Saal 1 los.

  • Bewertung
    0