Agenda 2030: Kreisräte diskutieren Nachnutzung für Oberkircher Klinik / Kritiker fordern mehr Sicherheit
Offenburg/Oberkirch - Dem einen geht es zu schnell, dem anderen zu langsam: Der Klinik-Ausschuss hat sich nun für das vom Kreis vorgelegte Nachnutzungskonzept für das Krankenhaus Oberkirch ausgesprochen – jedoch nicht ohne Diskussionen und Änderungen.
Mitglieder des Ausschusses einigen sich auf Kompromiss
Das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken fiel durchwachsen aus: Mit zwölf Ja- und acht Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen empfahl das Gremium dem Kreistag "die Betriebsstelle Oberkirch zum ›Zentrum für Gesundheit‹ entsprechend des vorliegenden Konzepts weiterzuentwickeln" (siehe Info). Bis zur nächsten Ausschusssitzung am 10. Dezember sollen die Fraktionen jedoch über Anträge konkrete Ideen einbringen, so der gefundene Kompromiss. Am 15. Dezember soll dann der Kreistag über das angepasste Konzept abstimmen.
Bruno Metz, CDU-Sprecher im Ausschuss, warb um Verständnis für die Sorge der Renchtäler, ihre medizinische Versorgung könne sich in Zukunft verschlechtern. Das vorgelegte Konzept enthalte zu wenige konkrete Zusagen und Details, vieles sei darin unklar. "Wir sollten versuchen, für das Renchtal und Oberkirch mehr Sicherheit zu geben." Ein Pflegeheim sei nicht vergleichbar mit einer Klinik, erklärte der Ettenheimer Bürgermeister, dessen Krankenhaus im Zuge der Klinikreform ebenfalls geschlossen werden soll.
Es fehle die Verbindlichkeit für die ambulante Notfallversorgung, betonte Metz’ Fraktionskollege und Oberkircher OB, Mathias Braun. "Ein Beschluss des Konzepts in der Kreistagssitzung Anfang November ist zu früh", so Braun. So zeitig über ein Konzept abzustimmen, steuere für ihn auf eine frühere Nachnutzung zu. "Sonst erschließt sich mir nicht, warum wir schon in den Beschluss gehen sollen." Dafür sei das vorgelegte Konzept jedoch nicht belastbar genug.
CDU-Fraktion bemängelt fehlende Zusagen
Zur Erinnerung: Bis 2030 sollte Oberkirch noch in Betrieb bleiben. Früher zu schließen, könnte dem hochgradig verschuldeten Ortenau-Klinikum aber viele Millionen Euro sparen, darum favorisiert eine große Zahl der Kreisräte diese Variante. Andere wiederum – vor allem aus dem Renchtal – schreckt der Gedanke ab. "Es geht heute nicht um vorzeitige Nachnutzung, sondern nur um ein Konzept", betonte Landrat Frank Scherer in der Sitzung. Zu langes Warten würde jedoch die Umbaukosten von rund 9,5 Millionen Euro in die Höhe treiben, gab er zu bedenken. Ohnehin sei eine umfassende Sanierung im Hinblick auf den Brandschutz und die Wasserrohre zeitnah notwendig, ergänzte Klinikum-Chef Christian Keller.
Zudem ist ein Plan für die Nachnutzung der Klinik seit Monaten gefordert worden, so Scherer. Jetzt liegt ein Konzept vor, das sei aber auch nicht recht. Die Kreisverwaltung lege Absichten vor, die Kreisräte müssten diese dann zu Verbindlichkeiten machen. "Konkreter geht es nicht!", so Scherer. Wer das Konzept nun als zu unkonkret betrachte, wolle gar keine Entscheidung.
Vorschläge und Verständnislosigkeit bei den Mitgliedern
Die anderen Fraktionen griffen das vorgestellte Papier wohlwollender auf und versuchten, zu vermitteln. Edgar Gleiß von den Freien Wählern schlug vor, die Entscheidung auf Dezember zu verschieben, um der Diskussion Raum zu geben. Dem schloss sich Alfred Baum, Fraktionsvorsitzender der Grünen, an. "So schnell hat die Verwaltung noch nie ein Konzept umgesetzt", betonte Kreisrat Jens-Uwer Folkens von der SPD. Es handele sich zudem ja um ein Konzeptpapier, kein Beschlusspapier – er verstehe die ganze Diskussion nicht. Auch Günter Geng von der AfD lobte das Konzept: "Da steht alles drin, was wir als Forderung auf den Tisch gebracht haben."
Baum und Folkens betonten darüber hinaus, dass eine Schließung Oberkirchs vor 2030 aus ihrer Sicht unausweichlich sei. "Oberkirch wird nicht bis 2030 aufbleiben", konstatierte Baum.
So sieht das Konzept aus
Das Konzept von Kreisverwaltung und Klinikumsleitung sieht eine Pflegeeinrichtung mit 44 Betten, eine Facharztpraxis für Orthopädie und rehabilitative Medizin und eine Notfallpraxis vor. Die Pflegeeinrichtung soll ihre Plätze flexibel auch als Kurzzeitpflege- oder Genesungsbetten anbieten können.
Letztere sind für Patienten gedacht, die nach ambulanten Operationen noch nicht fit genug sind, um entlassen zu werden, für das Krankenhaus jedoch zu gesund sind. Die Genesungsbetten sind jedoch ein Novum und deren Finanzierung daher noch nicht abschließend geklärt. Der Ortenaukreis will ein Pilotprojekt starten. Die Notfallpraxis will der Kreis zudem notfalls selbst finanzieren.
