Offenburg Linke werfen Landratsamt "Verzögerungstaktik" vor

Das Krankenhaus in Ettenheim ist eines der Häuser, das im Zuge der Klinikreform geschlossen wird.      Archivfoto: Decoux-Kone Foto: Lahrer Zeitung

Offenburg/Freiburg. Die Linke Liste Ortenau (Lilo) hat in einer Pressemitteilung vor wenigen Tagen der Kreisverwaltung eine "Verzögerungstaktik" vorgeworfen. Der Grund sei eine nach wie vor ausstehende Antwort auf die Klageschrift gegen Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Zur am 22. Juli 2019 eingereichten Klage habe sich die Kreisverwaltung auch nach fast einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. "Obwohl das Verwaltungsgericht eine letztmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, redet sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Für die Kläger Fritz Preuschoff, Lukas Matz und Yannik Hinzmann sei dies "ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats".

Mittlerweile ist jedoch Bewegung in die Sache gekommen: "Wir haben aufgrund der Corona-Pandemie Mitte März um Fristaufschub gebeten", erläutert Julian Siefert von der Stabsstelle für die Agenda 2030, auf Nachfrage unserer Zeitung. Inzwischen liege die Stellungnahme dem Verwaltungsgericht aber vor. "Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass der Ortenaukreis als Beklagter nicht Herr des Verfahrens ist und auch wir ein hohes Interesse an einer raschen Entscheidung haben", so Siefert abschließend.

Zur Erinnerung: Das "Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken" hatte Mitte September bekannt gegeben, dass mehrere seiner Mitglieder – offenbar auch assoziiert mit der Linken Liste – die Agenda 2030 mit einer Klage stoppen wollen. Die Mitglieder Fritz Preuschoff, Yannik Hinzmann und Lukas Matz hatten bereits Anfang September Einspruch gegen die Entscheidung des Kreisrats beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt.

Zur Begründung hieß es, dass es nun notwendig sei, "auch auf rechtlicher Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen". Die Reaktion des Landratsamts fiel damals knapp aus: "Wir haben es zur Kenntnis genommen", beantwortete Pressesprecher Kai Hockenjos die Frage unserer Zeitung nach einer Stellungnahme zum drohenden Rechtsstreit.

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