Wie kann das Ortenau-Klinikum das bis 2030 erwartete Defizit möglichst senken? Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken stimmte am Dienstag mehrheitlich für einen Plan, dessen Umsetzung bis zu 120 Millionen Euro einsparen soll. Archivfoto: Braun Foto: Lahrer Zeitung

Klinik-Ausschuss: Großer Ärger wegen unerlaubter Weitergabe von Sitzungsvorlagen

Ärger im Klinik-Ausschuss: Landrat Frank Scherer hat angesichts der Weitergabe der Vorlagen für die nicht-öffentliche Sitzung am Dienstag seinem Ärger Luft gemacht. Es handele sich um ein "historisches Novum in der Kreispolitik" erklärte er zu Beginn.

Offenburg (red/ma). "Die jüngste Indiskretion durch die Weitergabe aller Vorlagen für die heutige, nicht-öffentliche Sitzung an die Medien war ein schwerer Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht", erklärte der Landrat laut Mitteilung seines Hauses zu Beginn der Sitzung. Daraufhin entband Scherer alle Kreisräte von der Verschwiegenheitspflicht, "um auch in der Öffentlichkeit und den Medien einen fairen Wettbewerb der Meinungen" sicher zu stellen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Klinikum einen Tag vor Veröffentlichung der Sitzungsinhalte über diese in einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Medienvertretern informiert hatte.

"Fakt ist, dass dies passiert ist Fakt ist aber auch, dass die Täterin oder der Täter nicht mit einer Sicherheit ermittelt werden kann, die für eine Sanktionierung ausreichend wäre", so Scherer. Deshalb bleibe ihm nur, an die Täterin oder den Täter zu appellieren.

Das "Whistleblowing" – also die Weitergabe interner Informationen – könne in intransparenten und autoritären Systemen ein politisch legitimes Mittel sein. Einer gefestigten und transparenten Demokratie wie in der Ortenau würden solche "Indiskretionen" jedoch schaden, so Scherer. Er sehe dadurch die freie Meinungsbildung in den Kreisgremien mit unlauteren Mitteln beeinträchtigt.

Sparpläne für das Klinikum sind Thema

Am Ende seiner Ausführungen holte Scherer den großen Hammer heraus: "Kehren Sie zurück auf den Boden der Legalität", so sein Appell an diejenigen, die die Vorlagen weitergegeben hatten. "Wenn Sie eine Veränderung unserer repräsentativen zu einer direkten Demokratie anstreben, müssten Sie sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, das ist kein kommunalpolitisches Thema."

Inhaltlich standen unter anderem Einsparmöglichkeiten des Ortenau-Klinikums bis 2030 und die Zukunft der Ettenheimer Klinik auf der Tagesordnung:

n Sparpläne: Im Auftrag des Kreistags hatte die Klinikleitung untersucht, wie das Defizit des Klinikverbunds bis 2030 gesenkt werden könnte. Mit dem bisherigen Stand ist ein Minus von 280 Millionen Euro vorhergesagt. Die Sparliste soll dieses um 120 Millionen Euro senken. Diesem Plan stimmten im Ausschuss 20 Ratsmitglieder grundsätzlich zu, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Die Kreisverwaltung soll nun die Maßnahmen umsetzen, beziehungsweise entsprechende Beschlüsse vorbereiten.nKlinik Ettenheim: Das Ende des Krankenhauses in seiner bisherigen Form naht. Der bereits beschlossene OP-Neubau wird gestoppt. Stattdessen sollen zwei sogenannte Eingriffsräume für ambulante Operationen im Bestand entstehen, mit der Option auf einen weiteren dritten. Zudem sollen die Fachbereiche Innere Medizin und Schmerztherapie ausgeweitet und um Suchtmedizin ergänzt werden. Für die langfristige Entwicklung des Hauses ist die Einrichtung einer "geriatrischen Rehabilitation" zu prüfen. Dem Spar-Plan für Ettenheim stimmten 20 Räte zu, einer dagegen.

n Zweite Säule: Aus den Reihen des Kreistags kam der Wunsch, an den zu schließenden Standorten Ettenheim, Kehl und Oberkirch künftig eine ambulante Versorgung als Ersatz für die stationäre zu entwickeln. Dafür gab es im Ausschuss ein klares Ja, mit 19 Ja-Stimmen. Drei Räte waren bei der Abstimmung schon gegangen.

Das Ortenau-Klinikum soll künftig kein Eigenbetrieb des Landkreises mehr sein, sondern eine "Anstalt des öffentlichen Rechts" unter Leitung eines Verwaltungsrats. Davon verspricht sich die Verwaltung größere Handlungsfreiheit. Viele konkrete Aufgaben und Entscheidungen würde der Verwaltungsrat übernehmen. Diesem Plan stimmte der Ausschuss einhellig zu.